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data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.160\" data-end=\"49.360\">Sie haben gerade Professor Thüsing zitiert mit dem Hinweis auf das Golf-Handicap. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.360\" data-end=\"58.960\">Ich möchte klarstellen – und das können Sie gerne in den Protokollen nachlesen; das wäre vielleicht hilfreich –, dass er da nicht zwei Klassen aufmachen wollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.960\" data-end=\"81.240\">Vielmehr hat er dieses Beispiel insbesondere im Hinblick auf die Frage gebracht, dass wir schauen müssen, inwieweit bestimmte Arbeitszeitreduzierungen möglich sein sollen, ob eine Reduzierung um eine Stunde reicht, um zum Beispiel sein Golf-Handicap zu verbessern oder um gewisse Arbeitszeiten so platzieren zu können, wie es einem passt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.240\" data-end=\"85.840\">Herr Pohl, da haben Sie ein Beispiel gebracht, das absolut an der Sache vorbeigeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.840\" data-end=\"94.280\">In der ersten Lesung – das muss ich auch sagen; das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen, nicht mitbekommen – haben nämlich zwei Redner der AfD gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.280\" data-end=\"98.000\">Das war neben Herrn Pohl noch Herr Kleinwächter; ich weiß gar nicht, ob er heute hier ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.000\" data-end=\"102.840\">Jedenfalls war Herr Pohl ein Verfechter der Brückenteilzeit und hat gesagt: Ja, das ist gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.840\" data-end=\"106.320\">– Herr Kleinwächter hat gesagt: Das ist der größte Unsinn, den wir machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.320\" data-end=\"108.880\">– Das können Sie bitte auch mal im Protokoll nachlesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.880\" data-end=\"114.160\">So wie Sie sich heute darstellen – das muss ich ganz ehrlich sagen –, ist also absolut fehl am Platz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.160\" data-end=\"126.040\">Wir haben im parlamentarischen Verfahren, auch wenn wir keine Gesetzesänderungen als solche vorgenommen haben, einige wichtige Klarstellungen vorgenommen, auf die ich gleich noch eingehe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.040\" data-end=\"137.320\">Jetzt bin ich komplett von meinem Manuskript abgewichen; aber das musste ich an dieser Stelle mal klarstellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.040\" data-end=\"144.480\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.320\" data-end=\"144.480\">Ich darf mich den Worten von Herrn Minister Heil anschließen: Auch uns als Union ist es eine große Freude, dass wir hier heute dieses Gesetz verabschieden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.480\" data-end=\"150.200\">Es stand in der letzten Wahlperiode auch schon auf der Tagesordnung; das war aber nicht ganz so einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.200\" data-end=\"156.560\">Es stand aber – das möchte ich der Vollständigkeit halber betonen – auch im Regierungsprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.560\" data-end=\"176.400\">Wir haben es noch mal in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um dieses Projekt umzusetzen, weil damit gerade dem Wunsch der Menschen Rechnung getragen wird, mehr Flexibilität in der heutigen Arbeitswelt zu haben, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.400\" data-end=\"185.360\">Es gibt bisher schon Möglichkeiten – Herr Pohl, da ist ein Blick ins Gesetz vielleicht ganz hilfreich – wie die Elternzeit und die Pflegezeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.360\" data-end=\"189.920\">Aber die Brückenteilzeit ist ein allgemeiner Anspruch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.920\" data-end=\"194.000\">Sie ist nicht an einen Grund gebunden, sondern ein allgemeiner Anspruch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.000\" data-end=\"197.640\">Deshalb passt das, was Sie eben gesagt haben, auch nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.000\" data-end=\"206.800\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.640\" data-end=\"206.800\">Die Brückenteilzeit ist als allgemeiner Anspruch ein Flexibilisierungsinstrument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"212.720\">Bezüglich der Inhalte, was die Voraussetzungen betrifft, verweise ich auf meine Rede in der ersten Lesung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.720\" data-end=\"222.360\">Ich möchte aber noch mal auf das parlamentarische Verfahren eingehen, in dem wir einige Änderungen, insbesondere in der Protokollerklärung des Ausschusses, vorgenommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.360\" data-end=\"230.460\">Ich darf Sie bitten, auch bei der Rechtsanwendung mal einen Blick hineinzuwerfen, weil wir da bestimmte Klarstellungen vorgenommen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.460\" data-end=\"238.440\">Zu den Auswirkungen der Brückenteilzeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"242.960\">Hier ist zu erwähnen, dass natürlich Ersatzbeschäftigte eingestellt werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.960\" data-end=\"252.120\">Hier haben wir klargestellt, dass diese Ersatzarbeitsverhältnisse natürlich auch befristete Teilzeitarbeitsverhältnisse sein müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.120\" data-end=\"254.120\">Das geht ja gar nicht anders. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.120\" data-end=\"264.040\">Wenn jemand sagt, er möchte in den nächsten drei Jahren nur 50 Prozent arbeiten, dann müssen in diesen drei Jahren die 50 Prozent natürlich auch ausgeglichen werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.040\" data-end=\"272.960\">Dieses befristete Arbeitsverhältnis hat dann den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.960\" data-end=\"294.640\">Darüber hinaus ist es so, dass diese Ersatzarbeitskräfte bei der Berechnung der Schwellenwerte nach § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz – das stellen wir in der Ausschusserklärung auch noch mal klar – keine Berücksichtigung finden, dass da eben die Kernbelegschaft im Fokus steht und dass die Personalstärke maßgeblich ist, die für das Unternehmen im Allgemeinen kennzeichnend ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.640\" data-end=\"298.240\">Das ist ein wichtiger Hinweis für die Rechtspraxis. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.240\" data-end=\"301.320\">Wir haben ein großes Problem der sogenannten Filialbetriebe aufgegriffen, das an uns herangetragen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.320\" data-end=\"307.120\">Ich nenne folgendes Beispiel: Wir haben eine Großbäckerei mit 100 Mitarbeitern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.120\" data-end=\"310.160\">Diese unterhält kleine Filialen mit fünf Mitarbeitern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.160\" data-end=\"327.640\">Wenn da fünf Mitarbeiter Brückenteilzeit beantragen und das alle in einer Filiale wollen, ist es, glaube ich, verständlich, dass eine solche Filiale dann überlastet ist und im Rahmen des betrieblichen Grundes ein Brückenteilzeitgesuch durch den Arbeitgeber abgelehnt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.640\" data-end=\"345.740\">Aber – das muss der Richtigkeit halber auch dazu gesagt werden –: Man muss als Arbeitgeber natürlich schon schauen, ob es nicht vielleicht eine Nachbarfiliale gibt, in die man Arbeitnehmer versetzen kann, um dem Brückenteilzeitgesuch gerecht zu werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.740\" data-end=\"355.040\">Darüber hinaus ist ganz wichtig, dass wir eine gesonderte statistische Erfassung der Auswirkungen der Brückenteilzeit haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.040\" data-end=\"363.320\">Ich nenne ein Beispiel: Wir haben ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.320\" data-end=\"368.240\">Wenn jemand Brückenteilzeit beantragt, werden daraus zwei befristete Teilzeitarbeitsverhältnisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.240\" data-end=\"371.520\">Das schlägt sich in der Statistik natürlich massiv nieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.520\" data-end=\"382.800\">Da die Debatte um die Befristung eine hitzige Debatte ist, habe ich daher die große Sorge vor einem Missbrauch der Zahlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.520\" data-end=\"390.720\">(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir meinen die sachgrundlose Befristung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.800\" data-end=\"390.720\">– Nein, Sie wollen auch Befristungstatbestände mit Sachgrund abschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.720\" data-end=\"393.680\">Da dürfen Sie jetzt keine Augenwischerei betreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.680\" data-end=\"406.240\">Es ist wichtig, dass diese Befristungen nicht an den Pranger gestellt werden können, wenn man feststellt: Die Anzahl der Befristungstatbestände nimmt zu und man weiß nicht, woher es kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"406.240\" data-end=\"411.560\">Deswegen ist die gesonderte Erfassung hier notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.560\" data-end=\"426.760\">Darüber hinaus haben wir klargestellt, dass die Arbeitgeber nicht in die Schriftformfalle tappen können – den Insidern ist das bekannt: § 8 Absatz 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"426.760\" data-end=\"440.600\">Abschließend möchte ich erwähnen – Herr Präsident, gestatten Sie mir noch diese Bemerkung –, dass grundsätzlich natürlich jeder die Möglichkeit haben sollte, die Arbeitszeit an sein Leben anzupassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.600\" data-end=\"445.360\">Wir geben den Arbeitnehmern mit der Brückenteilzeit ein entsprechendes Flexibilisierungsinstrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.360\" data-end=\"455.440\">Das heißt auf der anderen Seite auch, dass die Arbeitgeber ebenfalls einen berechtigten Anspruch auf Flexibilisierungsinstrumente haben, um die betrieblichen Organisationsabläufe hinzubekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.440\" data-end=\"457.320\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.320\" data-end=\"459.520\">Diese müssen unbürokratisch und rechtssicher sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.520\" data-end=\"462.840\">Hierauf müssen wir in Zukunft auch ein Augenmerk haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.840\" data-end=\"465.840\">Trotzdem ist das heute ein Tag der Freude, dass wir dieses Projekt umgesetzt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.840\" data-end=\"466.960\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.840\" data-end=\"467.880\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ein Tag der Freude!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.960\" data-end=\"467.880\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.880\" data-end=\"471.960\">– Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.880\" data-end=\"471.960\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 19/3452 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - \r\nEinführung einer Brückenteilzeit\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/4525 -\r\nRückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/2511 -\r\nBeschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichen\r\n"
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