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Fällen, in denen wirklich vorsätzlich rechtswidrige Entscheidungen gefällt wurden, sieht –, die strukturellen Probleme gleichwohl da sind und nicht kleingeredet werden dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.280\" data-end=\"50.320\">Da, denke ich, sollten wir uns einig sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.280\" data-end=\"90.280\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.320\" data-end=\"90.280\">Wie tiefgreifend und umfassend allerdings das Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit dieser Behörde war, daran erinnert nicht nur die Kritik in den Vorbemerkungen im Antrag der Grünen, sondern das machen vor allem auch die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen deutlich – die ich zum größten Teil sehr begrüße –, die viel zu oft eigentlich schlichte Selbstverständlichkeiten sind: was die Gründlichkeit der Verfahren betrifft, was die Ausbildung angeht, die Zuverlässigkeit von Dolmetschern, die Qualitätssicherung und auch das interne Informationsmanagement – alles Themen, die wir auch schon in den verschiedenen Sitzungen des Innenausschusses selbst angesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.280\" data-end=\"94.440\">Das alles hat in den letzten Jahren mehr als unzureichend funktioniert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.440\" data-end=\"98.880\">Auf die Bundesregierung ist dabei leider kein Verlass. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.880\" data-end=\"105.800\">Von der tiefgreifenden Reform, die Minister Seehofer hier am 8. Juni versprochen hat, ist bisher leider wenig zu sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.800\" data-end=\"108.480\">Darum muss das Parlament Treiber der Veränderung sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.480\" data-end=\"115.880\">Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch die Kollegen von den Grünen nicht – wie manchmal – unnötige Gegensätze aufbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.880\" data-end=\"123.720\">Die gründliche Aufklärung der Vergangenheit genauso wie das Angehen von Reformen für die Zukunft sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.880\" data-end=\"136.200\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.720\" data-end=\"136.200\">Gerade wenn wir wollen, dass sich der Innenausschuss auf die notwendigen gesetzgeberischen Verbesserungen konzentrieren kann, sollte er sich nicht unnötig mit Sondersitzungen beschäftigen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.200\" data-end=\"140.760\">Auch in der Sache ist es besser, hier keine unnötigen Gegensätze aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.760\" data-end=\"159.960\">Die notwendige Reform und Stärkung des BAMF – was alles dort zu tun ist, ob es die personelle Stärkung ist oder die Arbeit an den genannten Bereichen, wo es Defizite in der Qualität gibt – ist doch kein Gegensatz zu anderen nötigen Maßnahmen wie der, über die wir hier gestern debattiert und abgestimmt haben, bei den sicheren Herkunftsstaaten etwa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.960\" data-end=\"168.440\">Die Herausforderung, Migration rechtsstaatlich und wirksam gleichermaßen zu steuern, ist so groß, dass wir an ganz vielen Stellen ansetzen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.440\" data-end=\"183.880\">Rechtliche und tatsächliche Hindernisse angehen, im Ausgangsverfahren ebenso wie bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, wenn tatsächlich nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Anspruch abgelehnt wurde, all das gehört zusammen und ist nicht gegeneinander auszuspielen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.440\" data-end=\"191.400\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.880\" data-end=\"191.400\">Insofern finde ich es ganz positiv, wenn Kollege Castellucci hier die Integration anspricht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.400\" data-end=\"197.360\">Auch die muss man überhaupt nicht im Gegensatz sehen zur notwendigen Aufräum- und Reformarbeit beim BAMF. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.360\" data-end=\"206.800\">Ich würde eher sagen, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn wir dort mehr Vertrauen in korrekte Verfahren schaffen, wird das auch die Akzeptanz für die notwendige Integration erhöhen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.360\" data-end=\"218.960\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"218.960\">Deshalb appelliere ich an uns alle, keine unnötigen Gegensätze aufzubauen, wo sie gar nicht da sind, sondern hier gemeinsam nach sinnvollen Lösungen zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.960\" data-end=\"230.360\">Da sollten wir als Parlamentarier, Koalition und Opposition gleichermaßen, den Auftrag annehmen, Reformen auf den Weg zu bringen, zu denen die Exekutive offenbar unzureichend in der Lage ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.360\" data-end=\"241.480\">Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir nach den Schwierigkeiten und Skandalen der letzten Jahre Ordnung schaffen und diese Behörde so aufstellen, dass sich diese Vorgänge nicht wiederholen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.480\" data-end=\"244.760\">Dafür werden wir Freien Demokraten uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit einsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.760\" data-end=\"245.520\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.760\" data-end=\"252.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.520\" data-end=\"252.000\">Jetzt hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.520\" data-end=\"252.000\">(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt der Höhepunkt des Tages!) </span></p>",
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