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Dr. Edgar Franke [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.740\" data-end=\"74.920\">Ich möchte ein Lob aussprechen: Ich finde es gut, dass wir eine Justizministerin haben, die zuhört, die unaufgeregt arbeitet und Dinge aufnimmt und klug analysiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.740\" data-end=\"102.440\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.920\" data-end=\"102.440\">Ich finde, sie hebt sich damit wohltuend ab vom zweiten Verfassungsressort, das in Aufregungswellen über die „Mutter aller Probleme“ sinniert und damit leider Vertrauen zerstört, das wir dringend bräuchten und durch den Pakt für Rechtsstaatlichkeit, der auch intendiert und unterstützt wird, erst wieder mühsam aufbauen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.920\" data-end=\"111.760\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.440\" data-end=\"111.760\">Ich vermisse aber – ich bin ja ein Redner der Opposition – eine klare bürgerrechtliche Orientierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.760\" data-end=\"123.360\">Leider ist es immer noch so, dass es zur Vorratsdatenspeicherung, die quasi gerichtlich außer Kraft gesetzt und mit einer Art Moratorium versehen worden ist, keinerlei Regelungen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.360\" data-end=\"132.160\">Es wäre an der Zeit, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, und ich würde mir diesbezüglich eine Initiative einer Rechtsstaatspartei wünschen und auch dieser Ministerin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.160\" data-end=\"134.540\">Darauf warten wir leider vergeblich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.160\" data-end=\"139.900\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.540\" data-end=\"139.900\">Genauso vergeblich warten wir auf eine Klärung bei § 219a StGB. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.540\" data-end=\"148.720\">(Zurufe von der SPD: Wir auch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kommt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.900\" data-end=\"148.720\">Wir haben gehofft, dass nach den Debatten, die wir am Anfang des Jahres geführt haben und die viele Menschen bewegt haben, jetzt auch eine Klärung herbeigeführt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.720\" data-end=\"154.420\">Aber leider auch da: zu wenig Initiative. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.420\" data-end=\"158.180\">Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.180\" data-end=\"172.120\">Da haben wir ein Instrument, das nach Aussagen sowohl des Mieterbundes als auch von Haus & Grund als auch von allen Wissenschaftlern nicht funktioniert hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.180\" data-end=\"176.000\">(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt ja so nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.120\" data-end=\"176.000\">Alle Seiten sagen: Dieses Instrument funktioniert nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.120\" data-end=\"176.640\">(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Da, wo sie gilt, funktioniert sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.000\" data-end=\"176.640\">Was machen Sie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.640\" data-end=\"183.880\">Sie geben von einem Medikament, das schädliche Wirkung hat, einfach eine höhere Dosis. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.640\" data-end=\"193.440\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.880\" data-end=\"193.440\">Dieses Vorgehen, eine Regulierung in dieser Art und Weise, ist weder rechtsstaatlich sinnvoll noch entspricht das unserer Eigentumssystematik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.440\" data-end=\"213.640\">Wir können überall auf der Welt sehen: Wo Preise festgesetzt werden – das ist ja der zweite Schritt, den Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen gefordert hat –, wo es einen Mietpreisstopp gibt, wo also einer Preisregulierung durch den Staat das Wort geredet wird, dort wird es weniger Wohnungen und steigende Mietpreise geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.640\" data-end=\"218.840\">Das ist am Ende eine fahrlässige Wohnungsbaupolitik, die zutiefst unsozial ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.640\" data-end=\"231.180\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ökonomisch völliger Schwachsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.840\" data-end=\"231.180\">Dann haben Sie im Bundeswirtschaftsministerium, das ja einmal den Anspruch hatte, wieder ein Hort ­Erhard’scher Marktwirtschaft zu werden, einen Beirat eingerichtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.180\" data-end=\"238.800\">Der sagt Ihnen von wissenschaftlicher Seite unisono: Was Sie dort machen, ist schlicht unwirksam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.800\" data-end=\"240.520\">Es ist nicht der richtige Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.520\" data-end=\"241.720\">Es ist falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.720\" data-end=\"246.020\">– Die wissenschaftliche Expertise widerspricht Ihrem politischen Vorhaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.020\" data-end=\"247.120\">Was machen Sie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"258.760\">Sie verunglimpfen die Menschen, die in diesem Beirat für Sie tätig sind, die Sie beraten sollen, als neoliberale Spinner und werfen deren Rat schlicht in die Tonne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.760\" data-end=\"265.840\">Man braucht keinen Beirat, wenn man das, was einem wissenschaftlich empfohlen wird, null beachtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.840\" data-end=\"270.280\">Ich weiß, dass Sie es mit der sozialen Marktwirtschaft im Wohnungsbaumarkt nicht so sehr haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.280\" data-end=\"281.720\">Wir könnten Ihnen empfehlen, was zu tun ist: weniger Bürokratie, einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer, Senkung der Standards, Ausweisung von mehr Wohnraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.720\" data-end=\"291.520\">Denn aus den letzten Jahren wissen wir: Es fehlen 1 Million Wohnungen, insbesondere in den großen Ballungsräumen, und Ihre Politik wird dieses Problem weiter verschärfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.720\" data-end=\"295.920\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.520\" data-end=\"295.920\">Am Ende will ich auch etwas zum Forum Recht sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.920\" data-end=\"310.260\">Wir hatten jetzt mehrere Tagungen in Karlsruhe – hochinteressant –, wo Menschen sich mit der Frage befasst haben, wie man auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs den Gegenstand Recht, der für viele trocken ist, greifbarer machen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.260\" data-end=\"319.220\">Es geht dabei nicht um eine Musealisierung des Rechtsstaats, sondern es geht um seine Gegenwartsrelevanz und um seine Stärkung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.220\" data-end=\"329.200\">Führende Rechtshistoriker, Zeithistoriker haben darum geworben, wie wir das Recht in seiner Relevanz für die Gewaltenteilung, auch für die Demokratie, sichtbarer machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.200\" data-end=\"331.920\">Ich finde es ein zutiefst sinnvolles Projekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.920\" data-end=\"334.600\">Es hat unsere Unterstützung, auch aus der Opposition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.600\" data-end=\"338.640\">Ich wünsche mir eine allgemeine Beteiligung am Nachdenken darüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.640\" data-end=\"342.640\">Der Rechtsstaat ist eine der größten Errungenschaften, die wir in Deutschland haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.640\" data-end=\"347.960\">Er funktioniert – das hat Stephan Harbarth zu Recht gesagt – im internationalen Vergleich sehr gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.960\" data-end=\"357.480\">Er muss weiter verbessert werden, und wir müssen für ihn werben, sonst überlassen wir Menschen, die wir nicht haben wollen, das Terrain, und das wäre wirklich nicht schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.480\" data-end=\"360.840\">In einem solchen nicht rechtsstaatlichen Land möchte ich nicht leben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.840\" data-end=\"365.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.840\" data-end=\"371.000\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.000\" data-end=\"371.000\">Der nächste Redner ist der Kollege Victor Perli für die Linksfraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.000\" data-end=\"371.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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