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Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.680\" data-end=\"104.520\">anstatt dass Sie Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben, um pauschal zu suggerieren, dass alle Vermieter etwas Schlechtes im Sinne haben; denn zwischen Mietern und Vermietern kann auch ein wertschätzendes Klima bestehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.520\" data-end=\"109.640\">Ich persönlich habe kein Interesse daran, die eine Seite gegen die andere Seite auszuspielen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.520\" data-end=\"115.640\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.640\" data-end=\"115.640\">Wir als Deutschland sind eine historisch gewachsene Mieternation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.640\" data-end=\"123.200\">Deswegen setze ich mich selbstverständlich auch für einen starken Mieterschutz ein, den wir im Vergleich zu anderen Ländern auch haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.200\" data-end=\"131.600\">Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz stärken wir diesen noch weiter; denn ja, wir haben ein Problem mit steigenden Mieten, und wir nehmen das ernst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.600\" data-end=\"136.280\">Und ja, na klar, auch wir sind gegen das Herausmodernisieren aus Wohnungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.280\" data-end=\"141.240\">Den Regierungsentwurf dazu diskutieren wir in der nächsten Woche hier im Plenum. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.240\" data-end=\"155.200\">Was die Linken, die Grünen und Teile der SPD mit ihrem Mietenstopp fordern, würde dazu führen, dass wir jeglichen Preismechanismus aushebeln; aber damit lösen wir noch lange nicht das Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.200\" data-end=\"156.240\">Was würde passieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.240\" data-end=\"166.600\">Wir würden die Mieten in den überhitzten Gebieten einfrieren, und aufgrund dieser Tatsache würde die Nachfrage, wie das jetzt schon der Fall ist, weiter steigen, sich wahrscheinlich sogar noch potenzieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.240\" data-end=\"174.560\">(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.600\" data-end=\"174.560\">Außerdem bestünde keinerlei Anreiz mehr, private Investitionen im Wohnungsbereich zu tätigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.560\" data-end=\"177.240\">Das haben inzwischen alle erkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.240\" data-end=\"188.920\">Auch der Deutsche Mieterbund sagt, dass wir das Problem ohne privaten Wohnungsbau nicht lösen werden; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.240\" data-end=\"193.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.920\" data-end=\"193.640\">denn wir müssen vor allem mehr bauen, um die Nachfrage zu decken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.640\" data-end=\"202.440\">Das werden wir zum Beispiel durch die degressive Sonderabschreibung anreizen sowie durch Maßnahmen für günstigeres Bauen und durch Baulandmobilisierung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.440\" data-end=\"211.880\">Ich möchte aber ganz klar formulieren: Auch das wird nicht ausreichen; denn das Wachstum in den Ballungsgebieten hat Grenzen, was zum Beispiel das Bauland angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.880\" data-end=\"214.720\">Auch die soziale Infrastruktur muss mitwachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"216.760\">Davon können Sie in Berlin ein Lied singen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.760\" data-end=\"224.600\">Gerade deswegen ist der Preis in Form der Miete ein geeignetes Instrument, weil dadurch günstigere Standorte eine Chance bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.600\" data-end=\"228.360\">Es geht also auch in diesem Bereich um Chancengleichheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.360\" data-end=\"236.080\">Es macht doch keinen Sinn, vorhandene Infrastrukturen im ländlichen Raum leer stehen zu lassen und auf der anderen Seite in Ballungsgebieten nicht hinterherzukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.080\" data-end=\"242.120\">Deswegen liegt eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit in der Stärkung des ländlichen Raums. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.120\" data-end=\"256.560\">Der Bund muss, wie in Bayern praktiziert, ein Programm für ganz Deutschland auflegen, das es den Kommunen ermöglicht, mit einem sehr hohen Fördersatz – bei uns sind es 90 Prozent – den Erwerb und Abriss von alten Gebäuden zu tätigen, um Wohnraum entstehen zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.560\" data-end=\"260.900\">Zum Paket gehört, wie erwähnt, dann auch eine gute Infrastruktur. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.900\" data-end=\"274.600\">Wir als CSU bauen keine Straßen aus Prinzip, wie uns manchmal vorgeworfen wird, sondern damit Menschen schnell von A nach B kommen und auch Unternehmer im Wettbewerb ihre Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.600\" data-end=\"279.600\">Das führt dazu, dass Familienverbünde über alle Generationen zusammenbleiben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.600\" data-end=\"296.700\">Deswegen muss es weiter gelingen, eine funktionierende Infrastruktur von wohnortnaher Kinderbetreuung, ärztlicher Versorgung, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, einem guten öffentlichen Personennahverkehr, Kultur- und Freizeitangeboten zu stärken oder zu etablieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.700\" data-end=\"304.040\">Und kommt dann noch der Glasfaseranschluss im Haus dazu, sind das fast unschlagbare Argumente für den ländlichen Raum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.040\" data-end=\"309.420\">Wir werden junge Familien anreizen, dorthin zu ziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.420\" data-end=\"316.200\">Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich: Gibt es vielleicht schon einen solchen Ort in Deutschland? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.420\" data-end=\"325.360\">(Zuruf von der LINKEN: In Bayern? – Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich komme aus München! Ich weiß das ganz genau! Da ist er nämlich nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.200\" data-end=\"325.360\">Ja, Sie haben recht: Es ist Oberfranken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.360\" data-end=\"327.000\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.360\" data-end=\"330.760\">(Beifall bei der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die Rede zeigt, warum die CSU ihr Waterloo erleben wird am Sonntag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.000\" data-end=\"330.760\">Der Kollege Frank Magnitz ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.000\" data-end=\"330.760\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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