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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.880\" data-end=\"186.000\">(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.440\" data-end=\"186.000\">Unsere Polizei genießt nach meiner Überzeugung – dafür spricht auch das, was im letzten Periodischen Sicherheitsbericht veröffentlicht war – das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.000\" data-end=\"195.760\">Wer Opfer einer Straftat ist und diese nicht anzeigt, der tut es oftmals aus höchst persönlichen Gründen und nicht, weil er kein Vertrauen in die Polizei hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.760\" data-end=\"205.820\">Im Periodischen Sicherheitsbericht des Jahres 2001 stand, dass gerade einmal 1,5 Prozent der Befragten angegeben hat, ihr Vertrauen in die Polizei sei nicht vorhanden gewesen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.760\" data-end=\"213.200\">(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem müssen wir was über diese Straftaten erfahren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.820\" data-end=\"213.200\">Des Weiteren ist es ja nicht so, dass in den letzten Jahren kein Periodischer Sicherheitsbericht erstellt worden wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"218.960\">Zwei haben auch Sie erwähnt: den von 2001 und den von 2006. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"225.200\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Da war ich noch in der Schule!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.960\" data-end=\"225.200\">Ich gebe ja zu: Es wäre wünschenswert, pro Legislaturperiode einen solchen Sicherheitsbericht zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.200\" data-end=\"229.120\">Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir dafür sorgen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.120\" data-end=\"233.400\">Aber einen solchen Bericht alle zwei Jahre zu erstellen, macht beim besten Willen keinen Sinn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.400\" data-end=\"250.920\">Und es macht auch keinen Sinn – das nur ganz am Rande bemerkt –, einfach die Strafrechtspflege außen vor zu lassen und nicht mit aufzunehmen, was aus den ganzen angezeigten Straftaten, die die Polizei bearbeitet hat und die die Staatsanwaltschaften zur Anklage gebracht haben, letztendlich geworden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.920\" data-end=\"255.940\">Ganz besonders hellhörig macht mich eines, wenn ich Ihren Gesetzentwurf lese. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.940\" data-end=\"270.800\">Da steht nämlich, dass sich die Antragsteller aus den Periodischen Berichten Erkenntnisse für eine fortlaufende Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen in einem für die Grundrechte sensiblen Bereich erhoffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.800\" data-end=\"271.920\">Was ist das denn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.920\" data-end=\"280.600\">Dient das Ganze am Ende nicht der Kriminalitätsbekämpfung, sondern dient das Ganze am Ende der Rechtspolitik? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.600\" data-end=\"293.720\">Ich kann mir Ihre Argumentation schon vorstellen: Unter Berufung auf den Periodischen Sicherheitsbericht, unter Berufung auf Expertenmeinungen sagen Sie dann am Ende: Also, das mit der Telefonüberwachung ist viel zu exzessiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.720\" data-end=\"299.840\">Im Übrigen hat auch die Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.840\" data-end=\"303.840\">Alles in allem sage ich Ihnen: Da gehen wir nicht mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.840\" data-end=\"305.520\">In dieser Form lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.520\" data-end=\"306.160\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.520\" data-end=\"309.360\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.160\" data-end=\"309.360\">Vielen Dank, Herr Kollege Müller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.360\" data-end=\"313.960\">– Als Nächster spricht zu uns der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.360\" data-end=\"313.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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