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das will ich im Einzelnen nicht mehr ausführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.240\" data-end=\"57.320\">Ich will nur darauf hinweisen, dass, obwohl das Aktionsprogramm Insektenschutz noch nicht vollständig vorliegt, bereits 5 Millionen Euro dafür reserviert worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.320\" data-end=\"59.240\">Ich finde, das ist ein guter Weg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.240\" data-end=\"71.280\">Zu Ihrer Bemerkung, Frau Skudelny, dass wir im integrativen Naturschutz zu wenig tun, sage ich: Sicherlich kann man viel mehr tun; aber das alles in Abrede zu stellen, ist aus meiner Sicht nicht richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.280\" data-end=\"82.600\">Wenn ich mir die Blühstreifenprogramme der Bundesländer anschaue, dann stelle ich fest, dass die Resultate an der einen oder anderen Stelle schon ganz gut sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.600\" data-end=\"94.160\">Das Einzige, das ich an der Stelle bedaure, ist, dass mein Heimatbundesland Brandenburg als einziges Flächenland ein derartiges Programm nicht aufgelegt hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.160\" data-end=\"127.580\">Zu dem vom Kollegen Gädechens und der Kollegin Ihnen angesprochenen Mittelabfluss möchte ich an dieser Stelle kritisch bemerken: Ich denke, dass im Bundesamt für Naturschutz, aber auch im Bundesministerium die Verwaltungsarbeit gestrafft werden muss; denn es ist für einen Fachpolitiker immer schwierig, mehr Geld zu verlangen, wenn die Haushälter beispielsweise darauf hinweisen, dass die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt im Jahr 2017 um 25 Prozent erhöht wurden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.580\" data-end=\"132.760\">Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, über den wir uns sehr freuen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.760\" data-end=\"150.080\">Wir haben in der ersten Lesung im September darauf hingewiesen, dass die guten Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit, die wir in Deutschland an verschiedenen Stellen gesammelt haben, auch auf andere Länder übertragen werden sollen und dass die entsprechenden Haushaltsmittel zu verstärken sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.080\" data-end=\"157.080\">Das ist uns mit einer halben Million Euro gelungen, sodass jetzt insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.080\" data-end=\"166.640\">Unter anderem unterstützen wir damit die Maßnahmen und Projekte gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.640\" data-end=\"177.640\">Da die Wilderei nach wie vor eine große Rolle spielt, ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass wir das, was wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, in den nächsten Jahren fortsetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.640\" data-end=\"190.360\">Einige deutsche Biosphärenreservate unterstützen international den Aufbau ebensolcher Einrichtungen in anderen Ländern, zum Beispiel in Myanmar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.360\" data-end=\"194.760\">Das Bio­sphärenreservat Spreewald ist da ganz besonders aktiv. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.760\" data-end=\"207.480\">Im Jahr 2017 ist das Biosphärenreservat in Myanmar von der UNESCO anerkannt worden, sodass dort jetzt entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.760\" data-end=\"221.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.480\" data-end=\"221.400\">Zum Energie- und Klimafonds: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit diesem Haushalt Landschaftsgärten in Deutschland mit etwa 100 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.400\" data-end=\"227.320\">Das ist aus meiner Sicht nicht nur für die betroffenen Kommunen eine sehr gute Sache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.320\" data-end=\"233.280\">Vielmehr ist das auch im Interesse der heute schon vielfach angesprochenen biologischen Vielfalt ein guter Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.280\" data-end=\"242.760\">Wir müssen die Landschaftsgärten, die ja ein Teil des kulturellen Erbes in Deutschland sind, weiter erhalten, weiterentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.760\" data-end=\"249.400\">Wir müssen sie auch auf die Probleme, die die Klimaveränderung mit sich bringt, vorbereiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.400\" data-end=\"269.280\">Ein Punkt, der im Bereich des Naturschutzes aus meiner Sicht nicht so sehr positiv ist, ist, dass wir den Wildnisfonds auf der einen Seite aufgebaut haben, auf der anderen Seite aber den Mittelansatz für die Klimaschutzinitiative in Kommunen um 9 Millionen Euro gekappt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.280\" data-end=\"269.760\">Das betrachte ich etwas kritisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.760\" data-end=\"272.080\">Hier wurde gesagt: Die Mittel fließen nicht ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.080\" data-end=\"280.480\">– Man sollte vielleicht einmal prüfen, ob die Fördermittelrichtlinien die richtigen sind und ob man dort nicht Bürokratie abbauen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.480\" data-end=\"290.460\">An fehlenden Eigenmitteln der Kommunen kann es eigentlich nicht liegen; denn sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11 Milliarden Euro erwirtschaftet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.460\" data-end=\"296.380\">Abschließend möchte ich noch auf das Thema „Strukturentwicklung in den Kohleregionen“ eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.380\" data-end=\"312.000\">Es ist sehr positiv, dass ein Titel für kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in den Strukturwandelregionen zunächst mit 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr aufgelegt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.000\" data-end=\"316.660\">Er wird auf 15 Millionen Euro im Jahr 2021 aufwachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.660\" data-end=\"324.560\">Das ist eine sehr positive Entwicklung, die in den drei betroffenen Regionen sicherlich entsprechend aufgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.560\" data-end=\"329.200\">Gefördert werden sollen Landkreise, Kommunen, Kommunalverbände. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.200\" data-end=\"345.580\">Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass es gelingt, eine Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die praktikabel ist und die es ermöglicht, den Kommunen und den Landkreisen einen schnelleren Zugang zu diesem Geld zu eröffnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.580\" data-end=\"353.160\">Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist das Thema, das die Braunkohleregionen betrifft, noch lange nicht abgeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.160\" data-end=\"367.800\">Ich denke, die 1,5 Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode vorgesehen sind, können nur der Anfang einer langfristigen Finanzierung des Strukturwandels sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.800\" data-end=\"384.540\">Es geht nicht nur darum, dass Arbeitsplätze, die eine hohe Kaufkraft beinhalten, langfristig erhalten werden, sondern es geht auch darum, dass wir die anderen Dinge, die uns finanzielle Lasten bringen werden, in zukünftigen Haushalten im Auge behalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.540\" data-end=\"394.420\">Ich sage nur: Sicherung der Rekultivierung der Tage­bauflächen, wenn man eher aus dem Tagebau aussteigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.420\" data-end=\"398.540\">Ich frage mich, wer den Rückbau der Kraftwerke finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.540\" data-end=\"408.880\">Ich weiß, dass der größte Teil der Baugenehmigungen der Kraftwerke keine Rückbauverpflichtung enthält und somit also auch die entsprechenden Rückstellungen nicht gebildet wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.880\" data-end=\"416.680\">Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass das Thema „Entschädigung der Eigentümer“ sicherlich auch eine Rolle spielen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.680\" data-end=\"426.600\">Für mich als Lausitzer ist es wichtig, auf einen ganz besonderen Punkt hinzuweisen: Wir werden ein ökologisches Problem mit dem Wasserhaushalt bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.600\" data-end=\"429.500\">Ingo Gädechens hat das Wasser ja angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.500\" data-end=\"440.640\">In den nächsten vier, fünf Jahrzehnten wird es notwendig sein, dass der Bund entsprechende Vorsorge trifft, um die Lösung der Probleme, die dann auf uns zukommen, entsprechend zu finanzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.640\" data-end=\"447.920\">Abschließend möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit unseren Haushältern Ingo Gädechens und Rüdiger Kruse bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.920\" data-end=\"451.880\">Herzlichen Dank an meinen Kollegen Carsten Träger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.880\" data-end=\"463.880\">Wir haben die Dinge, die wir auf den Weg bringen wollten, einigermaßen hinbekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.880\" data-end=\"464.680\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.880\" data-end=\"468.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.680\" data-end=\"468.960\">Letzter Redner in dieser Debatte ist Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.680\" data-end=\"468.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir ja mal gespannt!) </span></p>",
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