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                                    "text": "Wenn wir in einem Bereich, in dem so viel Vertrauen verloren gegangen ist wie in der Pflege, wo viele Pflegekräfte, wie ich es am Samstag in Paderborn bei einer Veranstaltung wieder erlebt habe, gar nicht wirklich daran glauben, dass wir überhaupt verstanden haben, worum es geht, und dass wir etwas ändern wollen, wenn wir da Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann geht es eben darum, an ganz vielen Stellen konkret zu arbeiten: von der Schaffung der Finanzierung von Stellen über die Ausbildungsoffensive in der Konzertierten Aktion Pflege und die Frage, wie wir Menschen, die einmal in der Pflege gearbeitet haben, ermuntern können, in die Pflege zurückzukommen, bis hin zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und zur Tarifbezahlung.",
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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.000\" data-end=\"145.780\">Geht es dem Mann, dem Partner gut in der Pflegeeinrichtung? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.780\" data-end=\"162.840\">Da sind die Pflegekräfte, die jeden Tag mit viel Einsatz, mit viel Empathie dabei sind, die aber eben auch, nachdem es in den letzten Jahren an vielen Stellen eine große Arbeitsverdichtung gegeben hat, immer wieder Privatleben, Dienstpläne, die Anforderungen des Alltags zusammenbringen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.840\" data-end=\"172.680\">Ihre Familien bekommen natürlich mit, was los ist, wenn der Vater, die Mutter in der Pflege arbeitet, und spüren, was das oft dann eben auch für das Familienleben bedeutet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.680\" data-end=\"192.640\">Da ist der Arbeitgeber, der im Moment Fachkräfte sucht vor dem Hintergrund eines Arbeitsmarktes, der in ganz Deutschland ziemlich leer gefegt ist, was dazu führt, dass oft auch Anfragen – im Moment jedenfalls, insbesondere in der ambulanten Pflege –, ob Unterstützung gegeben werden kann durch Pflegedienst in der Familie, leider abgelehnt werden müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.640\" data-end=\"211.720\">Das ließe sich beliebig fortsetzen mit Blick auf Ärzte, auf Heilmittelerbringer, auf Krankenhäuser, die sehr konkret für diese einzelne Situation – ein älterer, pflegebedürftiger Mann in einer Pflegeeinrichtung – Alltag gestalten, in sehr intimen, persönlichen, existenziellen Situationen zusammen sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.720\" data-end=\"218.040\">Genau da setzen wir an: keine Luftschlösser versprechen, keine Milliarden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.040\" data-end=\"220.760\">Ich halte auch nichts von diesem Wettbewerb: Wer fordert mehr Stellen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.760\" data-end=\"228.880\">50 000, 80 000, 120 000. Vielmehr wollen wir konkret schauen: Wie machen wir Dinge im Alltag besser? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.760\" data-end=\"232.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.880\" data-end=\"232.840\">Das Sofortprogramm Pflege umfasst da ein erstes Paket von Maßnahmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.840\" data-end=\"243.280\">Wir sagen zum einen: Im Krankenhaus wird jede zusätzliche Stelle ab dem 1. Januar 2019 in der Pflege voll finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.280\" data-end=\"249.880\">Das ist eine klare Ansage: Kein Geld für Pflegekräfte ist keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.880\" data-end=\"253.600\">Das Geld in den Krankenhäusern wird ab dem 1. Januar da sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.600\" data-end=\"256.040\">Jede zusätzliche Pflegekraft wird finanziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.600\" data-end=\"264.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.040\" data-end=\"264.880\">Außerdem gibt es 13 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege; das ist ein erster Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"272.900\">Ich weiß, dass Weiteres nötig ist; aber es ist ein klares, wichtiges Signal, dass das Ganze zum ersten Mal durch die Sozialversicherung voll finanziert wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.900\" data-end=\"278.340\">Die Tarifbezahlung in den Krankenhäusern wird voll finanziert schon ab diesem Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.340\" data-end=\"281.360\">Das Gleiche wollen wir bei der Tarifvergütung in der Altenpflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.360\" data-end=\"293.280\">Hubertus Heil und ich sind da in Gesprächen mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, um regelhaft zu einer Tarifvergütung in der Altenpflege zu kommen, wie wir sie in der Krankenpflege heute schon haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.280\" data-end=\"300.100\">Und: Ja, auch wir wissen: Das eine ist, Stellen zu schaffen und zu finanzieren, das andere ist, sie jetzt auch zu besetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.100\" data-end=\"305.440\">Ich weiß, dass viele sagen: reicht nicht, zu wenig, zu klein, ist nur ein erster Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.440\" data-end=\"309.120\">– Ja, aber jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.120\" data-end=\"346.640\">Wenn wir in einem Bereich, in dem so viel Vertrauen verloren gegangen ist wie in der Pflege, wo viele Pflegekräfte, wie ich es am Samstag in Paderborn bei einer Veranstaltung wieder erlebt habe, gar nicht wirklich daran glauben, dass wir überhaupt verstanden haben, worum es geht, und dass wir etwas ändern wollen, wenn wir da Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann geht es eben darum, an ganz vielen Stellen konkret zu arbeiten: von der Schaffung der Finanzierung von Stellen über die Ausbildungsoffensive in der Konzertierten Aktion Pflege und die Frage, wie wir Menschen, die einmal in der Pflege gearbeitet haben, ermuntern können, in die Pflege zurückzukommen, bis hin zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und zur Tarifbezahlung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.640\" data-end=\"351.240\">Denn das ist der beste Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.640\" data-end=\"359.600\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.240\" data-end=\"359.600\">Das Gleiche gilt für das Versichertenentlastungsgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.600\" data-end=\"367.400\">Damit entlasten wir Arbeitnehmer, Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bei den Krankenversicherungsbeiträgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.400\" data-end=\"376.880\">Damit verbessern wir ganz konkret die soziale Situation von Selbstständigen und Soloselbstständigen, zum Beispiel Kioskbesitzer, Taxifahrer oder viele andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.880\" data-end=\"384.360\">Für ihre soziale Absicherung haben sie ja im Monat oft nur 1 000 oder 1 200 Euro übrig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.360\" data-end=\"389.320\">Wir halbieren den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung und helfen damit ganz konkret. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.320\" data-end=\"412.520\">Das geht weiter damit, dass wir sagen – angesichts der guten Finanzentwicklung bei den Krankenkassen fühlen wir uns seitens der Bundesregierung darin in unserem Vorschlag bestärkt –, dass da, wo es sehr hohe Rücklagen gibt – bei einzelnen Kassen sind es zwei, drei, vier Monatsausgaben –, die nicht für die Versorgung benötigt werden, die Versicherten dann auch entlastet werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.520\" data-end=\"417.000\">Es ist ihr Geld, es sind ihre Beiträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.000\" data-end=\"419.880\">Geld für die Versorgung ja, aber nicht Geld horten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.880\" data-end=\"421.720\">Das ist nicht die Aufgabe von Krankenkassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.720\" data-end=\"424.520\">Auch das haben wir im Versichertenentlastungsgesetz geregelt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.720\" data-end=\"438.920\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.520\" data-end=\"438.920\">Mit einem Gesetz für schnellere Termine und eine bessere Versorgung gehen wir das große Aufregerthema der Wartezeiten bei der ambulanten ärztlichen Versorgung an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.920\" data-end=\"450.240\">Jeder hat schon einmal die Situation erlebt: Der Nachbar ist privatversichert und hat schon nächste Woche den Termin, der gesetzlich Versicherte aber beim selben Facharzt vielleicht erst in zwei, drei, vier Monaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.240\" data-end=\"456.500\">Ja, viele Ärzte machen keinen Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten, aber zu oft wird er eben doch gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.500\" data-end=\"485.600\">Wir wollen das nicht lösen, indem alle drei, vier Monate warten, sondern wir wollen im gesetzlichen System Anreize setzen, und zwar ganz konkret: mit einer Terminservicestelle, die 24 Stunden erreichbar sein soll, mit einer Auflösung der Problematik, dass ein Arzt, wenn er zusätzlich Patienten annimmt, nicht finanziell bestraft wird, sondern die Leistung auch angemessen vergütet bekommen soll, und durch Unterstützung vonseiten des Hausarztes in konkreten Situationen dabei, beim Facharzt einen Termin zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.600\" data-end=\"499.160\">An dieses Aufregerthema, das zu Recht eines ist, werden wir herangehen und mit kleineren und größeren Maßnahmen ganz konkret für Verbesserungen sorgen, damit eben Menschen, Patienten, bei denen es medizinisch angezeigt ist, schneller einen Termin bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.160\" data-end=\"508.760\">Auch für die ländlichen Räume – die beste Terminservicestelle hilft nicht, wenn keine Ärzte da sind, zu denen man vermitteln kann – haben wir Maßnahmen im Paket. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"508.760\" data-end=\"531.200\">Hier geht es darum, finanzielle Anreize zu setzen, zum Beispiel die Frage der Zusammenarbeit im ländlichen Raum, auch telemedizinisch, weiter auszubauen und zu verbessern, sowie klare Signale zu senden, dass es attraktiv ist und sich lohnt, sich auch im ländlichen Raum und in bestimmten Stadtteilen, in denen wir das Problem übrigens auch schon haben, niederzulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.200\" data-end=\"536.880\">Wir honorieren es, wenn sich Ärzte und Ärztinnen entscheiden, genau dort in die Versorgung zu gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"531.200\" data-end=\"549.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.880\" data-end=\"549.000\">Diese und andere Themen zeigen, dass es ganz konkret um die Verbesserung des Alltages von Bürgerinnen und Bürgern, von Millionen Menschen jeden Tag geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"549.000\" data-end=\"552.000\">Darum geht es auch in der Debatte über die Organspende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.000\" data-end=\"560.040\">Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, bezweckt, mehr Zeit und mehr Geld für die Abläufe in den Kliniken zu haben, um Organspender zu identifizieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.040\" data-end=\"572.280\">Darum geht es bei der Novelle des Arzneimittelgesetzes, womit wir Aufsicht, Kontrolle verbessern, damit ein solcher Vorfall, wie er jetzt konkret bei Valsartan passierte, so nicht wieder vorkommen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.280\" data-end=\"579.560\">Bei all dem – damit bin ich beim Finale, Herr Präsident – möchte ich vor allem auch Dankeschön sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.560\" data-end=\"589.800\">Ich denke, in einer Haushaltsdebatte, in der es auch um Stellen geht und um die Frage, wie ein Ministerium ausgestattet ist, ist ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Gesundheit angebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.800\" data-end=\"600.920\">Sie leisteten in den letzten Wochen und Monaten viele Überstunden, weil wir gesagt haben, dass wir in den ersten Monaten zeigen wollen, dass das, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, tatsächlich einen Unterschied macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.920\" data-end=\"612.160\">Wir wollen konkret jeden Tag daran arbeiten, nicht, dass wir das Paradies schaffen – das macht im Zweifel sowieso jemand anders –, aber dass es konkret besser wird im Alltag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"612.160\" data-end=\"615.440\">Dafür ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die da mithelfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.160\" data-end=\"624.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.440\" data-end=\"624.960\">Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.440\" data-end=\"624.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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