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Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.040\" data-end=\"42.980\">Es fehlt jede Systematik; Einzelmaßnahmen wurden planlos aneinandergereiht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"42.980\" data-end=\"49.140\">Man könnte zu diesem Wohngipfel auch sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"42.980\" data-end=\"61.340\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.140\" data-end=\"61.340\">Die wirklichen Gründe für das extreme Wohnungsdefizit und die hochspekulative Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Metropolen, wurden auf dem Wohngipfel erst gar nicht benannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.340\" data-end=\"112.800\">Diese lauten: erstens die schon seit mehr als 15 Jahren andauernde stetige Flucht aus dem ländlichen Raum in die Städte, zweitens die gewollte Freizügigkeit seit 2011 für Arbeitnehmer und Selbstständige aus den osteuropäischen Staaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, drittens die enorme Einwanderung von mehr als 1,8 Millionen meist illegaler sogenannter Flüchtlinge seit 2013 in unser Land, viertens die spekulativen Investitionen in Immobilien aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, fünftens der Verkauf von Wohnbeständen durch die Kommunen an renditeorientierte internationale Pensionskassen und Fonds, natürlich auf Kosten der Mieter – das waren Ihre Leute –, sechstens die häufige Zweckentfremdung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau durch die Bundesländer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.800\" data-end=\"117.800\">Sie kannten all diese Probleme und haben nichts, aber auch wirklich gar nichts unternommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.800\" data-end=\"127.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.800\" data-end=\"127.960\">Nur 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 und weitere Kleinigkeiten sollen die akute Wohnungsnot lindern? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.960\" data-end=\"135.160\">Nein, das ist nur die verzweifelte Antwort auf eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik der letzten 13 Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.160\" data-end=\"143.000\">Die ehemalige SPD-Ministerin Hendricks mahnte bereits 2016, dass jährlich 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden müssten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.000\" data-end=\"144.740\">Passiert ist nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.740\" data-end=\"154.080\">Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überall dort, wo Sie regieren – in Berlin, Hamburg, München oder Frankfurt –, sind die Mieten am höchsten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.080\" data-end=\"158.080\">Sie müssten sich mal fragen, woran das liegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.080\" data-end=\"164.880\">(Ulli Nissen [SPD]: Das liegt an Frankfurt, supi! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"164.880\">Jetzt versucht diese Regierung hektisch und ohne wirklichen Plan, mit dem Gießkannenprinzip bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.880\" data-end=\"166.500\">Irgendwas wird schon wirken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.500\" data-end=\"173.440\">Lediglich 100 000 Sozialwohnungen bis 2021 sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.440\" data-end=\"181.440\">Darüber hinaus verschweigen Sie, dass im selben Zeitraum bundesweit 200 000 Wohnungen aus der Sozialbindungsfrist fallen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.440\" data-end=\"185.000\">Wir werden also 100 000 Sozialwohnungen weniger haben als heute. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.280\" data-end=\"192.680\">In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland im Durchschnitt circa 200 000 Wohnungen gebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.680\" data-end=\"200.680\">Im Jahr 2017 waren es 285 000 Wohnungen, im Jahr 2018 werden es voraussichtlich 300 000 werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.680\" data-end=\"207.200\">Wie die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen erreichen will, bleibt somit ein Rätsel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.200\" data-end=\"210.180\">Dieses Ziel werden Sie in keinem Fall erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.180\" data-end=\"214.400\">Schon jetzt sind die Kapazitäten im Bauhauptgewerbe komplett ausgeschöpft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.400\" data-end=\"223.620\">Die geplanten Sonderabschreibungen für vermietbaren Neubau wirken kontraproduktiv und werden die Miet- und Immobilienpreise weiter stark ansteigen lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.620\" data-end=\"226.920\">Die Zeichen dafür können Sie am Markt heute schon erkennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.920\" data-end=\"233.040\">Die Ergebnisse dieses Wohngipfels werden die Wohnungsnot, insbesondere in den Metropolen, nicht lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.040\" data-end=\"235.240\">Die Landflucht in die Städte wird nicht abnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.240\" data-end=\"237.560\">Wir werden weiter Zuzug aus Osteuropa haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.560\" data-end=\"245.040\">Auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden wieder circa 200 000 sogenannte Flüchtlinge neu in unser Land einwandern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.040\" data-end=\"251.360\">Auch die vielfältigen Formen von Familiennachzug müssen bei der Berechnung des Wohnraumbedarfs beachtet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.360\" data-end=\"261.120\">Wenn ich unseren Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, in seinem „Bild“-Interview richtig verstanden habe, werden wir selbst abgelehnte Asylbewerber kaum abschieben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.120\" data-end=\"264.560\">Ein verheerendes Signal für diesen Rechtsstaat! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.120\" data-end=\"267.720\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.560\" data-end=\"267.720\">Das alles ist in Ihren Vorschlägen nicht berücksichtigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.720\" data-end=\"282.480\">Sogar der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat unlängst Vorschläge unterbreitet, die erheblich logischer und strukturierter sind als das peinliche Herumgestochere dieser Großen Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"289.840\">Das alles zeigt uns, meine Damen und Herren: Sie befinden sich auf einem politischen Irrweg und betreiben damit politischen Pfusch am Bau. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.840\" data-end=\"290.320\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.840\" data-end=\"300.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.320\" data-end=\"300.000\">Als Nächste, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhält für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.320\" data-end=\"300.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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