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Wenn sich dieser trockene Winter einstellt, dann werden wir dieses Thema im Frühjahr wieder auf der Tagesordnung haben; denn dann brauchen wir weitere Mittel für die Forstwirtschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.040\" data-end=\"99.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.040\" data-end=\"99.000\">Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.000\" data-end=\"101.200\">Das ist das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.200\" data-end=\"105.800\">Vergessen wir nicht, dass es auf sozialdemokratische Initiative hin entstanden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.800\" data-end=\"111.160\">Die Aufstockung auf 70 Millionen Euro, die wir im Haushalt beschlossen haben, ist absolut richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.160\" data-end=\"113.760\">13 Regionen profitieren schon jetzt von diesem Programm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.760\" data-end=\"117.840\">Über 190 Projekte des Programmes Ländliche Entwicklung werden gefördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.840\" data-end=\"121.880\">Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Land(auf)Schwung ein Erfolgsmodell ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.880\" data-end=\"123.440\">Das kommt an in den Regionen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.880\" data-end=\"143.520\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.440\" data-end=\"143.520\">Bei mir in Höxter im Hochsauerlandkreis, in Mittelsachsen, auf Vorpommern-Rügen, aber auch im Werra-Meißner-Kreis – um nur einige wenige Regionen zu nennen – wird etwas getan für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ländlichen Raum und für die Antwort auf die Herausforderung einer alternden Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.520\" data-end=\"148.760\">Es wird aber auch etwas getan für Nachwuchskräfte der Wirtschaft und für das Handwerk im ländlichen Raum sowie für die medizinische Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.760\" data-end=\"152.520\">Das Thema „weite Anfahrtswege und Mobilität“ spielt ebenfalls eine Rolle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.520\" data-end=\"166.960\">Darum bin ich erstaunt, dass die AfD, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes und dieses wichtige Bundesprogramm für die Regionen geht, immer wieder durch ihre Haushaltspolitikerin, die vorhin auch gesprochen hat, die Abschaffung dieses Programms fordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.960\" data-end=\"170.080\">Das, meine Damen und Herren, ist Politik gegen den ländlichen Raum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.080\" data-end=\"177.680\">Das ist Ihre Politik, die Sie hier im Deutschen Bundestag fordern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.080\" data-end=\"182.560\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Wie die Spenden aus dem Ausland!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.680\" data-end=\"182.560\">Lassen Sie mich zum Abschluss als Drittes auf den Sonderrahmenplan Förderung der ländlichen Entwicklung eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.560\" data-end=\"196.760\">Die Mittelaufstockung von 10 auf 150 Millionen Euro ist richtig, aber wir müssen auch ehrlich sein: Es ist lediglich eine Aufstockung bereits existierender Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.760\" data-end=\"204.920\">Für uns als sozialdemokratische Fraktion ist es hier wichtig, dass wir diese Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern dass wir wirklich eine gezielte Förderung machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.920\" data-end=\"211.120\">Darum ist der Ansatz der Regionalbudgets, wie der Staatssekretär ausgeführt hat, richtig, und hier muss man auch vorangehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.120\" data-end=\"217.000\">Entscheidend ist für uns auch, dass die Mittel der GAK letztendlich auch vor Ort ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.000\" data-end=\"231.440\">Wenn ich mir die grün-schwarze Kontinuität im Landwirtschaftsministerium meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen anschaue, dann sind dort seit 2014 unter grüner und schwarzer Verantwortung knapp 50 Millionen Euro Bundesmittel nicht in Anspruch genommen worden </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.000\" data-end=\"234.680\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.440\" data-end=\"234.680\">und damit Chancen für den ländlichen Raum verbaut worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.680\" data-end=\"239.440\">Diese Politik in grüner und CDU-Verantwortung ist fahrlässig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.440\" data-end=\"244.640\">Hier müssen wir vonseiten des Bundes gemeinsam Druck machen, damit diese Mittel auch abgerufen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.640\" data-end=\"247.120\">Ich glaube, hier liegt noch einiges brach. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"255.000\">Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p>",
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