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Die Bundesregierung bezieht sich in ihrem Gesetzentwurf auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes von Februar 2018 für Algerien, von Januar 2018 für Marokko und von März 2018 für Tunesien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.080\" data-end=\"134.840\">Jetzt müsste man meinen, dass die Bundesregierung bei einem solch elementaren und dringenden Thema ein paar sehr gute und gewichtige Gründe hat, einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf zuerst abzulehnen und dafür einen eigenen einzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.840\" data-end=\"145.520\">Dass ein solch schwerwiegender Grund vorliegen könnte, darauf wies der Kollege Detlef Seif aus der CDU/CSU-Fraktion in seiner Rede vom 18. Oktober dieses Jahres sehr deutlich hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.520\" data-end=\"152.440\">Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll von diesem Tag, Seite 6338: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.440\" data-end=\"153.160\">Wir hatten Sie </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.160\" data-end=\"156.720\">– damit sind die Kollegen von der FDP gemeint – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.720\" data-end=\"164.880\">gebeten, den Antrag zu schieben, um eventuell auch weitere Länder berücksichtigen zu können, die im Moment in der Prüfung sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.880\" data-end=\"166.640\">Die FDP hat das abgelehnt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.640\" data-end=\"172.680\">Da bleibt uns heute nichts anderes übrig, als dem Beschlussvorschlag des zuständigen Innenausschusses zu entsprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.680\" data-end=\"178.080\">Wir laden Sie aber gerne ein, bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung positiv mitzuwirken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.080\" data-end=\"191.280\">Nun, sehr geehrter Herr Kollege Seif, ich kann den Gesetzentwurf der Bundesregierung drehen und wenden, wie ich will, aber ich finde leider keine weiteren Länder außer Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.280\" data-end=\"198.120\">Es bleibt exakt bei den Ländern, die seinerzeit die FDP schon vor drei Wochen vorgeschlagen hatte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.280\" data-end=\"203.640\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.120\" data-end=\"203.640\">Ich möchte gerne auf die Begründung im Gesetzentwurf eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.640\" data-end=\"209.800\">Warum sieht die Bundesregierung ausgerechnet bei diesen Staaten die Einstufung als sichere Herkunftsländer als erforderlich? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.800\" data-end=\"225.920\">Zuerst führt die Bundesregierung das Argument an, dass in Deutschland noch immer viele Asylanträge gestellt werden, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben, und diese Anträge daher zügig bearbeitet und entschieden werden können, sodass im Fall einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.920\" data-end=\"228.080\">Kommen wir also zu den konkreten Fallzahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.080\" data-end=\"237.160\">Im Jahr 2017 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222 683 Asylanträge an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.160\" data-end=\"251.960\">Davon waren 1,5 Prozent aus Georgien, 1,05 Prozent aus Algerien, 1,06 Prozent aus Marokko und 0,25 Prozent aus Tunesien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.960\" data-end=\"256.920\">Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiege satte 106 Kilo. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.960\" data-end=\"262.000\">(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist zu viel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.920\" data-end=\"262.000\">Wenn ich 0,25 Prozent abnehme, bin ich immer noch kräftig gebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.000\" data-end=\"267.720\">Wie die Bundesregierung hier „viel“ definiert, verwundert mich sehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.000\" data-end=\"272.200\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.720\" data-end=\"272.200\">Es muss also noch andere Gründe geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.200\" data-end=\"278.400\">Jetzt zu dem Argument, dass der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet wird und die Abschiebung zügig erfolgen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.400\" data-end=\"284.880\">Derzeit befinden sich 234 603 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.880\" data-end=\"290.740\">Ich meine „Ausländer“ hier nicht abwertend, sondern als Arbeitsbegriff im Sinne des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.740\" data-end=\"296.560\">234 603, diese Zahl steigt übrigens ständig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.560\" data-end=\"300.400\">Seit 2016 ist sie um 13 Prozent gestiegen, und das ist viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.400\" data-end=\"313.320\">Mit Stand 30. April 2018 befinden sich rund 4 000 marokkanische, 1 500 tunesische und 3 900 algerische Staatsangehörige in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.320\" data-end=\"330.360\">Die noch nicht erfolgte Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Ausländer hängt nicht an der bisher fehlenden Einstufung als sichere Herkunftsländer, sondern ist ein Beleg für die Unfähigkeit der Bundesregierung und das Scheitern der von Frau Merkel ausgerufenen nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.320\" data-end=\"344.680\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.360\" data-end=\"344.680\">Nun könnte man fast meinen, die AfD-Fraktion sei gegen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer; aber dem ist nicht so – ganz im Gegenteil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.680\" data-end=\"351.720\">Ich möchte hier noch weitere und nicht ganz unwichtige Gründe darstellen, warum dringend gehandelt werden muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.720\" data-end=\"354.640\">Beginnen wir heute ausnahmsweise mit Georgien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.640\" data-end=\"365.960\">Es werden Gruppen der organisierten Kriminalität aus Georgien noch immer als eine der am häufigsten vertretenen Nicht-EU-Nationalitäten gemeldet, die an schwerer und organisierter Kriminalität in der EU beteiligt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.960\" data-end=\"381.240\">Georgische Gruppen und organisierte Kriminalität sind äußerst mobil, vorrangig an organisierter Eigentumskriminalität beteiligt, insbesondere an organisierten Einbrüchen und Diebstählen, und sie sind besonders aktiv in Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien und Spanien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.240\" data-end=\"397.200\">Sie stellen eine besondere Bedrohung für die EU dar, weil ihre Aktivitäten oftmals als niedrige Verbrechen abgetan werden, weil die Kontrolle, die sie auf kriminelle Märkte ausüben, stetig zunimmt und sie mit anderen Gruppen der organisierten Kriminalität außerhalb der EU zusammenarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.200\" data-end=\"405.040\">– Diese Einschätzung stammt aus einem Bericht der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2017 an das EU-Parlament und den Rat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.040\" data-end=\"424.160\">Nur leider kommt man eben auf europäischer Ebene nicht zu der richtigen Schlussfolgerung, georgische Staatsangehörige erst einmal visumspflichtig zu machen; nein, man versucht das lange und zähe Verfahren über die Regelung für sichere Herkunftsländer und spielt damit nur der georgischen Mafia in die Hände. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.040\" data-end=\"429.120\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.160\" data-end=\"429.120\">So spricht auch die Kriminalitätsstatistik eine eindeutige Sprache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.120\" data-end=\"430.280\">Dort heißt es: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.280\" data-end=\"442.240\">Der Anteil der Fälle mit Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie aus Georgien war weiterhin deutlich höher als der Anteil dieser Nationalitäten an der Gruppe der Zuwanderer ... </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.240\" data-end=\"448.040\">Bei den Maghreb-Ländern liegt der Anteil an Straftaten, die durch Zuwanderer begangen werden, bei 14 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.040\" data-end=\"459.200\">Georgische Staatsangehörige begehen 5 Prozent der Straftaten und machen gerade einmal 0,8 Prozent der Zuwanderer aus, aber davor scheint die Bundesregierung die Augen verschließen zu wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.040\" data-end=\"467.120\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.200\" data-end=\"467.120\">Noch einmal: Es spricht nichts dagegen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"467.120\" data-end=\"475.080\">Jedoch wird der von der Bundesregierung erhoffte Effekt, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen, mit dieser Maßnahme allein nicht funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.080\" data-end=\"489.920\">Nur wenn gleichzeitig auch der Druck auf die Maghreb-Staaten dahin gehend erhöht wird – und zwar merklich –, dass diese ihre Staatsbürger zurücknehmen – bei Georgien funktioniert das – und Deutschland auch eine konsequente Abschiebungspolitik betreibt, wird eine Verbesserung spürbar sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.920\" data-end=\"496.880\">Gleichzeitig bringen alle mühevoll durchgeführten Abschiebungen nichts, wenn die Betroffenen problemlos wieder nach Deutschland einreisen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.920\" data-end=\"499.240\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.880\" data-end=\"499.240\">Wir brauchen also auch noch einen effektiven Grenzschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.240\" data-end=\"500.320\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"499.240\" data-end=\"502.920\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.320\" data-end=\"502.920\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.920\" data-end=\"507.000\">– Als Nächster hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.920\" data-end=\"507.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Auswärtiges Amt"
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                                "Europäische Kommission"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten"
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