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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"5.400\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"5.400\" data-end=\"7.520\">Meine sehr verehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"7.520\" data-end=\"9.320\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"9.320\" data-end=\"21.600\">Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns – und sie zahlen auch Steuern dafür –, dass die staatlichen Institutionen, die wir haben, funktionieren und ihre Arbeit gut machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"21.600\" data-end=\"32.000\">Deshalb ist es unsere Pflicht, für bestmögliche Verfahren und für eine bestmögliche Arbeit auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.000\" data-end=\"53.060\">Die Hinweise, die wir aus dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bekommen haben, werden wir uns anschauen; denn das Bessere ist der Feind des Guten, und Qualitätsmanagement im BAMF ist nicht irgendetwas, das irgendwann einmal beendet ist nach dem Motto: „Jetzt haben wir die Qualität, und anschließend läuft es dann“, sondern wir müssen ohnehin immer am Ball bleiben und auf die Qualität achten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"53.060\" data-end=\"64.880\">Im Ansatz unterscheiden wir uns allerdings; denn Sie stellen eine Reihe von Maßnahmen vor, und ich würde mit Ihnen zunächst gern über die Frage sprechen, was unsere gemeinsamen Ziele sein könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.880\" data-end=\"70.000\">Ich habe mir drei für mich ganz zentrale Kennzahlen dafür herausgesucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.000\" data-end=\"73.200\">Ich denke, daran könnten wir messen, ob wir auf einem guten Weg sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.200\" data-end=\"76.840\">Offen gestanden sind das die Kennzahlen, die uns schon seit drei Jahren beschäftigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"76.840\" data-end=\"77.480\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.480\" data-end=\"79.780\">Wie lange dauern eigentlich diese Verfahren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.780\" data-end=\"99.760\">Viele Fragen, die wir hier im Bundestag miteinander behandeln, hängen damit zusammen, dass die Verfahren zu lange gedauert haben und dass wir dann mit Menschen zu tun haben, die hier schon seit vielen Jahren ansässig sind und natürlich angefangen haben, sich in diesem Land einzuleben, obwohl sie überhaupt noch nicht wissen, ob ihrem Antrag am Ende stattgegeben werden kann oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.760\" data-end=\"105.440\">Wir hatten schon im Koalitionsvertrag von 2013 drinstehen: drei Monate Verfahrensdauer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.440\" data-end=\"110.680\">Das ist das, was wir anstreben, und ich sage für die SPD-Bundestagsfraktion: Bei dieser Forderung bleiben wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.680\" data-end=\"117.000\">In drei Monaten sollte regelmäßig ein Asylantrag fair, gerecht und rechtsstaatlich ordentlich beschieden werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.680\" data-end=\"121.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.000\" data-end=\"121.600\">Aber dort sind wir noch nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.600\" data-end=\"124.240\">Zweiter Punkt: unbearbeitete Anträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.240\" data-end=\"138.360\">Ihre Zahl ist deutlich gesunken, sie droht aber im Moment wieder zu steigen; denn wir sind nun in der Phase, in der wir jeden genehmigten Asylantrag nochmals anschauen werden, und zwar genau deshalb, weil wir sicher sein wollen: Wer ist im Land? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.360\" data-end=\"139.520\">Wie ist es mit der Registrierung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.520\" data-end=\"141.400\">Ist uns wirklich keiner durch die Lappen gegangen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.400\" data-end=\"146.800\">– Deshalb macht es Sinn, jetzt im Rahmen dieser Widerrufsprüfung zu schauen: Wer ist im Land? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.800\" data-end=\"149.600\">Sind die Verfahren ordentlich gelaufen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.600\" data-end=\"152.080\">Haben wir alle Daten usw. erhoben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.080\" data-end=\"155.960\">Damit droht wieder ein Steigen der Zahl der liegengebliebenen Fälle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.960\" data-end=\"157.400\">Das wollen wir nicht akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.400\" data-end=\"160.040\">Quantität und Qualität darf man nicht gegeneinanderstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.040\" data-end=\"166.240\">Wir wollen, dass dieser Berg unbearbeiteter Verfahren nach und nach abgebaut wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.040\" data-end=\"171.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.240\" data-end=\"171.600\">Ein dritter Aspekt betrifft die Frage: Wie viele dieser Verfahren sind eigentlich gerichtsfest? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.600\" data-end=\"176.640\">Dazu muss ich sagen, dass die Zahlen im Jahr 2017 alles andere als ermutigend waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.640\" data-end=\"184.160\">Es sind zwar Verfahren durchgeführt worden – ich glaube auch, mit großem Bemühen vieler Beteiligter –, aber am Ende muss man ja schauen, wie die Realität ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"189.320\">Die Realität ist: Viele der Verfahren, über ein Drittel, waren am Ende nicht gerichtsfest. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.320\" data-end=\"210.680\">Wir müssen uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, das ehrgeizige Ziel setzen, diese Zahl auf jeden Fall auf unter 10 Prozent zu reduzieren, damit ordnungsgemäße Verfahren ihren Ausdruck darin finden, dass am Ende Gerichte sagen: Ja, das BAMF hat das Verfahren ordentlich durchgeführt und ist zur richtigen Entscheidung gekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.320\" data-end=\"226.240\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.680\" data-end=\"226.240\">Alle diese Forderungen dürfen wir nicht einfach auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abwälzen, um quasi den Druck, den wir spüren, einfach weiterzugeben an die Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern sie brauchen auch unsere Unterstützung dabei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.680\" data-end=\"232.920\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.240\" data-end=\"232.920\">Was ich von der Führung des Bundesamtes einfordere, ist, dass man uns sagt, was das Bundesamt dafür braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.920\" data-end=\"248.080\">Diese Offenheit der Kommunikation zwischen der Führung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dem Innenministerium, klare Ansagen, wie viel Personal man braucht, wie es mit Befristung oder Entfristung aussieht, was man an Ressourcen braucht, diese klare Kommunikation muss gewährleistet sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.080\" data-end=\"267.320\">Ich sage das jetzt auch noch mal – offen gestanden eher an die Adresse unseres Koalitionspartners –: Wenn wir diese Verfahren verbessern wollen, dann ist ein entscheidender Schlüssel, dass wir die unabhängige Verfahrensberatung, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, wirklich auch in der Fläche unabhängig umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.320\" data-end=\"284.520\">Wir wissen es aus den Niederlanden, wir wissen es aus der Schweiz: Wenn eine unabhängige Asylverfahrensberatung eingewoben ist in die Asylverfahren, dann dauern sie nicht so lange und dann sind sie am Ende vor Gericht auch eher bestandsfest, und das sollte ja unser gemeinsames Ziel sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.320\" data-end=\"297.360\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.520\" data-end=\"297.360\">Das beste Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nützt uns allein gar nichts; denn die Probleme fangen ja nicht erst an, wenn bei uns Anträge gestellt sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.520\" data-end=\"317.040\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, die Probleme fangen mit Ihnen an!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.360\" data-end=\"317.040\">Ein Punkt ist zum Beispiel – der ist ganz zentral –, dass Menschen, die sich auf den Weg machen, sehr frühzeitig einschätzen können müssen – durch Beratung, durch Unterstützung und Hinweise, die sie nicht von Schleppern und Schleusern bekommen, sondern von ordentlichen Institutionen –: Habe ich eigentlich eine Chance, dass ein Asylantrag, den ich stelle, genehmigt wird in Europa, oder habe ich das nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.040\" data-end=\"319.000\">Oder habe ich andere Möglichkeiten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"322.680\">Wir wollen uns aufmachen, ein Einwanderungsgesetz für dieses Land zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.680\" data-end=\"334.540\">Das gibt Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, eine Chance auf einen anderen Weg, auf Arbeitsmigration; auch das wird unsere Asylverfahren entlasten, und dafür arbeiten wir in diesem Herbst ganz intensiv. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.680\" data-end=\"338.560\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.540\" data-end=\"338.560\">Ein zweiter Punkt ist: Wo kommen denn die Menschen an? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.560\" data-end=\"345.840\">Die Menschen kommen, wenn sie über das Meer kommen, auf den Inseln an, in Griechenland, zum Teil auch in Spanien, viele in Italien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.840\" data-end=\"352.040\">Wir müssen es schaffen, dass dort Asylverfahren schnell und rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.040\" data-end=\"363.960\">Das ist überhaupt der Schlüssel: Gar nicht erst verteilen, gar nicht erst dieses Karussell in Gang setzen, sondern zu guten Verfahren, direkt wenn die Menschen Europa erreichen, kommen und dafür gemeinsame Standards in Europa durchsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.960\" data-end=\"367.800\">Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, gemeinsame Standards. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.800\" data-end=\"372.680\">Es darf kein Zufall sein, ob man dort, wo man anlandet, eine Chance hat, ja oder nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.680\" data-end=\"378.120\">An dieser Europäisierung müssen wir mit aller Kraft arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.680\" data-end=\"389.580\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"389.580\">Ein letzter Aspekt, der in Ihrem Antrag, verehrte Frau Amtsberg, auch fehlt; er betrifft den für mich wichtigsten Punkt, und das ist die Integration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.580\" data-end=\"394.520\">Denn das Bundesamt ist ein Bundesamt für Migration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.520\" data-end=\"397.120\">Migration gibt es und wird es weiter geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.120\" data-end=\"404.060\">Am Ende kommt es darauf an, dass die Menschen, die dann hier sind, gut miteinander zusammenleben und das auch miteinander einüben können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.120\" data-end=\"413.240\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Einüben können“, super!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.060\" data-end=\"413.240\">Ich will, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch unser Kompetenzzentrum für das Thema Integration wird, dass wir es darin stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.240\" data-end=\"420.160\">Wir wissen alle, worauf es ankommt: Es kommt auf Sprache an, es kommt auf Arbeit an, es kommt auf die Unterkunft an. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.160\" data-end=\"424.880\">Aber das Allerwichtigste ist mir, dass wir Gelegenheiten schaffen, wo sich die Menschen begegnen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.880\" data-end=\"446.160\">Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und ich dann vielleicht eine ältere Dame treffe, die irgendwo im Stadtzentrum wohnt, und die mir dann sagt: „Herr Castellucci, ich fühle mich manchmal fremd im eigenen Land“, dann sortiere ich die nicht irgendwie links oder rechts ein mit ihrer Aussage, sondern ich nehme erst mal wahr, wie sie ihre Umwelt sieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.160\" data-end=\"458.560\">Sie sieht sie nämlich so, dass da andere Leute hingezogen sind, dass vielleicht viele weggezogen sind, dass plötzlich andere Sprachen um sie herum gesprochen werden, dass es vielleicht anders riecht; dass sich einfach viel verändert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.560\" data-end=\"468.280\">Wir dürfen diese Menschen nicht alleinlassen darin, in dieser neuen Umwelt zurechtzukommen, sondern wir müssen für sie Gelegenheiten schaffen, einander zu begegnen, in Beziehungen miteinander zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.280\" data-end=\"475.200\">Denn wenn wir einander begegnen, dann können wir uns kennenlernen, und wenn wir uns kennenlernen, dann können wir auch viele Ängste runterfahren, die in diesem Land vorhanden sind, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.280\" data-end=\"483.160\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh ja, genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.200\" data-end=\"483.160\">und dann können wir das auch gut miteinander schaffen, was Integration bedeutet, nämlich das gute Zusammenleben in unserem Land, von allen Menschen, die bei uns sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.160\" data-end=\"483.760\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.160\" data-end=\"489.720\">(Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! Das danken Ihnen auch Ihre Wähler!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.760\" data-end=\"489.720\">Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.760\" data-end=\"489.720\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge",
                                "BAFI"
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                                "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion",
                                "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                "B90/GRÜNE"
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                                "FDP-Bundestagsfraktion",
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                                "Fraktion der Freien Demokraten"
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