Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dimension der Manipulationen in der BAMF-Außenstelle in Bremen war nicht so groß, wie befürchtet – glücklicherweise. Uns liegen mittlerweile ja auch Fakten vor, liebe Frau Kollegin Amtsberg. 145 Fälle, in denen manipulativ gehandelt wurde, sind jedenfalls nicht unerheblich. Deswegen ist natürlich die Frage nach der Qualitätssicherung richtig.
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", "sentences": [ { "text": "Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Amtsberg.", "timeStart": "194.920", "timeEnd": "199.200" }, { "text": "Sie sprechen 37 Einzelmaßnahmen an.", "timeStart": "199.200", "timeEnd": "202.240" }, { "text": "Wir haben einen Großteil davon weitgehend umgesetzt, einen nicht unerheblichen Teil umgesetzt, und andere wollen wir aus guten Gründen nicht umsetzen.", "timeStart": "202.240", "timeEnd": "211.840" }, { "text": "Ich zähle beispielhaft ein paar Maßnahmen auf – das trägt vielleicht zum Erkenntnisgewinn bei –:", "timeStart": "211.840", "timeEnd": "218.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Brand", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Asylsuchende werden seit Herbst 2016 bundesweit flächendeckend frühestmöglich erkennungsdienstlich behandelt und zentral registriert.
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", "sentences": [ { "text": "Die Sachentscheidungen im Asylverfahren werden mittlerweile wieder grundsätzlich von den Mitarbeitern getroffen, die auch die Anhörung durchgeführt haben.", "timeStart": "226.640", "timeEnd": "234.000" }, { "text": "Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörern und Entscheidern wird angestrebt.", "timeStart": "234.000", "timeEnd": "238.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Brand", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine effektive Qualitätssicherung ist durch stichprobenweise Überprüfungen bereits gewährleistet. So werden im Umfang von 10 Prozent die täglichen Aktenlagen, die täglichen Anhörungen und die täglichen Abschlussarbeiten anhand von Checklisten in Außenstellen kontrolliert.
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Wir finden, dass der Bundesinnenminister und das Ministerium sehr schnell und angemessen gehandelt haben. Wir haben im Innenausschuss ja sehr oft darüber diskutiert, und das direkt am Anfang. Wir haben dabei festgestellt, dass das BMI gehandelt hat. Ich nenne mal ein paar Dinge, die eingeführt worden sind: das „Mehr-Augen-Prinzip“ und die Überprüfung aller Auffälligkeiten, wenn in Außenstellen entweder ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus an positiven oder negativen Entscheidungen vorlag. Man hat im Übrigen auch eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen und den Bundesrechnungshof gebeten, das zu übernehmen. Bis zum Abschluss der Überprüfungen wurde der Bremer Außenstelle eben auch untersagt, weitere Asylentscheidungen zu treffen. Gleichzeitig wurden in der Tat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Qualitätssicherung ergriffen.
Ich denke, hier ist auch politisch festzuhalten, dass die Sachaufklärung uns mehr hilft als die Polarisierung. Ich glaube, das ist die angemessene Antwort. Wir haben ja in der Debatte festgestellt, dass die Polarisierer – jetzt gucke ich nicht die Grünen an – im Parlament rechts und links sitzen. Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht im Griff! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hat kein Mensch gesagt! Sie von der Regierung haben es nicht im Griff! Nicht die Beamten!)
Und Frau Jelpke hat erklärt, der BAMF-Skandal sei aufgebauscht worden, eigentlich habe es gar keinen gegeben.
(Zurufe von der LINKEN)
Insofern bin ich den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie in einem sehr wohltuenden Stil Punkte angesprochen haben.
Ich will auf einzelne Punkte eingehen, weil man, lieber Herr Gauland, nicht immer gleich einen roten Kopf bekommen sollte,
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich habe keinen roten Kopf!)
sondern einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen sollte.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben dieses Land ins Chaos gestürzt!)
Frau Jelpke, für Sie gilt genau das Gleiche.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Frau Jelpke macht das schon!)
Die CDU/CSU misst der Qualitätssicherung im BAMF große Bedeutung bei.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!)
Herr Präsident!
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der politische Wille der CDU! Das Land ins Chaos zu führen!)
– Frau Weidel, reden Sie jetzt, oder rede ich?
Herr Kollege Brand, Zwischenrufe gibt es. Reden Sie einfach weiter.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reden Sie einfach weiter!)
Wenn es zu laut wird, werde ich eingreifen. Aber es geht noch.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Unterstützung.
(Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Man sieht: Getroffene Hunde bellen. Sie fühlen sich von dem Vorwurf, den ich hier mache, getroffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!)
Ich kann für uns als CDU/CSU nur sagen, dass wir der Qualitätssteigerung nachweislich große Bedeutung zumessen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!)
Herr Kollege Brand, jetzt möchte die Frau Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke eine Zwischenfrage stellen.
Ich halte mich an Ihren Rat und spreche weiter.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist jetzt etwas ganz anderes, Herr Kollege!)
Bitte sehr.
Wir haben schon im Koalitionsvertrag den Start einer Qualitätsoffensive im BAMF festgeschrieben. Im Übrigen ist auch im Masterplan des Bundesinnenministers entgegen der Auffassung der Antragsteller eine Qualitätssicherung im Asylverfahren vorgesehen. Das halten wir im Übrigen auch für sehr wichtig, und zwar aus zwei Gründen: zum einen zur Stärkung des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidungen und zum anderen zur Beschleunigung der Verfahren durch konstruktive Qualitätshinweise an einzelne Außenstellen und Bearbeiter.
Ich will auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Amtsberg. Sie sprechen 37 Einzelmaßnahmen an. Wir haben einen Großteil davon weitgehend umgesetzt, einen nicht unerheblichen Teil umgesetzt, und andere wollen wir aus guten Gründen nicht umsetzen. Ich zähle beispielhaft ein paar Maßnahmen auf – das trägt vielleicht zum Erkenntnisgewinn bei –:
Asylsuchende werden seit Herbst 2016 bundesweit flächendeckend frühestmöglich erkennungsdienstlich behandelt und zentral registriert.
Die Sachentscheidungen im Asylverfahren werden mittlerweile wieder grundsätzlich von den Mitarbeitern getroffen, die auch die Anhörung durchgeführt haben. Eine vollständige Rückkehr zur Einheit von Anhörern und Entscheidern wird angestrebt.
Eine effektive Qualitätssicherung ist durch stichprobenweise Überprüfungen bereits gewährleistet. So werden im Umfang von 10 Prozent die täglichen Aktenlagen, die täglichen Anhörungen und die täglichen Abschlussarbeiten anhand von Checklisten in Außenstellen kontrolliert.
Zudem werden alle Bescheide, das heißt nicht nur Asylbescheide, sondern auch Widerrufsbescheide, zu 100 Prozent vor Zustellung überprüft.
Regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen erfolgen zudem seitens der BAMF-Zentrale durch monatliche Stichprobenüberprüfungen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen trotzdem nicht, wo die Leute herkommen! Sie wissen nichts! Keine Identität! Keine Herkunft! Sie wissen nichts!)
– Herr Baumann, das stimmt doch wieder nicht, was Sie in Ihrem Zwischenruf sagen. Nehmen Sie doch einfach mal die Dinge zur Kenntnis. Lautstärke ersetzt keine Argumente. Hören Sie doch zu! Wir haben gehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Qualitätskontrolle ist absurd! Die ganze Welt lacht darüber!)
Deswegen sind die Zustände andere als die, die Sie ständig beschreiben.
Ich will in einem Punkt widersprechen, Frau Amtsberg – diese Forderung werden wir nicht aufgreifen –: Auf die Durchführung von Dublin-Verfahren kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Überstellung „voraussichtlich ausweglos“ erscheint, da die Dublin‑III-Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist.
(Zuruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will zusammenfassend sagen: Die geforderte umfassende Reform im BAMF ist bereits eingeleitet. Sie wird konsequent weitergeführt. Wir als CDU/CSU werden diesen Weg – da können Sie sich sicher sein – konstruktiv und kritisch begleiten.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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