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                                    "text": "Dann sehen Sie vielleicht, dass man ein Phänomen wie den Klimawandel nicht isoliert auf nationaler Ebene lösen kann, sondern die richtige Ebene dafür sind völkerrechtliche Konventionen.",
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                                    "text": "Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie dort machen wollen, passt überhaupt nicht in das System des Völkerrechts und des Grundgesetzes.",
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                                    "text": "Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen?",
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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"39.200\" data-end=\"49.560\">Für uns ist völlig klar: Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass Klimaschutz eine wichtige staatliche Aufgabe ist, und wir brauchen auch nicht darüber zu streiten, dass er eine wichtige Bedeutung für die Gesellschaft hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.560\" data-end=\"58.200\">Aber wir sollten über den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes streiten; das ist nämlich eine verfassungspolitische Fragestellung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.560\" data-end=\"67.560\">(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.200\" data-end=\"67.560\">Immer wenn man das Grundgesetz ändern will, sollte man sich vielleicht die Frage stellen: Braucht man das, und was bringt das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.560\" data-end=\"78.600\">Ich greife gleich vorweg – Sie haben zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ja nichts gesagt –: Damit wir über die Änderungen des Grundgesetzes reden können, möchte ich für die Kollegen noch einmal zusammentragen, was genau Sie wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.600\" data-end=\"91.240\">Sie wollen vier Dinge: Sie wollen erstens die Staatszielbestimmung in Artikel 20a des Grundgesetzes konkretisieren – mit Klimaschutz – und wollen völkerrechtlichen Verträgen eine neue Verbindlichkeit geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.600\" data-end=\"97.280\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.240\" data-end=\"97.280\">Sie wollen zweitens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Klimaschutz ausweiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.240\" data-end=\"108.400\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.280\" data-end=\"108.400\">Sie wollen drittens den Verbrauchsteuerbegriff in Artikel 106 Grundgesetz verändern, weil Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer irgendwie nicht so richtig akzeptiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.400\" data-end=\"117.680\">Und Sie wollen sich viertens dann noch ein schönes Denkmal setzen, indem Sie ins Grundgesetz schreiben: Ja, die Erzeugung von Kernenergie ist verboten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.400\" data-end=\"119.480\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.680\" data-end=\"119.480\">– Das ist schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.480\" data-end=\"125.640\">Ich finde es gut, dass ich noch dazu beitragen konnte, dass Sie wissen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.480\" data-end=\"130.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.640\" data-end=\"130.840\">Bei dem Gesetzentwurf fragt man sich ja: Braucht man das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.840\" data-end=\"133.480\">Was bringen Ihre Vorschläge? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.480\" data-end=\"136.000\">Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorschläge bringen nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.000\" data-end=\"141.480\">Ihre Vorschläge bringen in der Umsetzung null Verbrauch von CO 2 weniger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.480\" data-end=\"148.000\">Das, was Sie uns hier vorlegen, ist eigentlich nur ein von reiner Ideologie geprägter Schaufensterantrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.000\" data-end=\"154.800\">Ich sage Ihnen, für Ihre Ideologie ist uns unser Grundgesetz zu schade, liebe Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.000\" data-end=\"162.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Herr Amthor! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Beifall von rechts außen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.800\" data-end=\"162.880\">Dass das reine Symbolpolitik ist, kann man ziemlich klar erklären, wenn man sich mal rechtsdogmatisch damit auseinandersetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.880\" data-end=\"164.120\">Kollege Amthor – – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.120\" data-end=\"164.640\">Ja? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.640\" data-end=\"165.840\">Ich habe die Uhr angehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.840\" data-end=\"171.420\">Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.420\" data-end=\"173.800\">Ja, gerne. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.420\" data-end=\"184.160\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verlängert aber seine Redezeit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.800\" data-end=\"184.160\">Lieber Kollege Amthor, ist Ihnen bekannt, dass der bayerische Ministerpräsident, an dessen Seite Sie ja sicher im Wahlkampf stehen, heute verkündet hat, dass er den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen will? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"185.800\">Unterstützen Sie sein Anliegen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.800\" data-end=\"186.280\">Ja. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.280\" data-end=\"189.720\">Unterstützen Sie heute unseren Gesetzentwurf? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.720\" data-end=\"192.920\">Das wäre ja die Linie Ihres Ministerpräsidenten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.720\" data-end=\"201.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.920\" data-end=\"201.120\">Ich finde es sehr gut, dass Sie Markus Söder ansprechen; er ist in der Tat ein sehr kluger Kollege. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.920\" data-end=\"206.080\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Klüger als Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"206.080\">Er hat sich im Gegensatz zu Ihnen mit der bayerischen Landesverfassung auseinandergesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.080\" data-end=\"209.960\">Die bayerische Landesverfassung ist etwas anderes als das Grundgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.960\" data-end=\"217.560\">Die Aufnahme der Staatszielbestimmung Klima und Umwelt in die Landesverfassung ist nicht so umfangreich wie die ins Grundgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.560\" data-end=\"220.640\">Deswegen ist es eine kluge Sache, dass Markus Söder das vorschlägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.640\" data-end=\"227.920\">Aber Markus Söder ist Jurist, er kennt das Grundgesetz und die bayerische Landesverfassung – Sie scheinbar nichts von beidem. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.640\" data-end=\"232.320\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Zuruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.920\" data-end=\"232.320\">Deswegen will ich Ihnen das auch noch mal erklären. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.920\" data-end=\"237.360\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie uns nicht zu erklären!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.320\" data-end=\"237.360\">Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, wir müssen den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.360\" data-end=\"240.440\">– Der steht da längst drin, und das seit vielen Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.440\" data-end=\"242.400\">Das steht sogar in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.400\" data-end=\"251.880\">Wir haben mit Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatszielbestimmung Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.880\" data-end=\"258.280\">All das wird jetzt schon durch das Grundgesetz geschützt, steht selbst in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.280\" data-end=\"276.840\">Die Neuerung ist nicht, den Klimaschutz aufzunehmen – der steht schon drin; das folgt auch aus den Grundrechten; hätte man einfach mal zur Kenntnis nehmen können –, der entscheidende Punkt, den Sie jetzt wollen, ist, das Pariser Klimaabkommen oder völkerrechtliche Verträge zum Klimaschutz auf eine verfassungsrechtliche Ebene zu heben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.280\" data-end=\"279.280\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.840\" data-end=\"279.280\">Das klingt ja sehr schlau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.840\" data-end=\"281.440\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.280\" data-end=\"281.440\">Aber wissen Sie, was das Gute ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.440\" data-end=\"283.400\">Die gelten auch heute schon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.400\" data-end=\"300.840\">Denn natürlich haben wir durch das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaabkommen schon heute eine vollständige Übernahme in unser Rechtssystem, und wir haben gleichzeitig, weil die Europäische Union dem Klimaabkommen beigetreten ist, sozusagen eine doppelte Bindung über das Europarecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.400\" data-end=\"308.000\">(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Dann müssen sich die Bayern doch auch daran halten, oder nicht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.840\" data-end=\"308.000\">Ich kann Ihnen sagen, das bringt von der Sache her gar nichts, das ist eine völlig überflüssige Klarstellung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.000\" data-end=\"310.560\">Sie wollen sich hier nur im Grundgesetz verewigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.560\" data-end=\"318.960\">Das bringt in der Sache niemanden voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.560\" data-end=\"325.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Dann verstehen Sie es auch, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.960\" data-end=\"325.840\">Ich sage Ihnen noch eines: Das Völkerrecht ist die richtige Ebene, um das Thema Klimawandel anzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.840\" data-end=\"328.200\">Sie sind doch selbst immer so weltoffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.200\" data-end=\"340.400\">Dann sehen Sie vielleicht, dass man ein Phänomen wie den Klimawandel nicht isoliert auf nationaler Ebene lösen kann, sondern die richtige Ebene dafür sind völkerrechtliche Konventionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.400\" data-end=\"347.800\">Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie dort machen wollen, passt überhaupt nicht in das System des Völkerrechts und des Grundgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.800\" data-end=\"359.880\">Denn warum sollen Klimaabkommen einen verfassungsrechtlichen Rang haben und alle anderen Abkommen wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die Ihnen sonst so wichtig ist, dann normhierarchisch darunter stehen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.800\" data-end=\"362.240\">(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ist Ihnen die nicht wichtig, oder was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.880\" data-end=\"362.240\">Das macht überhaupt keinen Sinn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.240\" data-end=\"364.400\">Sie hätten sich damit vorher mal beschäftigen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.400\" data-end=\"366.080\">Das ist reine Symbolpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.080\" data-end=\"371.200\">Sie wollen diese Debatte heute führen, damit Sie ein kleines Schmankerl für Ihre grüne Parteibasis haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.200\" data-end=\"372.480\">Das sei Ihnen gegönnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.480\" data-end=\"376.640\">Schlau ist die Debatte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.480\" data-end=\"383.480\">(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.640\" data-end=\"383.480\">Ich will das, vielleicht jenseits des Staatsziels, noch mal an anderen Stellen deutlich machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.640\" data-end=\"388.920\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tierschutz! Tierwohl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.480\" data-end=\"388.920\">Sie wollen ein Verbot der Kernenergie in der Verfassung regeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.480\" data-end=\"393.960\">(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.920\" data-end=\"393.960\">Noch mal: Die Verfassung ist keine Pinnwand für Ihre ideologischen Ideen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.920\" data-end=\"395.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.960\" data-end=\"395.480\">Wir brauchen das nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.480\" data-end=\"401.160\">Wir haben es auch so geschafft, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.160\" data-end=\"409.160\">Hier mit einer Übergangsregelung in den Verfassungstext einzugreifen, da kann ich Ihnen nur sagen: Haben Sie ein bisschen mehr Respekt vor der Verfassung! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.160\" data-end=\"409.720\">Das würde Ihnen guttun! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.720\" data-end=\"415.920\">Die Verfassung taugt nicht für Symboldebatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.720\" data-end=\"418.880\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.920\" data-end=\"418.880\">Das geht im Prinzip immer so weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.880\" data-end=\"421.120\">Bei der Verbrauchsteuer ist das ja genauso ein Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.120\" data-end=\"423.200\">Wenn Sie sich mal näher damit beschäftigt haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.120\" data-end=\"430.720\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir! Seien Sie versichert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.200\" data-end=\"430.720\">wie es mit der Besteuerung von CO 2 aussieht, dann hätten Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass Sie dafür keine Grundgesetzänderung brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.720\" data-end=\"438.560\">Ich habe den Eindruck, Sie schlagen das einfach noch mal vor, um solche tollen Thesen aufzustellen wie etwa, dass man den Verbrauch von Luft besteuern muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.560\" data-end=\"441.400\">Das ist nämlich Ihre Lebensrealität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.400\" data-end=\"445.760\">Wir sind für Klimaschutz, aber mit den Menschen; das ist der Unterschied zwischen uns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.400\" data-end=\"456.480\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das ist albern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.760\" data-end=\"456.480\">Ich will Ihnen zum Abschluss noch mal sagen: Ihre Änderungsvorschläge greifen in die Verfassung ein, ohne dass sie für den Klimaschutz einen konkreten Mehrwert bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.480\" data-end=\"459.520\">Sie führen nicht zu einer Reduzierung der CO 2 -Emissionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.520\" data-end=\"466.520\">Und Sie wecken Erwartungen bei der Bevölkerung, die Sie gar nicht einhalten können. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.520\" data-end=\"472.440\">Wir schreiben Klimaschutz in die Verfassung und dann wird alles gut“, das können Sie nicht einlösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.440\" data-end=\"474.880\">Das ist nur Schaufensterpolitik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.440\" data-end=\"486.920\">(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"486.920\">Sie hätten etwas Konkretes beitragen können, wenn Sie kreative Vorschläge gemacht hätten, wenn Sie Vorschläge auf einfachgesetzlicher Basis machen und sagen würden: So wollen wir Verfassungsschutz konkret. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.880\" data-end=\"492.880\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir alles gemacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.920\" data-end=\"492.880\">Das Grundgesetz ist jedenfalls nicht das Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.880\" data-end=\"494.640\">Das soll auch so bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.640\" data-end=\"499.840\">Wir wollen Fakten, wir wollen Haltung in der Verfassung, aber nicht Ihre grüne Ideologie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.840\" data-end=\"503.640\">Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.640\" data-end=\"510.520\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.640\" data-end=\"514.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.520\" data-end=\"514.960\">Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.520\" data-end=\"514.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Mathias Wolfgang Antonius Middelberg"
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                                "Thomas Michael Konrad Seitz"
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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