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Reinhold Sendker [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.580\" data-end=\"115.280\">Ich schaue zu den Kollegen der CDU/CSU: Ich hoffe, ihr wollt das auch fortsetzen; ich sah jetzt kein Klatschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.280\" data-end=\"117.000\">Aber ich dachte, das sollte einmal erwähnt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.000\" data-end=\"127.100\">Wir haben bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 –, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur –, über 80 Änderungsanträge beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.100\" data-end=\"136.960\">Wer bei den Haushaltsberatungen dabei war – wie mein geschätzter Kollege Kruse –, hat mit Interesse bemerkt, wie häufig bei der Opposition die Arme für Zustimmung hochgegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.960\" data-end=\"141.000\">Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für einen guten Haushalt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.960\" data-end=\"157.420\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.000\" data-end=\"157.420\">Die Ausgaben im Etat des BMVI werden im Jahre 2019 auf über 29 Milliarden Euro anwachsen, und wir haben im Verlauf der Haushaltsplanberatungen 280 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant beschlossen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.420\" data-end=\"167.120\">Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung prioritärer Maßnahmen – ich denke an die Entlastung bei den Trassenpreisen der Bahn um 350 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.120\" data-end=\"179.320\">Vielmehr machen die Verpflichtungsermächtigungen über weitere 350 Millionen Euro für 2020 deutlich, dass wir auch Vorsorge schaffen wollen, dass rechtzeitig zum Fahrplanwechsel 2019/20 ein Zuwendungsbescheid erteilt werden kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.320\" data-end=\"184.440\">Kollege Kruse hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass uns der Koalitionsvertrag wichtig war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.440\" data-end=\"189.640\">Und so gibt es neben den prioritären Maßnahmen viele Maßnahmen, die einfach noch nicht ausfinanziert waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.640\" data-end=\"194.000\">Völlig zu Recht wurde die Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.000\" data-end=\"204.040\">Nun sage ich als Haushälter auch mit Blick auf das Bundesfinanzministerium: Es fällt einem Finanzministerium nicht leicht, auf 45 Millionen Euro Einnahmen zu verzichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.040\" data-end=\"209.880\">Aber gerade nach diesem schweren Jahr für unsere Binnenschifffahrt ist das, glaube ich, ein gutes Signal für die Binnenschifffahrt in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.040\" data-end=\"225.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.880\" data-end=\"225.200\">Beim Thema „Digitalisierung der Schiene“ fällt mir natürlich sofort ein, dass wir das Europäische Zugsicherungssystem, ERTMS, im nächsten Jahr mit 145 Millionen Euro unterstützen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.200\" data-end=\"233.120\">Das heißt, Zugsteuerung und Zugsicherung sind uns wichtig, und das nicht nur beim Fernverkehr, sondern auch beim Nahverkehr, bei der S-Bahn und beim Güterverkehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.120\" data-end=\"235.800\">Das haben wir im Haushaltsvermerk auch so deutlich festgeschrieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.120\" data-end=\"244.900\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.800\" data-end=\"244.900\">In der vorherigen Debatte ist ein Redner der Linken auf das Thema ÖPP eingegangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.900\" data-end=\"252.660\">Wer sich den Haushalt einmal richtig anschaut, wird feststellen, dass von den ursprünglich geplanten acht neuen Maßnahmen im Bereich ÖPP nur vier übrig geblieben sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.660\" data-end=\"256.200\">Ich bin wie Kollege Kruse kein Freund der ÖPP. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.200\" data-end=\"260.520\">Das hat sicherlich eine lange Vorgeschichte, und dafür ist der amtierende Minister nicht verantwortlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.520\" data-end=\"265.080\">Die Idee der ÖPP wurde in einer Zeit geboren, wo der Haushalt nicht so gut ausgesehen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.080\" data-end=\"275.520\">Aber Fakt ist eben auch, dass man zur Kenntnis nehmen sollte, dass bei der ÖPP runtergefahren wird und dass wir das einlösen wollen, was wir hier im letzten Jahr im Hinblick auf die Grundgesetzänderung versprochen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.080\" data-end=\"283.880\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.520\" data-end=\"283.880\">Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Schienenverkehrs sind natürlich auch Forschungsaktivitäten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.880\" data-end=\"295.360\">Mir ist besonders wichtig, dass wir uns nach dem Willen des Haushaltsausschusses entschlossen haben, ein Schienenverkehrsforschungszentrum in Dresden zu errichten, um hier die neuesten Innovationen auf den Weg zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.360\" data-end=\"298.920\">Dafür haben wir 5 Millionen Euro bereitgestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.920\" data-end=\"303.100\">Ein wichtiger Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen war die Verbesserung der Luftqualität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.100\" data-end=\"331.040\">Jetzt komme ich zu dem, was der Bundestag und die Regierungskoalition hier wirklich leisten und was die Bundesregierung umsetzt – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte man sich immer wieder vor Augen führen –: Zusätzlich zu den Mitteln für das „Sofortprogramm Saubere Luft“ stellen wir für die Jahre 2019 und 2020  432 Millionen Euro für Hardwarenachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen und gewerblichen Handwerker- und Lieferdieselfahrzeugen bereit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.100\" data-end=\"334.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Luksic [FDP]: Private Bürger lassen Sie im Stich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.040\" data-end=\"334.240\">Das ist eine Tatsache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.240\" data-end=\"336.600\">Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.600\" data-end=\"347.720\">Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ können im Umfang von sage und schreibe 686 Millionen Euro weitere Maßnahmen bewilligt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.720\" data-end=\"358.580\">Das heißt, wir haben über Verpflichtungsermächtigungen möglich gemacht, dass zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.580\" data-end=\"361.680\">Außerdem haben wir uns Themen wie dem Radverkehr gewidmet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.680\" data-end=\"366.180\">Für neue Modellprojekte im Radverkehr stellen wir 20 Millionen Euro bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.180\" data-end=\"371.600\">Auch Logistikprojekte in den Regionen können mit zusätzlich 10 Millionen Euro unterstützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.600\" data-end=\"375.280\">Dafür haben wir mit diesem Haushalt die Grundlage geschaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.600\" data-end=\"377.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.280\" data-end=\"377.960\">Ein besonders wichtiges Thema ist der Breitbandausbau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.960\" data-end=\"380.360\">Ich weiß, dass das kritisch hinterfragt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.360\" data-end=\"383.160\">Alles braucht seine Zeit, aber die Weichen sind gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.160\" data-end=\"388.760\">Ab 2019 werden wir zusätzlich 4,1 Milliarden Euro ausgeben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.760\" data-end=\"401.040\">Das sind zum einen 643 Millionen Euro zum Upgrade der bisherigen Projekte auf Glasfaser und zum anderen 3,4 Milliarden Euro im sogenannten Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.040\" data-end=\"407.800\">Hier legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Glasfaseranschluss für Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.040\" data-end=\"425.100\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.800\" data-end=\"425.100\">Ich könnte noch eine Vielzahl der 80 Änderungsanträge vorstellen, die wir beraten und beschlossen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren; aber eines ist mir besonders wichtig: Wir hatten in den letzten Jahren verstärkt schwere Unfälle bei Abbiegevorgängen an Kreuzungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.100\" data-end=\"428.920\">Sie wissen, dass dabei Menschen zu Schaden gekommen sind; auch Kinder wurden getötet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.920\" data-end=\"436.520\">Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt auch die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für leichte Lkw möglich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.520\" data-end=\"441.240\">Das dient dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern, und deshalb glaube ich: Auch das ist ein wichtiges Signal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.520\" data-end=\"454.380\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.240\" data-end=\"454.380\">Last, but not least mit Blick auf die Uhr und das Zeichen des Präsidenten möchte ich deutlich feststellen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung stellen wir die richtigen Weichen für die Mobilität in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"441.240\" data-end=\"464.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.380\" data-end=\"464.000\">Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Victor Perli. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.380\" data-end=\"464.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Gruppe Die Linke"
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