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Caren Lay [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.320\" data-end=\"198.680\">Eines ist doch ganz klar – das in die Richtung derer, die glauben, das löse sich marktwirtschaftlich ganz von alleine –: Eine Neubauwohnung in einer mittleren Stadt mit nicht allzu großem Preisdruck kann in Deutschland nicht so errichtet werden, dass sie weniger als 10 Euro netto kalt pro Quadratmeter kostet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.680\" data-end=\"202.320\">Manche müssen noch viel mehr aufwenden, damit sich das wirtschaftlich rechnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.320\" data-end=\"204.480\">Und ich rede hier nicht von Spekulanten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.480\" data-end=\"208.920\">Ich rede von Unternehmern, die Häuser bauen und dabei gut rechnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.920\" data-end=\"214.240\">Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kann sich solche Mieten nicht leisten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.920\" data-end=\"226.520\">(Christian Lindner [FDP]: Das hängt auch mit Barbara Hendricks zusammen! – Jürgen Braun [AfD]: Weil Sie das künstlich verteuern wollen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"226.520\">Wir müssen es deshalb möglich machen, dass es auch neugebaute Wohnungen für knapp über 6 Euro oder für 8 Euro pro Quadratmeter gibt, und das geht nur mit öffentlicher Förderung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.240\" data-end=\"238.700\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.520\" data-end=\"238.700\">Vielleicht noch ein Hinweis dazu, was sich verändert hat: Die Zahl der Sozialwohnungen ist massiv gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.700\" data-end=\"242.520\">Im Jahr 2000 waren es 2,6 Millionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.520\" data-end=\"244.680\">Jetzt sind es weniger als 1,2 Millionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.680\" data-end=\"250.200\">Man sieht: Die Zahl geht ständig zurück, und deshalb müssen wir eine Wende einleiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.200\" data-end=\"264.280\">Das zweite große Thema, das uns hier zusammenführt und für das wir eine Verfassungsänderung vorbereiten, ist, dass der Bund die Länder bei der Bildung unterstützen kann – es geht hier um Infrastruktur; wir wissen das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"273.720\">Das ist notwendig, damit wir sicherstellen können, dass überall in Deutschland unter Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse erstklassige Bildungsangebote zur Verfügung stehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"282.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.720\" data-end=\"282.000\">Es wird ja gern darüber geredet, was so alles notwendig wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.000\" data-end=\"289.280\">Wir haben uns jetzt darangemacht, für gleichwertige Lebensverhältnisse viele Vorschläge zu sammeln und sie in die Tat umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.280\" data-end=\"297.760\">Ein Punkt ist immer ganz zentral, nämlich dass man, egal wo man aufwächst, die besten Bedingungen vorfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.760\" data-end=\"314.520\">Deshalb ist es richtig, dass der Bund, die Gemeinden und die Länder zusammenhalten und der Bund auch in Zukunft die Möglichkeit hat, die Länder hier zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.760\" data-end=\"323.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.520\" data-end=\"323.800\">Wenn man allerdings Meinungsumfragen glauben darf, sind die Bürger eher der Meinung, dass die föderale Verfassung nicht ganz das ist, was sie sich selber vorstellen in dieser Frage – anders als ich übrigens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.800\" data-end=\"327.760\">Ich glaube, dass es gut ist, dass die Länder für die Bildung zuständig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.760\" data-end=\"337.700\">Aber weil das ja immer diskutiert wird, will ich den Skeptikern eines sagen: Länder und Gemeinden geben für Bildung etwa 130 Milliarden Euro aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.700\" data-end=\"350.680\">Wenn wir, wie es jetzt in der Finanzplanung vorgesehen ist, in dieser Legislaturperiode etwa 5,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln einsetzen, dann muss man sich schon sehr bemühen, darin eine Gefährdung des Föderalismus zu sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.680\" data-end=\"354.920\">Es ist nur ein kleiner Beitrag zu einer ganz, ganz großen Sache. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.680\" data-end=\"364.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.920\" data-end=\"364.320\">Deshalb noch einmal: Was wir hier machen, ist ein Zusammenhalten von Bund, Ländern und Gemeinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.320\" data-end=\"367.480\">Es ist keine Veränderung der föderalen Zuständigkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.480\" data-end=\"370.520\">Die Länder sind diejenigen, die für die Bildung zuständig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.520\" data-end=\"371.920\">Das halte ich für richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.920\" data-end=\"376.760\">Wir müssen sie aber unterstützen, und zwar im Sinne der jungen Leute, die bei uns aufwachsen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.920\" data-end=\"398.160\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Wegner [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.760\" data-end=\"398.160\">Die dritte substanzielle Veränderung, die wir Ihnen hier vorschlagen, ist, dass wir es möglich machen, den öffentlichen Personennahverkehr in den Ballungsräumen und ihrem Umland besser und mehr zu fördern, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.760\" data-end=\"425.320\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.160\" data-end=\"425.320\">Man muss sich ja fragen, warum ein Land, das ganz vornean war, als die ersten schienengebundenen Nahverkehrssysteme etabliert wurden, und das sehr stolz darauf war und Städte hat, die das heute noch in ihrer Geschichte erzählen, jetzt so weit hinten liegt, wenn es darum geht, Metrosysteme auszubauen, S- und U‑Bahn, wie wir sie hier nennen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.160\" data-end=\"440.460\">(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Weil die Grünen immer dagegen sind!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.320\" data-end=\"440.460\">Wenn man sich einmal in Europa und in der Welt umguckt, stellt man fest, dass es da massive, große Ausbauprogramme gibt, die eine wirklich wichtige Rolle für die Stadtentwicklung und die Zukunft der Länder spielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.460\" data-end=\"446.760\">Gerade hören wir immer wieder mal Zwischenberichte über den großen Plan für Paris. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.760\" data-end=\"455.080\">Da werden 200 Kilometer neue Metrostrecken geschaffen, allein für diese eine – zugegebenermaßen große – Stadt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.080\" data-end=\"462.920\">Wenn man das mit dem gesamten Ausbauvorhaben in Deutschland vergleicht, dann sollten wir ein bisschen bescheiden beiseitetreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"473.960\">Deshalb ist es aus meiner Sicht absolut notwendig, dass der Bund einen Beitrag dazu leisten kann, dass diese Strukturen, die den Nahverkehr und auch das Klima verbessern, wieder mehr gefördert werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"477.720\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"473.960\" data-end=\"477.720\">In all diesen Ländern geschieht das nämlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.720\" data-end=\"496.740\">Keiner von uns käme auf die Idee, zu glauben, dass Investitionen in Bundesautobahnen und Bundesstraßen etwas sind, was die Länder und Kommunen alleine stemmen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.740\" data-end=\"510.440\">Wir gehen aber gegenwärtig davon aus – so ist das organisiert –, dass eine Kommune die Investitionen in ihre Nahverkehrssysteme, deren Dimension mit der von Autobahnen vergleichbar ist, alleine stemmen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.440\" data-end=\"511.800\">Das war nie richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.800\" data-end=\"515.360\">Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine Korrektur vornehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.360\" data-end=\"533.640\">Mit der Verfassungsänderung, die wir Ihnen hier vorschlagen, wollen wir gleichzeitig ermöglichen, dass wir den Betrag, den der Bund für den Ausbau dieser Systeme zur Verfügung stellt und der seit Jahrzehnten bei 333 Millionen Euro liegt, auf eine 1 Milliarde Euro anheben </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.360\" data-end=\"534.200\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"533.640\" data-end=\"534.200\">und dann dynamisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.200\" data-end=\"545.160\">Das ist ein Bundesbeitrag zum Ausbau der Verbindungssysteme in den großen Städten und ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dem Klimawandel zu begegnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.200\" data-end=\"567.360\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.160\" data-end=\"567.360\">In einer Zeit, in der alle darüber diskutieren, wie wir vermeiden können, dass es Fahrverbote für Individualfahrzeuge gibt, ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir jetzt mehr Geld investieren wollen in das, was an Nahverkehrsmöglichkeiten existiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.360\" data-end=\"569.320\">Ich bitte um Ihre Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.320\" data-end=\"570.320\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.320\" data-end=\"579.960\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.320\" data-end=\"579.960\">Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz ­Frömming, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.320\" data-end=\"579.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern",
                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.",
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                                "Bildungsföderalismus stärken"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                    "Fraktion der FDP"
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