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Gesetzgebung, durch Handeln von Verwaltung und leider auch Versagen der eigentlich unabhängigen Justiz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.220\" data-end=\"93.220\">Spätestens seit dem Abbruch des Friedensprozesses mit den Kurden im Sommer 2015 und dem Putschversuch 2016 hat sich die Türkei, die türkische Regierung unter Erdogan immer mehr von den europäischen Werten, von den gemeinsam vereinbarten Zielen des Beitrittsprozesses, nämlich der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, und von den eingegangenen Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entfernt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.220\" data-end=\"96.440\">Alle Redner haben das festgestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.440\" data-end=\"113.000\">Wir in Deutschland verfolgen das aufgrund unserer engen Beziehungen zur Türkei mit großer Empörung und mit großer Sorge um diejenigen, die in den Gefängnissen ungerechtfertigt, ohne Anklage, ohne Aussicht auf ein faires Verfahren festgehalten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.000\" data-end=\"115.720\">Das gilt nicht nur für die westlichen Staatsbürger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.720\" data-end=\"128.240\">Das gilt auch für die Tausenden und Abertausenden von Akademikern, von Journalisten, von Staatsbediensteten und anderen Bürgerinnen und Bürgern der Türkei, die unter dieser autoritären Wende leiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"144.240\">Deshalb ist klar: Die Einhaltung der Menschenrechte, Fortschritte hin zu mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit stehen bei jedem Gespräch mit der türkischen Regierung ganz oben auf der Tagesordnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"153.900\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.240\" data-end=\"153.900\">Ich will noch zwei besonders besorgniserregende Entwicklungen erwähnen, die hier bislang nicht diskutiert worden sind: Wir haben eine Rückkehr der Folter in der Türkei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.240\" data-end=\"160.200\">(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.900\" data-end=\"160.200\">Und: Es verschwinden wieder spurlos Menschen in der Türkei, vor allem im Südosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.200\" data-end=\"168.080\">All das, von dem wir hofften, dass es hinter uns, hinter der Türkei liegt, kommt wieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.080\" data-end=\"185.080\">Das eigentlich Beunruhigende ist, dass in der Breite der Gesellschaft, in der Breite der demokratischen Entwicklung, in der Breite der Verfassungswirklichkeit der Türkei Menschenrechte unter Druck geraten sind und nicht mehr geachtet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.080\" data-end=\"196.360\">Deshalb gibt es mit der türkischen Regierung, mit türkischen Parlamentariern und natürlich auch mit Staatspräsident Erdogan sehr viel zu bereden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.360\" data-end=\"214.840\">Ich muss schon sagen: Die Debatte über das Format des Besuchs von Herrn Erdogan, über das Staatsbankett und den roten Teppich, wird dem, was wir mit der Türkei zu besprechen haben, und der strategischen Bedeutung unserer Beziehung zur Türkei nicht gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.840\" data-end=\"222.000\">Sie scheint mir manchmal geradezu billig und lächerlich zu sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.840\" data-end=\"237.120\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.000\" data-end=\"237.120\">Es geht darum, dass wir mit der Türkei und mit Herrn Erdogan über all die Dinge im Dialog sind, die zwischen uns und die Türkei geraten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.120\" data-end=\"245.840\">Eine Annäherung zwischen beiden Ländern kann nur geschehen, wenn bei den uns berührenden Themen substanzielle Fortschritte erreicht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"248.320\">Für Gespräche kann es nie zu spät sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.320\" data-end=\"255.620\">Natürlich sind wir bereit, der Türkei einen Weg zu zeigen, der ihr die Chance für eine europäische Perspektive lässt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.620\" data-end=\"263.000\">Dazu reicht es aber nicht, die interministerielle Arbeitsgruppe der türkischen Regierung zum EU-Beitritt einfach einzuberufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.000\" data-end=\"270.480\">Wir messen die türkische Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.480\" data-end=\"279.760\">Das bedeutet: Freilassung von kritischen Journalisten, Freilassung der westlichen Staatsbürger, Fortschritte bei der Medienfreiheit, unabhängige Justiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.760\" data-end=\"285.240\">Das bedeutet auch, dass wir die Gespräche nicht nur mit der regierungsoffiziellen Seite führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.240\" data-end=\"290.640\">Selbstverständlich hat gerade auch Bundesminister Maas Gespräche mit der Zivilgesellschaft geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.640\" data-end=\"298.320\">Wenn Vertreter der HDP, einer wichtigen Oppositionspartei, nach Berlin kommen, werden sie selbstverständlich von der deutschen Regierung empfangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.320\" data-end=\"305.520\">So funktioniert Dialog mit schwierigen Partnern: indem wir die ganze Breite der Partnerschaft pflegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.520\" data-end=\"319.760\">Ich will eines sagen, gerade auch aus den Gesprächen mit der Zivilgesellschaft in der Türkei, mit denjenigen, die nicht auf der Seite von Präsident Erdogan stehen – das sind bei den Wahlen durchgängig etwa 50 Prozent gewesen –: Diese Leute setzen auf uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.760\" data-end=\"324.520\">Sie wollen den Austausch in Kultur, in Wissenschaft, den Studierendenaustausch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.520\" data-end=\"327.680\">Sie suchen ganz verzweifelt das Gespräch mit uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.680\" data-end=\"336.040\">Deshalb ist es so dramatisch, dass die Zahl der deutschen Erasmus-Studierenden in der Türkei rückläufig ist, dass Hochschulen den Austausch mit der Türkei eingestellt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.040\" data-end=\"341.280\">Ich war in der Kulturakademie Tarabya – Michelle Müntefering ist da –: eine tolle Einrichtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.280\" data-end=\"344.560\">Die deutschen Kulturschaffenden mussten sich in Deutschland anhören: Warum geht ihr in die Türkei? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.560\" data-end=\"351.400\">– Ich sage: Es ist richtig, dass deutsche Kulturschaffende in die Türkei gehen, dort den Kulturaustausch pflegen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.560\" data-end=\"356.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.400\" data-end=\"356.200\">und ihre Counterparts in der Kultur ermuntern, diesen Austausch zu pflegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.200\" data-end=\"372.640\">Ich will noch eines sagen: Wir sollten die Verflechtung der Türkei mit europäischen Institutionen, Europarat, Venedig-Kommission, Beitrittsgespräche, Zollunion, als Instrument sehen, um europäische Werte und europäische Standards in der Türkei durchzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.640\" data-end=\"376.880\">Deshalb ist es falsch, die Türkei aus diesen Formaten rauszudrängen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.880\" data-end=\"382.120\">Wir brauchen weiterhin die kritischen Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Lage der Türkei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.880\" data-end=\"387.120\">(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das sind inzwischen Rückschrittsberichte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.120\" data-end=\"387.120\">Das alles würden Sie abschneiden, Graf Lambsdorff, wenn Sie die Beitrittsgespräche abbrechen würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.120\" data-end=\"391.920\">(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.120\" data-end=\"391.920\">Deshalb ist es der völlig falsche Weg, die Türkei aus solchen Formaten rauszudrängen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"402.640\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.920\" data-end=\"418.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Seit fünf Jahren wird es nicht besser, nur noch schlechter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.640\" data-end=\"418.000\">Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Graf Lambsdorff. </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/1178 -\r\nVorgehen der Türkei in Syrien verurteilen"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/1173 -\r\n\"Operation Olivenzweig\" der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen"
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