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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.860\" data-end=\"118.260\">Sehr gern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.260\" data-end=\"119.160\">Gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.160\" data-end=\"129.160\">Sie sagten gerade, dass die Fraktionen hier im Hause nicht die Dimension dieses Programms begreifen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.160\" data-end=\"132.800\">Dazu würde ich Sie gerne etwas fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.800\" data-end=\"138.720\">Sie lassen sich ja so aus, dass das jetzt der allergrößte Schritt für die Pflege sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.720\" data-end=\"150.960\">Da muss man natürlich sagen, dass dies eigentlich nur für die Krankenhäuser gilt und gerade nicht für die Langzeitpflege und da insbesondere nicht für die ambulante Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.960\" data-end=\"172.080\">Deshalb wird ja zu Recht davor gewarnt, dass wir eine Schieflage bekommen: Auf der einen Seite tut man zwar das Richtige – man stellt sicher, dass es tarifgerechte Bezahlungen und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gibt –, aber auf der anderen Seite versäumt man, das Gleiche auch in den Rehakliniken, in der Langzeitpflege zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.080\" data-end=\"176.520\">Vor allen Dingen versäumt man auch, die Probleme in der ambulanten Pflege zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.520\" data-end=\"182.560\">Tarifgerechte Bezahlung gibt es in der Regel in den Krankenhäusern sowieso bereits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.560\" data-end=\"187.720\">Was wir aber nicht haben, ist ein entsprechendes Pendant in den anderen großen Bereichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.720\" data-end=\"189.640\">Da liegt das große Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.640\" data-end=\"191.280\">Davor muss man warnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.280\" data-end=\"202.000\">Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was planen Sie, um zu vermeiden, dass wir in der ambulanten Pflege im nächsten Jahr einen echten Notstand bekommen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.000\" data-end=\"207.480\">Die Pflegedienste in meiner Heimatstadt nehmen schon heute keinen einzigen Pflegebedürftigen zusätzlich mehr an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.480\" data-end=\"211.320\">Sie schaffen das nicht mehr, weil sie die Pflegekräfte dafür nicht finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"218.240\">Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie an dieser Stelle tun, zumal Sie jetzt von dem „größten Projekt für die Pflege“ sprechen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"225.300\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.240\" data-end=\"225.300\">Wissen Sie, Frau Kollegin, meine erste Gegenfrage wäre: Würden Sie deswegen in den Krankenhäusern nicht das tun, was wir dort tun? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.240\" data-end=\"228.880\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.300\" data-end=\"228.880\">– Also sind wir einig: „Das ist ein guter, richtiger Schritt für die Krankenhäuser“? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.300\" data-end=\"235.600\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich genau so gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.880\" data-end=\"235.600\">– Können wir das der Öffentlichkeit mal gemeinsam sagen: „ein guter, richtiger, wichtiger Schritt für die Krankenhäuser in Deutschland“? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.880\" data-end=\"236.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.600\" data-end=\"236.960\">Das bestreitet also niemand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.960\" data-end=\"239.680\">Erster Teil. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.680\" data-end=\"241.680\">Zweiter Teil: Altenpflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.680\" data-end=\"244.000\">13 000 neue Stellen in der Altenpflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.000\" data-end=\"249.080\">In jeder stationären Altenpflegeeinrichtung in Deutschland kommt was von diesem Programm an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.080\" data-end=\"251.220\">Ein erster Schritt, ja. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.220\" data-end=\"256.800\">Zum ersten Mal ist gesetzlich reguliert, dass wir Tarifbezahlung in der häuslichen Krankenpflege refinanzieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.220\" data-end=\"263.640\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.800\" data-end=\"263.640\">weil gerade die Pflegedienste ein Problem haben, nach Tarif zu bezahlen, wenn die Kassen ihnen sagen: Warum zahlt ihr denn eure Leute so gut? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.640\" data-end=\"264.880\">– Das regeln wir. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"283.040\">Wir führen Betreuungsdienste ein, weil – ja, das ist richtig, auch bei mir im Münsterland – viele pflegende Angehörige und Familien im Moment keinen Pflegedienst finden, auch deshalb, weil sie – übrigens ein Erfolg unserer Reform – zusätzliche Ansprüche haben, etwa auf Entlastungsleistungen, auf Haushaltshilfe, auf Unterstützung, darauf, dass nachmittags mal jemand da ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"287.200\">Deswegen lassen wir zum 1. Januar Betreuungsdienste erstmalig zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.200\" data-end=\"290.160\">Modellprojekte haben nämlich gezeigt, dass das entlastet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.200\" data-end=\"291.760\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.160\" data-end=\"291.760\">Damit entlasten wir auch die Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.760\" data-end=\"295.920\">Leider kam kein Wort von Ihnen dazu, was wir da an Verbesserungen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.920\" data-end=\"297.600\">Wissen Sie eines, Frau Kollegin? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.600\" data-end=\"302.040\">Ich habe nie gesagt, und die Koalition hat nie gesagt, dass das hier das Ende ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.040\" data-end=\"305.000\">Wir haben immer gesagt: Das ist der erste Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.000\" data-end=\"309.200\">Aber wissen Sie, was mir langsam echt ein bisschen auf den Zwirn geht, auch in der öffentlichen Debatte? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.200\" data-end=\"317.240\">Dass ständig nur darauf fokussiert wird, was alles noch fehlt, was alles noch kommen muss, wo wir irgendwie noch was zu wenig machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.200\" data-end=\"324.640\">(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.240\" data-end=\"324.640\">Wir könnten ja auch mal gemeinsam anerkennen, dass das ein erster Schritt ist, und zwar der größte Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.640\" data-end=\"328.840\">Das könnte man ja mal wahrnehmen, wenn man denn wollte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.640\" data-end=\"339.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.840\" data-end=\"339.960\">Im Übrigen wollen wir natürlich auch – ich befinde mich dazu mit Hubertus Heil in Gesprächen – eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.840\" data-end=\"341.520\">(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie reden ja so, als ob Sie seit gestern erst regieren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.960\" data-end=\"341.520\">Das ist unser Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.520\" data-end=\"345.320\">Aber jetzt folgen auch weitere Maßnahmen, weitere Gesetze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.320\" data-end=\"350.280\">Wir befinden uns in Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, um genau das zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.280\" data-end=\"353.320\">Sie wissen doch auch ganz genau, dass wir daran arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.320\" data-end=\"356.240\">Trotzdem freue ich mich darüber, dass wir heute den ersten Schritt machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.240\" data-end=\"359.540\">Ich fange eine Reise halt immer mit dem ersten Schritt an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.540\" data-end=\"361.880\">Ich weiß nicht, wie Sie das tun – ganz ehrlich nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.540\" data-end=\"365.160\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.880\" data-end=\"365.160\">Eine Frage kommt dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.160\" data-end=\"372.400\">Die Frau Kollegin von der FDP sagt: Zu wenig, wir müssten noch mehr tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.400\" data-end=\"373.600\">– Ist ja prima. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.600\" data-end=\"377.400\">Ich höre auch einige Stimmen zur Erhöhung der Pflegebeiträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.400\" data-end=\"382.240\">Aber dann müssten Sie den Leuten auch ehrlich sagen, wie Sie das finanzieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.240\" data-end=\"385.240\">Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass man rechnen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.240\" data-end=\"390.440\">Wer ständig mehr fordert, sollte auch ehrlich den Menschen sagen, dass das finanziert werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.240\" data-end=\"393.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.440\" data-end=\"393.200\">Das gehört an der Stelle nämlich auch dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.200\" data-end=\"396.640\">Aber nicht alle bei Ihnen sagen das so, im Gegenteil. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.640\" data-end=\"400.200\">Ja, natürlich geht es auch darum, diese Stellen zu besetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.200\" data-end=\"401.520\">Das weiß ich auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.520\" data-end=\"403.960\">Der erste Schritt ist, die Stellen zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.960\" data-end=\"405.680\">Der zweite ist, sie zu besetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.680\" data-end=\"408.580\">Und ja, der Arbeitsmarkt ist ziemlich leergefegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.580\" data-end=\"411.600\">Aber wir müssen doch erst mal ein Signal in die Pflege senden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.600\" data-end=\"413.440\">Wir finanzieren zusätzliche Stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.440\" data-end=\"415.200\">Es soll mehr Kolleginnen und Kollegen geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.200\" data-end=\"416.920\">Es soll wieder mehr Zeit verfügbar sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.920\" data-end=\"418.600\">Es soll bessere Arbeitsbedingungen geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.600\" data-end=\"427.800\">Es steht übrigens auch drin: Modellprojekte, und zwar sehr großzügig, dafür, dass wir dann, wenn die Kita nicht aufhat, nachts und am Wochenende, Angebote machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.800\" data-end=\"436.160\">Dann betriebliche Gesundheitsförderung: Das ist psychisch und physisch eine wahnsinnig herausfordernde Tätigkeit; die Pflegekräfte sollen deshalb dabei Unterstützung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.160\" data-end=\"438.200\">Es erfolgen Investitionen ins Digitale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.200\" data-end=\"442.320\">Wir tun gerade alles in einem ersten Schritt, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.320\" data-end=\"444.000\">Weitere Schritte müssen folgen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.320\" data-end=\"449.080\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Es wird auch Zeit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.000\" data-end=\"449.080\">Aber nur, wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern, werden wir Menschen dazu ermuntern können, in die Pflege zu gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.080\" data-end=\"451.880\">Deswegen ist dieser erste Schritt an dieser Stelle so wichtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.080\" data-end=\"457.120\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.880\" data-end=\"457.120\">Jetzt zu den Pflegepersonaluntergrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.120\" data-end=\"462.980\">Wissen Sie, Sie sagen mir einerseits: Die Pflegekräfte gibt es gar nicht; der Arbeitsmarkt ist leergefegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.120\" data-end=\"472.800\">(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Ja, ist er auch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.980\" data-end=\"472.800\">Andererseits sagen Sie mir: Das, was Sie, Herr Minister, per Verordnung gemacht haben, reicht nicht; Sie müssen viel höhere Personalanforderungen an die Krankenhäuser stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.800\" data-end=\"490.320\">– Wenn Sie eine Sekunde darüber nachdenken, heißt beides zusammengeführt: Wenn ich jetzt, bei einem leergefegten Arbeitsmarkt, die Personalanforderungen erhöhe, dann werden flächendeckend in Deutschland Krankenhäuser ihre Intensivstationen abmelden, Betten abbauen, ihr Angebot reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.320\" data-end=\"493.880\">Deswegen müssen wir das vernünftig, Schritt für Schritt, mit Augenmaß machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.880\" data-end=\"497.880\">Ja, wir in der Koalition wollen Personaluntergrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.880\" data-end=\"499.960\">Wir werden sie auch weiter ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.960\" data-end=\"506.080\">Aber wir machen es so, dass dabei nicht die Versorgung auf dem Rücken der Patienten und Pflegekräfte zusammenbricht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"506.080\" data-end=\"507.640\">Das ist der entscheidende Unterschied. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"506.080\" data-end=\"513.760\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.640\" data-end=\"513.760\">Ich weiß doch genau, wer sich als Erstes beschwert, wenn Krankenhäuser ihre Intensivstationen abmelden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.760\" data-end=\"516.160\">Dann werden Sie die Ersten sein, die schreien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.160\" data-end=\"519.020\">Das finde ich einfach nicht fair in der Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.020\" data-end=\"529.360\">Es gehört dazu, zu sagen: Jemand, der höhere Pflegepersonaluntergrenzen bei einem leergefegten Arbeitsmarkt will, der riskiert, dass flächendeckend in Deutschland Krankenhäuser ihr Angebot reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.360\" data-end=\"531.360\">Den Teil sollten Sie mal ehrlich dazusagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.360\" data-end=\"536.080\">Denn ansonsten sind mir, ehrlich gesagt, die Forderungen, die erhoben werden, ein bisschen zu einfach. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"531.360\" data-end=\"538.040\">(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen arrogant!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.080\" data-end=\"538.040\">– Doch, das gehört mit dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"538.040\" data-end=\"548.020\">Deswegen, meine Damen und Herren, betone ich abschließend noch mal: Es geht darum, auch in der Pflege Vertrauen zurückzugewinnen, indem man nicht das Blaue vom Himmel verspricht, wie Sie das machen – ist ja okay. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.020\" data-end=\"556.800\">Zum Zurückgewinnen des Vertrauens gehört, wie ich finde, dazu, ganz konkret, im Alltag, spürbar, Schritt für Schritt die Dinge besser zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"556.800\" data-end=\"571.640\">Wenn Pflegekräfte, Patienten und Pflegebedürftige in 6, in 12, in 18 Monaten sagen: „Die Richtung stimmt, es wird besser, und wir wissen, dass weitere Schritte folgen“, dann ist damit enorm viel getan. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.640\" data-end=\"589.080\">Das ist übrigens eine Blaupause auch für andere Bereiche – eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin –, um Vertrauen zurückzugewinnen: Probleme erkennen, Probleme anerkennen, die Debatte darüber führen, wie wir Probleme lösen, und es dann konkret tun, entscheiden, Schritt für Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.080\" data-end=\"591.680\">Das machen wir in dieser Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.680\" data-end=\"594.960\">Das tun wir für die Pflege in Deutschland mit diesem Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.960\" data-end=\"600.320\">Ehrlich gesagt, würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam auch so in die Pflege tragen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.320\" data-end=\"610.480\">Denn nur, wenn diese Botschaft ankommt, werden wir noch mehr Menschen ermuntern können, in diesen wichtigen Beruf zu gehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"600.320\" data-end=\"612.680\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"610.480\" data-end=\"612.680\">Vielen Dank, Jens Spahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"612.680\" data-end=\"617.000\">– Nächster Redner: Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.680\" data-end=\"617.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals\r\n(Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)\r\n- Drucksache  19/4453 -\r\nGegenäußerung der Bundesregierung \r\n"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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