Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir diesmal mit Wahrheit und Klarheit auch über Probleme und Herausforderungen sprechen werden.
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Ich möchte jedoch meine Ausführungen mit einem Lob beginnen: Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortsetzung der Informationskampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“. Diese Kampagne hat das Ziel, zunehmenden Übergriffen auf uniformierte Polizei- und Rettungskräfte entgegenzuwirken.
(Beifall bei der AfD)
Aus unserer Sicht muss Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrer täglichen Arbeit dafür ein, dass Menschen in Not geholfen wird und die Sicherheit unserer Gesellschaft gewahrt wird. „ Stark für Dich. Stark für Deutschland“ unterstützt das Ziel, Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften entgegenzutreten. Wir befürworten diese Kampagne daher ausdrücklich. Herzlichen Dank allen Sicherheitskräften für ihre tägliche Arbeit! Vielen Dank!
(Beifall bei der AfD)
In den vergangenen Tagen haben wir vom Ministerium eine Menge Papier und Berichte zum Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt bekommen. Jedoch befremdet mich zutiefst, dass Zeitungslektüre manchmal aufschlussreicher sein kann. In den vergangenen Tagen war in mehreren Zeitungen zu lesen, dass es einen 60-seitigen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum BAMF gibt. Dieser Bericht kommt laut Medien zum Ergebnis, dass das Innenministerium bei der Fachaufsicht des BAMF versagt habe und eine ordnungsgemäße Rechtsanwendung in Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet war. Hauptursache sei Personalmangel in der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums. Jedoch wurde für 2017, 2018 und 2019 kein personeller Mehrbedarf für die Fachaufsicht beim Finanzministerium angemeldet. Traurig daran ist vor allem, dass sich die Koalition in der letzten Haushaltsbereinigungssitzung fast 10 000 – ja, 10 000 – neue Personalstellen genehmigt hat. Beim BAMF wurden Tausende Stellen entfristet. Obwohl dies ein gesellschaftlich schwieriger Themenkomplex ist, war die Fachaufsicht durch das Ministerium zur Kontrolle des BAMF und zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung in Asylverfahren dieser Regierung über Jahre nicht wichtig. Laut Medienberichten wurde Betrugshinweisen außerdem zu spät nachgegangen.
Herr Minister Seehofer – er sitzt hier –, Sie haben in den Haushaltsberatungen 2018 ein umfängliches Konzept zum Umbau und der Restrukturierung des BAMF versprochen, jedoch: Wo ist dieses Konzept? Wann erfahren wir es aus den Zeitungen? Wie soll wieder Vertrauen in die Arbeitsergebnisse des BAMF hergestellt werden? Sie halten es anscheinend nicht für notwendig, den Haushaltsausschuss über Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zu informieren. Es bleibt daher nur zu wünschen, dass Sie in den kommenden Haushaltsberatungen endlich Wahrheit und Klarheit aussprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD.
(Beifall bei der SPD)
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