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                                    "text": "Beides tun wir mit diesem Haushalt mit der schwarzen Null, mit den Investitionen; und deshalb ist es eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land.",
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                                    "text": "Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3 000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention.",
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und deshalb ist es eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.240\" data-end=\"132.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.160\" data-end=\"132.480\">Das will ich an einigen Punkten ausführen: Es ist ein Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.480\" data-end=\"145.240\">Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt mit dem Vertrauen in die Gemeinschaft, in die Stärke der Gemeinschaft, auch mit dem Vertrauen in den Staat, auch in einen starken Staat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.240\" data-end=\"175.720\">Das machen wir mit diesem Haushalt deutlich: mit unseren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, mit 3 000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik –, mit neuen Stellen beim Zoll, mit der Stärkung der Justizbehörden, die im Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen ist, mit mehr Mitteln für Kriminalprävention. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.720\" data-end=\"181.720\">Wir machen damit deutlich: Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.720\" data-end=\"185.640\">Wir stehen zu der Aufgabe des Staates, Kriminalität zu bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.640\" data-end=\"198.720\">Dafür machen wir eben nicht nur Worte, sondern legen ein Programm mit ganz konkreten Vorhaben vor; das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat in diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.640\" data-end=\"217.440\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.720\" data-end=\"217.440\">Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch mit unseren Programmen im Bereich der Förderung der Familie, im Bereich der Förderung von Wohnungsbau und Wohnen, mit den Maßnahmen im Bereich der Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.440\" data-end=\"235.440\">Ich will die Maßnahmen in der Familienpolitik, die ja schon streitig diskutiert werden, besonders herausgreifen und ganz deutlich sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, jede Familie zu fördern, weil nach unserer Überzeugung jedes Kind wertvoll ist und jede Familie unsere Unterstützung verdient hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.440\" data-end=\"267.440\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"267.440\">Genau das machen wir mit ganz konkreten Maßnahmen deutlich: mit der Stärkung der Familien durch den Freibetrag für die Eltern, durch einen höheren Kinderfreibetrag, durch Kindergeld und Elterngeld, mit der Förderung der Familien durch die Verbesserung der Betreuung, aber auch durch die Anerkennung der Leistungen der Familienarbeit in der Rente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.440\" data-end=\"284.680\">Es ist ein umfassendes Programm für die Familien in unserem Land, ein Programm, das insbesondere die Handschrift unserer Fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten umsetzen können, das aus unserer Sicht ein besonders wichtiger Beitrag für die Zukunft dieser Gesellschaft ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.440\" data-end=\"292.160\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.680\" data-end=\"292.160\">Es ist vorhin gesagt worden: Die schwarze Null ist nur deshalb möglich, weil die Steuereinnahmen so sprudeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.160\" data-end=\"293.760\">– Das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"304.160\">Deshalb ist es unser besonderes Anliegen, mit diesem Haushalt die Weichen Richtung Zukunft so zu stellen, dass die Steuereinnahmen so bleiben, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.160\" data-end=\"306.400\">Wir müssen die Weichen dazu richtig stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.400\" data-end=\"317.080\">Das machen wir durch die Stärkung des Verkehrshaushaltes deutlich, der schon auf hohem Niveau war und der noch einmal erhöht werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.080\" data-end=\"336.480\">Das geschieht mit Maßnahmen für Schiene, für Straße, für Fahrradwege, aber auch für neue Antriebe, alternative Antriebe, für die Stärkung des Güterverkehrs, also mit einem umfassenden Programm zur Stärkung der Verkehrswege, zur Stärkung der digitalen Wege, der Breitbandinfrastruktur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.480\" data-end=\"346.880\">Das sind wichtige Maßnahmen, damit unser Land stark bleibt, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – unser besonderes Ziel – verfolgt und umgesetzt werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.480\" data-end=\"369.480\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.880\" data-end=\"369.480\">Ich will in diesem Kontext ganz ausdrücklich die Fragen der Innovation, die Fragen der Forschungsförderung – und hier ganz speziell das Feld der künstlichen Intelligenz – ansprechen; denn wir werden auf diesem Gebiet herausgefordert durch die USA, durch China, durch viele, die Milliardenprogramme auflegen, um künstliche Intelligenz voranzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.480\" data-end=\"374.880\">Dabei geht es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um die Werte der Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.880\" data-end=\"382.480\">Wem gelingt es, auf Basis des Verständnisses einer sozialen Marktwirtschaft Werte zu prägen, aber eben auch Wertschöpfung zu erhalten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.480\" data-end=\"391.160\">Deshalb unterstützen wir ganz ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung und wollen sie verstärken, um die künstliche Intelligenz in unserem Land voranzubringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.160\" data-end=\"397.360\">Auch dadurch stellen wir Weichen für die Zukunft und schaffen Zukunftschancen für die junge Generation. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.360\" data-end=\"401.440\">Ich will als letzte Bemerkung auf das Thema Europa eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.440\" data-end=\"408.920\">Ich möchte den Vertretern der AfD einfach zurufen: Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen über die Auswirkungen des Brexits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.920\" data-end=\"415.760\">Ich kann mich gut erinnern: Als der Brexit beschlossen wurde, waren viele überrascht, manche entsetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.760\" data-end=\"421.880\">Wir in der Union jedenfalls waren betrübt, weil wir dadurch einen wichtigen Partner in der Europäischen Union verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.880\" data-end=\"429.240\">Ich weiß aber, wie die Reaktion der Vertreter Ihrer Partei war: Da war Jubelstimmung, man hat sich über diese Abstimmung gefreut </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"421.880\" data-end=\"434.040\">(Beifall bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.240\" data-end=\"434.040\">– das zeigt ja Ihr Applaus – und sie zur Nachahmung für andere, auch in Deutschland, empfohlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.040\" data-end=\"435.360\">Das ist nicht unser Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.360\" data-end=\"439.880\">Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen Europa ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.360\" data-end=\"445.480\">(Karsten Hilse [AfD]: Europa ja, aber nicht die EU, nicht die Europäische Union!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.880\" data-end=\"445.480\">Deshalb wollen wir Europa stärken und stabil machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.480\" data-end=\"464.520\">Deshalb wollen wir eben nicht zurück, sondern nach vorne, und deshalb ist es richtig, mit unseren Partnern in Frankreich, aber auch mit allen anderen Partnern in Europa, darum zu ringen, welches der richtige Weg ist, um Europa stark zu machen und Stabilität für ganz Europa zu erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.520\" data-end=\"468.280\">Das ist unser Weg; das ist die ganz klare Haltung der CDU/CSU in diesem Haus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.280\" data-end=\"469.640\">Sie wollen das Gegenteil. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.280\" data-end=\"475.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sie reden von der Europäischen Union, nicht von Europa! Europa ist mehr als die EU!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"469.640\" data-end=\"475.640\">Ich komme zum Ende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.640\" data-end=\"489.840\">Was wir vorlegen, ist ein Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland; darauf wollen wir aufbauen und unsere Politik ausrichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.840\" data-end=\"491.640\">Daran werden wir in den nächsten Monaten arbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.640\" data-end=\"492.660\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"491.640\" data-end=\"500.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.660\" data-end=\"500.000\">Christian Dürr, FDP, ist der nächste Redner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.660\" data-end=\"500.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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