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Manfred Grund [CDU/CSU]: Hält große Reden und verschwindet! Wo ist der denn? Verpasst hier die ganzen Reden, die er provoziert hat! Großartig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"25.160\" data-end=\"38.400\">Ich will Ihnen noch etwas sagen, was Sie ihm bitte dringend ausrichten sollten: Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen der Name Brigitte Heinisch etwas sagt und ob Sie sie kennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.400\" data-end=\"42.440\">Brigitte Heinisch ist eine Berliner Pflegekraft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"42.440\" data-end=\"54.000\">Sie hat im Jahr 2004, nachdem sie vielfach erfolglos auf Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung hingewiesen hat, eine Strafanzeige gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"54.000\" data-end=\"55.600\">Ihr wurde dann fristlos gekündigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.600\" data-end=\"74.540\">Sie musste bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, damit 2011 diese Kündigung, die ausgesprochen wurde, obwohl sie den Pflegebedürftigen in ihrer Einrichtung einen großen Dienst erwiesen hat, zurückgenommen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.540\" data-end=\"78.280\">Diese anständige Frau hat Ihr Redner gerade als Denunziatorin bezeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.280\" data-end=\"79.520\">Schämen Sie sich! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.280\" data-end=\"81.200\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vollkommen disqualifiziert, die Truppe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"79.520\" data-end=\"81.200\">Ich komme zurück zum Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.200\" data-end=\"87.080\">Wir haben den Rechtsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.080\" data-end=\"90.760\">Dazu gehören für mich verschiedene Elemente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.760\" data-end=\"106.940\">Dazu gehört für mich der kollektive Rechtsschutz, dazu gehört der Pakt für den Rechtsstaat – die Koalition wird wieder sagen, dass daraus nichts wird –, dazu gehören Unternehmensaktionen sowie Whistleblower- und Hinweisgeberschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.940\" data-end=\"110.480\">Wir hören immer großes Lob für den Whistleblower. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.480\" data-end=\"111.960\">Aber es passiert nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.960\" data-end=\"128.840\">Die Realität ist, dass sich die Initiativen der Bundesregierung auf die Umsetzung dieser Richtlinie beschränken, die aber nur eine punktuelle Lösung ist, die zum Beispiel Brigitte Heinisch nichts genützt hätte, weil sie nicht für das Arbeitsrecht gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.840\" data-end=\"131.000\">Wir kommen also nicht voran. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.840\" data-end=\"133.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.000\" data-end=\"133.600\">Sie setzen diese Richtlinie sogar nur halb um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.600\" data-end=\"136.840\">Statt einer Ausnahme wie in der Richtlinie soll es eine Rechtfertigung sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.840\" data-end=\"145.360\">Ganz offensichtlich ist es so – ich habe Ihrer Rede zugehört, Herr Lange –, dass es die Zustimmung der Union noch nicht einmal für diesen schwachen und dünnen Entwurf gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.360\" data-end=\"148.160\">Er wird wahrscheinlich noch weiter ausgebeint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.160\" data-end=\"156.200\">Was wir eigentlich brauchen, ist ein umfassender Schutz im Dienstrecht, im Arbeitsrecht und im Strafrecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.200\" data-end=\"159.320\">Was wir bekommen, ist eine punktuelle Regelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.320\" data-end=\"164.440\">Ich kann Ihnen sagen: Diese punktuelle Regelung hätte Brigitte Heinisch nichts genutzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.440\" data-end=\"171.000\">Sie nützt niemandem etwas, der Hinweise auf Umweltverschmutzungen oder andere Vergehen gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.000\" data-end=\"174.880\">Seit der 16. Wahlperiode liegt Ihnen unser Entwurf vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.880\" data-end=\"179.360\">Seit der 16. Wahlperiode höre ich viel Lob für den Hinweisgeber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.360\" data-end=\"180.720\">Es passiert aber nichts. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.720\" data-end=\"182.040\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.720\" data-end=\"183.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.040\" data-end=\"183.160\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.160\" data-end=\"191.760\">– Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Rabanus für die Fraktion der SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.160\" data-end=\"191.760\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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