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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"10.280\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.280\" data-end=\"12.520\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"12.520\" data-end=\"32.840\">Ich möchte mich zunächst wie alle anderen für die Arbeit bedanken, die bis zum heutigen Tag geleistet wurde, selbstverständlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ausschusses, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Finanzen und selbstverständlich bei den Abgeordneten dieses Hauses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.840\" data-end=\"42.200\">Denn wir haben eine ganz besondere Situation zu bewältigen gehabt: einen Haushalt, der erst sehr spät beraten werden konnte, weil die Regierungsbildung sich so lange hingezogen hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"42.200\" data-end=\"47.400\">Es ist eine gute Leistung, dass wir es dann doch in diesem schnellen Tempo miteinander hinbekommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.400\" data-end=\"48.440\">Ich bedanke mich dafür. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.440\" data-end=\"50.840\">Es ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.840\" data-end=\"53.880\">Denn das Haushaltsrecht gehört zu den zentralen Rechten des Parlamentes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.840\" data-end=\"74.800\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Peter Boehringer [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"53.880\" data-end=\"74.800\">Ich freue mich auch darüber, dass Sie uns die Gelegenheit verschafft haben, den Haushalt heute zu beschließen, und uns damit in die Lage versetzen, dass wir morgen über den nächsten beschließen und einen Antrag an den Bundestag auf den Weg bringen können, sodass sich das nicht noch überschneidet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.800\" data-end=\"79.040\">Ich glaube, das ist auch eine gute Entscheidung für das, was vor uns steht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.040\" data-end=\"80.760\">Vieles ist gesagt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"80.760\" data-end=\"86.000\">Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Haushalt sich mit der Zukunft unseres Landes beschäftigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.000\" data-end=\"101.480\">Das tut er deshalb, weil wir zwar eine gute Lage haben – das zeigen die sozialen Daten, die wirtschaftlichen Daten, die Zahl der Arbeitsplätze, die Einnahmen des Staates und wie sich das entwickelt –, aber weil es natürlich dann erst recht keinen Anlass gibt, sich darauf auszuruhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.480\" data-end=\"104.280\">Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.280\" data-end=\"115.000\">Wir brauchen ein ordentliches Wachstum unserer Wirtschaft, der Zahl der Arbeitsplätze und die finanziellen Mittel, um für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land das Notwendige zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.000\" data-end=\"116.100\">So ist das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.100\" data-end=\"119.800\">Deshalb bin ich auch froh darüber, dass wir berichten können: Es wird mehr investiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.800\" data-end=\"122.320\">Es gibt eine große Steigerung in diesem Bereich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.320\" data-end=\"131.440\">Ich bin froh darüber, dass wir die Entscheidung getroffen haben, dort zu helfen, wo es für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.440\" data-end=\"143.720\">Grundgesetzänderungen sind auf dem Weg, damit wir zum Beispiel mehr ausgeben können für Krippen, Kitas und Schulen und damit wir mehr tun können für die Infrastruktur unseres Landes und den sozialen Wohnungsbau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.440\" data-end=\"167.100\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.720\" data-end=\"167.100\">Wenn wir die Zukunftsinvestitionen dieses Haushalts betrachten und die künftigen Möglichkeiten, zusammen mit den Ländern und Gemeinden etwas zu tun, dann, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns immer wieder einmal in Erinnerung rufen, dass dies ein föderales Land ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.100\" data-end=\"174.120\">Ein großer Teil der Investitionstätigkeit wird gar nicht vom Bund getragen, sondern von den Ländern und Gemeinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.120\" data-end=\"179.920\">Wenn wir unseren Beitrag dazu leisten, dann ist das gewissermaßen die ganze Kraft, die Deutschland mobilisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.920\" data-end=\"183.440\">Aber der Beitrag des Bundes ist nur ein Teil dieser Kraft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.440\" data-end=\"199.240\">Ich werbe dafür, dass wir, wenn wir über die Zahlen und die Investitionen zum Beispiel in Wirtschaft und Wissenschaft, den Breitbandausbau, die Infrastruktur und die Schulen diskutieren, immer bedenken, wie viele Milliarden in ganz Deutschland dafür aufgewandt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.240\" data-end=\"213.260\">Der Föderalismus muss uns dazu ermutigen, das als Einheit zu betrachten und nicht jedes für sich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.240\" data-end=\"217.380\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.260\" data-end=\"217.380\">Ich will aufgreifen, dass dieser Haushalt mehr Geld für Sicherheit vorsieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.380\" data-end=\"220.180\">Das ist eine wichtige Entscheidung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.180\" data-end=\"225.120\">Wir stärken die Bundespolizei und den Zoll; die Zahlen wurden genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.120\" data-end=\"229.320\">Ich halte das für richtig; denn wir müssen die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.320\" data-end=\"241.000\">Es gilt nun einmal die Wahrheit, dass es neben dem technischen Fortschritt, den wir nutzen können, um die Sicherheit zu verbessern, immer darauf ankommt, dass möglichst viele Männer und Frauen für die Sicherheit tätig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.000\" data-end=\"248.280\">Mir ist ganz besonders wichtig, dass wir viele Tausend zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und den Zoll bereitstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.280\" data-end=\"267.320\">Genauso wichtig ist – das will ich an dieser Stelle erwähnen –, dass wir einen großen finanziellen Aufwand dafür leisten werden, dass sich die zuständigen Behörden dieses Landes mit der Bewältigung der Aufgaben, die aus Flucht und Migration in Deutschland entstehen, beschäftigen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.320\" data-end=\"281.720\">Ich jedenfalls finde es eine längst notwendige und überfällige Entscheidung, dass wir dafür Sorge tragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgebaut und aufgebaut werden kann und dass es ausreichend Kraft für seine Aufgaben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.720\" data-end=\"293.920\">Es kommt darauf an, dass wir nicht nur über abstrakte und rechtliche Fragen reden, sondern dass wir einfach die Möglichkeiten schaffen, dass die Arbeit gemacht wird und dass zügige und schnelle Entscheidungen getroffen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.920\" data-end=\"295.840\">Dieser Haushalt schafft dafür die Grundlage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.920\" data-end=\"311.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.840\" data-end=\"311.120\">Er tut dies im Übrigen mit einer Weichenstellung, die sowohl für die genannten Behörden als auch für viele andere gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.120\" data-end=\"317.180\">Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in den Bundesbehörden abzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.180\" data-end=\"324.680\">Wir haben das Ziel, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen als Element der wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland überhaupt zu reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.680\" data-end=\"329.480\">Wenn wir das aber als Gesetzgeber vorhaben, dann muss das erst recht für die Bundesbehörden gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.480\" data-end=\"340.360\">Ich finde es richtig, dass wir diesen Schwerpunkt gesetzt und diese Entscheidung getroffen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.480\" data-end=\"343.840\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.360\" data-end=\"343.840\">Das gilt auch für andere Aufgaben, die wir haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.840\" data-end=\"350.500\">Unsere Verantwortung in der Welt kann nur wahrgenommen werden, wenn wir dazu auch die Voraussetzungen schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.500\" data-end=\"362.280\">Also steigen mit diesem Haushalt die Ausgaben für die Verteidigung und in großem Maße die Ausgaben, die wir für die Entwicklungshilfe aufwenden wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.500\" data-end=\"372.520\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.280\" data-end=\"372.520\">Das sind richtige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass wir nicht nur auf uns schauen, sondern dass wir in der Welt dafür sorgen, dass ein besseres Miteinander möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.520\" data-end=\"375.680\">Das gilt besonders für die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.680\" data-end=\"380.640\">Die Steigerungsraten, die dieser Haushalt abbildet, sind, gemessen an der Vergangenheit, ganz besonders groß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.640\" data-end=\"382.160\">Das ist eine richtige Entscheidung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.640\" data-end=\"396.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.160\" data-end=\"396.620\">Zum Schluss möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir hier natürlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Europäische Union weiter zusammenwachsen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.620\" data-end=\"416.880\">Dazu sind notwendige Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die etwas damit zu tun haben, dass wir immer alle anderen Länder der Europäischen Union im Blick haben, dass wir wissen, dass über die Dinge, über die wir diskutieren, auch andernorts diskutiert wird und dass es gut wäre, die Perspektiven, die andere einnehmen, zu kennen und sie in unsere Entscheidungen einzubeziehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.620\" data-end=\"426.880\">(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut, wenn Seehofer das macht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.880\" data-end=\"426.880\">Das bedeutet im Übrigen, dass wir die richtigen Weichenstellungen dafür treffen, dass es in den nächsten Jahren mit Europa gut klappt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.880\" data-end=\"454.480\">Deshalb finde ich es richtig, dass wir Beschlüsse vorangetrieben haben, die die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa möglich machen, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Entwicklung nehmen kann, mit der er die Aufgaben eines Währungsfonds wahrnimmt, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Bankensicherheit zunehmen wird durch rechtliche Regeln, aber eben auch dadurch, dass es eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.480\" data-end=\"458.840\">Das sind alles Beispiele für eine ganz engagierte europäische Politik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.840\" data-end=\"465.600\">Wenn wir über den Haushalt und das, was Deutschland tun sollte, diskutieren, dann müssen wir das auch immer mit im Blick haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.600\" data-end=\"470.520\">Für uns bleibt Europa das Wichtigste, was wir in den nächsten Jahren zustande bringen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.520\" data-end=\"483.600\">Deshalb werden wir dies immer mit zu beachten haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.520\" data-end=\"486.100\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.600\" data-end=\"486.100\">Der Haushalt ist solide finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.100\" data-end=\"488.940\">Wir machen keine zusätzlichen Schulden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.940\" data-end=\"492.580\">Das ist ein Prinzip, das wir auch in Zukunft durchsetzen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.940\" data-end=\"510.840\">(Beatrix von Storch [AfD]: Bei den Steuereinnahmen ist das ein Skandal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.580\" data-end=\"510.840\">Es ist besonders gut, dass eine expansive Investitionsstrategie, dass mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und mehr Investitionen in die wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes möglich sind und dass der Haushalt gleichzeitig so ausgeglichen bleiben kann, wie er ist, und keine neuen Schulden beinhaltet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.840\" data-end=\"513.280\">Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.280\" data-end=\"513.760\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.280\" data-end=\"515.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.760\" data-end=\"515.800\">Vielen Dank, Herr Minister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.800\" data-end=\"528.000\">– Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" 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                                    "Freie Demokraten",
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "Peter Christian Pascal Boehringer"
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                                "Horst Lorenz Seehofer",
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018\r\n(Haushaltsgesetz 2018)\r\n- Drucksache 19/1700 -\r\nStellungnahme des Bundesrates"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes\r\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)\r\n- Drucksachen 19/1700, 19/1701 -\r\n"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung \r\n- Drucksachen 19/1700, 19/1701 - \r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)"
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