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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.700\" data-end=\"142.160\">Volker Bouffier hat 2017 im Bundesrat einer Einstufung von Tunesien als sicheres Herkunftsland nicht zugestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.160\" data-end=\"143.440\">Er hat sich enthalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.440\" data-end=\"155.680\">Sonst hätten wir, wenn Schwarz-Grün in Hessen zugestimmt hätte, schon Ordnung in der Einwanderungsfrage und müssten diese Themen gar nicht mehr besprechen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.440\" data-end=\"161.860\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.680\" data-end=\"161.860\">Ich bewundere, dass Sie in der Situation jetzt Rücksicht auf die Grünen nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.860\" data-end=\"172.560\">Ich will Ihnen nur sagen, wozu das führt: Laut einer heute veröffentlichten Umfrage liegt Tarek Al-Wazir bei 22 Prozent, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.860\" data-end=\"175.840\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.560\" data-end=\"175.840\">die SPD bei 20 Prozent und Die Linke bei 8 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.840\" data-end=\"183.600\">Wer rechnen kann – Juristen können ja schlecht rechnen, aber ich habe es mehrfach überprüft –: Das sind zusammen 50 Prozent. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.840\" data-end=\"191.320\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.600\" data-end=\"191.320\">Wir wissen aus der Ypsilanti-Zeit, dass die SPD teilweise gezögert hat, eine linke Regierung in Hessen zu installieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.320\" data-end=\"205.200\">Wir wissen aber auch, dass die Grünen keinen Moment gezögert haben, und sie werden auch jetzt keinen Moment zögern, Tarek Al-Wazir mit Linkspartei und Sozialdemokraten in Hessen zum Ministerpräsidenten zu wählen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.200\" data-end=\"207.520\">Auf diesen Mann nehmen Sie Rücksicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.200\" data-end=\"210.240\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.520\" data-end=\"210.240\">Auf diesen Mann nimmt die Union Rücksicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.240\" data-end=\"217.880\">Sie glauben, Sie können den Menschen zumuten, keine Ordnung in die ungeordnete Einwanderung zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"226.640\">Sie werden sich umsehen und mit einem Ergebnis aufwachen, das Ihnen in keiner Weise sympathisch sein kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"229.780\">(Widerspruch des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da hilft nur CDU wählen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.640\" data-end=\"229.780\">– Ich weiß, Sie erregen sich darüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.780\" data-end=\"235.840\">– Jetzt kann man sagen, Sie alle freuen sich natürlich auf Tarek Al-Wazir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.840\" data-end=\"241.960\">Aber es gibt auch viele Hessen, die sagen: Liebe CDU, was habt ihr da gemacht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.960\" data-end=\"244.280\">Ihr habt eine linke Mehrheit salonfähig gemacht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.960\" data-end=\"245.560\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.280\" data-end=\"245.560\">und das wollen wir nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.560\" data-end=\"252.560\">Am Ende könnte man sagen: Was ist die Wahl in einem Bundesland? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.560\" data-end=\"254.480\">Es kann auch anders ausgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.480\" data-end=\"255.840\">Was erregt der Mann sich? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.840\" data-end=\"270.240\">– Am Ende ist aber das Kernargument: Wir bringen in das wichtigste Thema unserer Zeit, das alle politischen Debatten verstopft und die Menschen in Deutschland beunruhigt, aus einem parteitaktischen Kalkül keine Ordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.240\" data-end=\"273.600\">Wer das macht, der stärkt die Extreme in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.600\" data-end=\"276.840\">Deswegen werbe ich heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.840\" data-end=\"277.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.840\" data-end=\"286.000\">(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Warum habt ihr den Gesetzentwurf eigentlich eingebracht, wenn es euch gar nicht um die Sache geht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.640\" data-end=\"286.000\">Jetzt hat die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.640\" data-end=\"286.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs  Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten"
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                                "Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/48 -\r\nSechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/957 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes –  Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs  Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten"
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