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Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.600\" data-end=\"93.680\">Ich will mich nun auf das konzentrieren, was politisch und praktisch zu tun ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.680\" data-end=\"98.360\">Wir haben einen klaren internationalen Rechtsrahmen; das wurde schon deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.360\" data-end=\"102.580\">Deutschland und die EU sind dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.580\" data-end=\"106.080\">Weiterhin hat die EU verbindliche Regeln zum Klimaschutz beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.080\" data-end=\"108.000\">Diese schauen wir uns nun einmal genauer an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.000\" data-end=\"111.160\">Was Großindustrie und Kraftwerke betrifft, ist europäisch geregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.160\" data-end=\"114.680\">Sie unterliegen dem europäischen Emissionshandel, ETS genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.680\" data-end=\"118.600\">Hier müssen die Rechte zum Ausstoß von CO 2 erworben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.600\" data-end=\"123.160\">Mit diesen Rechten kann auch gehandelt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.600\" data-end=\"128.120\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.160\" data-end=\"128.120\">Innerhalb eines Jahres sind die Preise für CO 2 -Zertifikate an der Börse um das Vierfache gestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.120\" data-end=\"130.920\">Das ist eine sehr dramatische Steigerung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.920\" data-end=\"134.720\">Ich halte es aber für fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass das so weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.720\" data-end=\"138.440\">Man kann der Börse allein diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht überlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.440\" data-end=\"144.720\">Deswegen ist ein Mindestpreis für CO 2 -Emissionen auch an der Börse sinnvoll, genauso wie die Briten das machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.720\" data-end=\"147.720\">Dafür werde ich mich weiter einsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.720\" data-end=\"160.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"160.480\">Weiterhin muss gelten: Wenn Kraftwerke in Deutschland frühzeitig stillgelegt werden, müssen die entsprechenden Emissionsrechte aus dem Markt genommen werden; denn es macht keinen Sinn, dass dann bei uns entsprechend weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird, dass aber in den Nachbarstaaten mehr emittiert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"167.880\">(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.480\" data-end=\"167.880\">Für diese Reform des Emissionshandels hat die alte Bundesregierung gekämpft und hat sie mit Barbara Hendricks als Umweltministerin durchgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.880\" data-end=\"172.320\">Der EU-Emissionshandel ist entsprechend geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.320\" data-end=\"175.320\">Hoffentlich wird das auch so gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.320\" data-end=\"180.680\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.320\" data-end=\"180.680\">Dieses Thema und die Kohlekraftwerke wird die Strukturwandelkommission weiterhin intensiv behandeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.680\" data-end=\"183.480\">Wir werden sehr viel Zeit haben, darüber intensiv zu diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.480\" data-end=\"188.200\">Deswegen möchte ich auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, den wir national regeln müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.200\" data-end=\"195.320\">Wir sind für die Emissionen von Haushalten, Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft national verantwortlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.320\" data-end=\"197.320\">Aber auch hier gilt europäisches Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.320\" data-end=\"206.200\">Bis 2020 müssen wir in Deutschland unsere Emissionen im Vergleich zu 2005 um 14 Prozent reduzieren und bis 2030 um 38 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.200\" data-end=\"213.040\">– Alle Prognosen besagen, dass Deutschland ohne eine konkrete Politikänderung diese Ziele verfehlen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.040\" data-end=\"217.440\">Das ist tatsächlich dramatisch; denn wir rechnen mit erheblichen Zahlungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.440\" data-end=\"229.440\">Die Denkfabrik Agora Energiewende sagt, dass Deutschland zwischen 2020 und 2030 eventuell 30 Milliarden bis 60 Milliarden Euro an andere Länder zahlen muss, die ihre Emissionsrechte nicht ausschöpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.440\" data-end=\"238.360\">Es ist natürlich absurd, dass wir im Prinzip nicht im eigenen Land investieren, nicht im eigenen Land gute Arbeitsplätze schaffen und nicht im eigenen Land für Klimaschutz sorgen, sondern anderen Ländern das Geld überweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.360\" data-end=\"240.560\">– Darauf müssen wir uns konzentrieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.360\" data-end=\"243.240\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.560\" data-end=\"243.240\">Das ist der augenblicklich geltende Rechtsrahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.240\" data-end=\"248.720\">Es ist doch ganz klar, dass wir als SPD sagen: Wir müssen hier etwas tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.720\" data-end=\"252.680\">– Das besagt auch die Klimaschutzstudie des BDI. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.680\" data-end=\"260.960\">BDI und SPD in dieser Frage Hand in Hand! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.960\" data-end=\"265.040\">Für die anderen Parteien müsste es dann doch möglich sein, hier mitzugehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.960\" data-end=\"274.180\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag mal was zu deiner Parteivorsitzenden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.040\" data-end=\"274.180\">– Meine Parteivorsitzende ist da, glaube ich, mit mir einer Meinung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.040\" data-end=\"280.840\">(Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich aber anders an! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ein frommer Glaube! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Gibt es einen nicht frommen Glauben?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.180\" data-end=\"280.840\">– Das ist keine Frage der Frömmigkeit, sondern eine Frage der politischen Ziele. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.840\" data-end=\"291.000\">Wie Sie wissen, haben wir uns für den Klimaschutz sehr stark eingesetzt und haben im Koalitionsvertrag dementsprechend einiges durchgesetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.000\" data-end=\"295.880\">Wichtig ist: Wir müssen die erneuerbaren Energien in Deutschland stark ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.880\" data-end=\"298.240\">Es gibt einen Mythos, dass wir das nicht weiter könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.240\" data-end=\"298.880\">Das stimmt nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.880\" data-end=\"302.800\">Wir haben gigantische Möglichkeiten im Bereich von PV, gebäudeintegriert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.800\" data-end=\"307.600\">Wir haben Möglichkeiten bei Wind, onshore, wenn wir die Akzeptanz schaffen, indem die Gemeinden stärker beteiligt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.600\" data-end=\"314.680\">Wir haben Möglichkeiten, indem wir Wind offshore ausbauen, und das ist ein ganz wichtiges Signal für die Küste; das ist nämlich auch Industriepolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.680\" data-end=\"318.640\">Es gibt einen ganz wichtigen Punkt: PV und Wind werden immer billiger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.680\" data-end=\"332.200\">(Zuruf von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.640\" data-end=\"332.200\">Deswegen ist Klimaschutz etwas, was sinnvoll ist, bei dem wir im Prinzip nicht so tun müssen, als würde er unsere industrielle Basis gefährden, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.640\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.200\" data-end=\"336.000\">Wir müssen des Weiteren die dezentrale Energieversorgung stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"337.680\">Wir müssen die Quartiersansätze stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.680\" data-end=\"339.480\">Wir müssen die Nahwärme stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.480\" data-end=\"346.680\">Wir wissen, dass andere Länder wie Dänemark und Schweden es schaffen, die Klimaschutzziele einzuhalten, auch im Nicht-Emissionshandel-Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.680\" data-end=\"347.640\">Wie machen sie das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.640\" data-end=\"349.120\">Sie bauen die Fernwärme aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.120\" data-end=\"351.080\">Sie bauen die Kraft-Wärme-Kopplung aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.080\" data-end=\"353.080\">Sie defossilisieren die Energieerzeugung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.080\" data-end=\"354.720\">Lassen Sie uns das gemeinsam machen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.720\" data-end=\"359.040\">Wir brauchen ein integriertes Gesamtsystem, und für dieses System müssen wir streiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.040\" data-end=\"363.960\">Das können wir in einem Klimaschutzgesetz regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.960\" data-end=\"368.400\">Wir müssen gucken, dass dieses Klimaschutzgesetz ein sinnvolles Gesamtkonzept abbildet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.400\" data-end=\"369.880\">Dafür müssen wir streiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.880\" data-end=\"371.760\">Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.760\" data-end=\"373.440\">Ich glaube, dann bekommen wir etwas Gutes hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.440\" data-end=\"378.120\">Dann nehmen wir auch gern die Anregungen von den Grünen auf; da gibt es ja auch vernünftige Anregungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"384.880\">Und – da bin ich ebenfalls sicher; da sind wir leider noch nicht einig –: Wir brauchen auch eine vernünftige Bepreisung von CO 2 -Emissionen; sonst wird das nicht funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.880\" data-end=\"386.720\">Da haben wir uns in der Koalition nicht einigen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.720\" data-end=\"390.760\">Da hoffe ich, dass der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU das vielleicht anders sieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.760\" data-end=\"392.320\">Insofern: Glück auf! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.320\" data-end=\"394.080\">Lassen Sie uns streiten! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.080\" data-end=\"401.840\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.080\" data-end=\"406.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.840\" data-end=\"406.960\">Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.840\" data-end=\"406.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Oliver Michael Krischer"
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                                "Ulrike „Ulli“ Nissen",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.",
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