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Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.200\" data-end=\"93.720\">Wovon reden wir? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.720\" data-end=\"118.060\">Herr Staatssekretär Mayer hat es geschildert: Es geht darum, das, was bisher auch schon im Asylantragsverfahren galt, jetzt im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu etablieren, und zwar mit den zwei Sanktionsmechanismen: Verwaltungszwang und Entscheidung nach Aktenlage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.060\" data-end=\"135.720\">Aus Sicht unserer Fraktion gibt es ja noch ein Parlament, und es macht Sinn, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob es noch andere Möglichkeiten, vielleicht praktikablere Möglichkeiten, bessere Möglichkeiten gibt, ob gegebenenfalls eine Vermutungsregelung sinnvoll ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.720\" data-end=\"138.240\">Aber das wird das parlamentarische Verfahren erweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.240\" data-end=\"143.320\">Wir werden das besonnen, sachlich und, wie gesagt, sehr nüchtern zu prüfen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.320\" data-end=\"147.880\">Vier Gründe motivieren den Vorgang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.880\" data-end=\"154.080\">Ein ganz profaner Grund: Es steht im Koalitionsvertrag, und es macht Sinn, Koalitionsverträge umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.080\" data-end=\"156.800\">Das wird von uns erwartet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.080\" data-end=\"160.240\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.800\" data-end=\"160.240\">Zum Zweiten gibt es eine Uneinheitlichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.240\" data-end=\"165.280\">Bisher bestand schon diese Pflicht im Antragsverfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.280\" data-end=\"172.840\">So macht es durchaus Sinn, dies auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu ermöglichen und zur Pflicht zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.840\" data-end=\"192.000\">Zum Dritten ist eine Erkenntnis, die wir aus den Sondersitzungen zum BAMF gewonnen haben, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, dass in diesem Zusammenhang große Unklarheiten bestehen und dass wir damit auch die Arbeit des BAMF auf eine sinnvolle Weise erleichtern können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.000\" data-end=\"215.300\">Der vierte Punkt ist, dass wir es – das muss man offen so benennen – in den Jahren 2015 und 2016 aufgrund des schriftlichen Verfahrens für viele Syrerinnen und Syrer mit einer Sondersituation zu tun hatten, in der im Einzelfall Fragen der Identität und Informationsgewinnung nicht immer ganz wasserdicht – salopp formuliert – beantwortet werden konnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.000\" data-end=\"222.220\">(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.300\" data-end=\"222.220\">Daher ist diese Maßnahme aus unserer Sicht eine Zumutung, die aber durchaus im Sinne der Betroffenen sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.220\" data-end=\"242.780\">Ich erinnere an den Anfang meiner Ausführungen: Es ist für diejenigen, die nichts zu befürchten und ganz korrekte Angaben gemacht haben, eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, bei denen der Asylgrund nicht mehr besteht, oder solche, die getäuscht haben, mit Sanktionen rechnen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.780\" data-end=\"246.820\">Darüber hinaus aber gibt es noch einen ganz anderen Grund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.820\" data-end=\"262.300\">Wir haben alle erlebt, wie die Frage der Unklarheit von Identitäten zu einer erheblichen Erhitzung der Atmosphäre geführt hat; ein unbefriedeter Zustand, der häufig gerade auf Kosten berechtigt Geflüchteter ausgetragen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.300\" data-end=\"277.320\">In diesem Zusammenhang ist es durchaus in ihrem Sinne, dass wir Ordnung und Klarheit in diesem Bereich schaffen, um dieses Feld, soweit es geht, zu befrieden, um diese Emotionalisierung und diese Unsicherheit durch mehr Ordnung herauszunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.320\" data-end=\"282.000\">Ich denke, auch dieses Argument ist valide und legitim. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.000\" data-end=\"293.240\">Da alles in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt, muss man nicht die Unterstellung wagen, es sei ein Instrument, um jetzt möglichst viele Verfahren einfach ungeprüft zu widerrufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.240\" data-end=\"294.800\">Nein, das ist nicht der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.800\" data-end=\"317.680\">Es ist Ausdruck von Pragmatismus und Praktikabilität und steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was Herr Schäuble richtigerweise gesagt hat, dass wir nämlich, wenn wir ehrlich sind, nicht behaupten können, dass alle oder der überragende Prozentsatz derer, die bei uns Schutz gefunden haben, schnell zurückkehren werden, sondern dass viele in diesem Land bleiben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.680\" data-end=\"324.320\">Das ist kein Widerspruch zu einem menschlichen und pragmatischen Asylrecht, das wir in diesem Sinne verbessern wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.320\" data-end=\"324.920\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.320\" data-end=\"332.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.920\" data-end=\"332.000\">Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Linda Teuteberg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.920\" data-end=\"332.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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