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das gibt es so in keinem anderen Land der Welt –, da, wo es im Alltag nicht so gut ist, wie es sein sollte – das ist es ohne Zweifel an bestimmten Stellen –, konkret besser machen, indem wir über diese Themen reden und Vertrauen zurückgewinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.400\" data-end=\"121.160\">Damit haben wir in den ersten gut acht Monaten auch gut begonnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.160\" data-end=\"125.880\">Wir haben das Versichertenentlastungsgesetz hier im Bundestag nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.880\" data-end=\"134.840\">Über 50 Millionen Menschen – Beitragszahler, Arbeiter, Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und übrigens auch Selbstständige – profitieren von diesem Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.840\" data-end=\"136.600\">Sie haben netto mehr in der Tasche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.600\" data-end=\"138.480\">Das stelle ich in den Mittelpunkt der Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.480\" data-end=\"142.520\">In guten Zeiten sollen die, die den Laden am Laufen halten, auch was davon haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.480\" data-end=\"150.140\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.520\" data-end=\"150.140\">Wir haben gleichzeitig Geld und Rücklagen und damit die Möglichkeit, etwas in der Pflege zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.140\" data-end=\"154.960\">Die Pflegekräfte spüren nämlich jeden Tag, dass es zu oft nicht so ist, wie es sein sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.960\" data-end=\"161.280\">13 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sind ein echter Paradigmenwechsel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.280\" data-end=\"164.360\">Jede zusätzliche Pflegestelle wird finanziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.360\" data-end=\"170.000\">Wir investieren ins Digitale und in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.000\" data-end=\"176.840\">Von diesen 13 000 Pflegestellen kommt in jedem Wahlkreis, bei jedem vor Ort und in jedem Krankenhaus etwas an. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.840\" data-end=\"184.800\">Das sind die konkreten Themen, die die Menschen interessieren: wie es den Pflegekräften geht, wie es den Patienten geht, wie es den Pflegebedürftigen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.800\" data-end=\"190.560\">Wir haben das Gesetz hier in zweiter und dritter Lesung beschlossen; es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.560\" data-end=\"194.560\">So machen wir Gesundheits- und Pflegepolitik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.560\" data-end=\"201.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.560\" data-end=\"201.040\">Digitalisierung: Die elektronische Patientenakte ist in der Beratung und wird spätestens ab 2021 für alle verfügbar sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.560\" data-end=\"204.000\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfügbar! Aber was steht drin?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.040\" data-end=\"204.000\">Telemedizin: Ich war gestern im ländlichen Raum in Thüringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.000\" data-end=\"214.520\">Gerade auch im ländlichen Raum beschäftigt es wahnsinnig viele Menschen, wie sie in Zukunft an der Versorgung teilhaben können, und die Telemedizin kann einen enormen Beitrag dazu leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.520\" data-end=\"218.120\">Darauf legen wir insgesamt einen großen Fokus – auch im Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.120\" data-end=\"224.240\">Ich bin den Haushältern sehr dankbar für diese zusätzlichen Mittel, die es zum Ende der Beratungen im Haushalt gab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.240\" data-end=\"226.660\">Wissen Sie, warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.660\" data-end=\"233.560\">Weil wir erstens Digitalweltmeister werden müssen, um Wirtschaftswachstum zu haben und unseren Wohlstand zu erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.560\" data-end=\"236.340\">Es geht aber um mehr als nur um das Bruttoinlandsprodukt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.340\" data-end=\"242.580\">Es geht zweitens darum, dass Innovationen, Forschung und Digitales im Gesundheitswesen Leiden mindern helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.580\" data-end=\"245.360\">Soll ich Ihnen sagen, wie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.360\" data-end=\"262.160\">Indem wir zum Beispiel – das wollen wir mit dem Geld – Daten in der Krebsforschung besser auswerten und die Versorgungsdaten nutzen, um Krebsbehandlungen besser zu machen, Krebs zu besiegen, HIV und Polio auf der Welt auszurotten und die Versorgung der Diabetes-Patienten zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.160\" data-end=\"264.080\">Das wollen wir mit dem Digitalen erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.080\" data-end=\"267.160\">Wir wollen Fortschritt, um das Leben besser zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.160\" data-end=\"270.360\">Diese Geschichte sollten wir öfter erzählen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.360\" data-end=\"275.960\">Darum geht es, wenn wir so mutig und schnell an das Thema Digitales herangehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.360\" data-end=\"279.680\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.960\" data-end=\"279.680\">Wir haben einen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.680\" data-end=\"286.240\">Ich erwähne nur Valsartan und den Skandal in Bottrop rund um eine Apotheke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.240\" data-end=\"289.140\">Oder: Was war mit Lunapharm in Brandenburg? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.140\" data-end=\"293.560\">Viele fragen sich zu Recht: Wie reagiert die Politik darauf? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.560\" data-end=\"299.840\">Wir reagieren, indem wir sagen: Wir stärken die Aufsichtsbehörden, wir kommen zu mehr Kontrollen, wir schützen die Patienten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.840\" data-end=\"307.480\">Die Versicherten, die Patienten in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Medikamente ihnen helfen und nicht schaden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.480\" data-end=\"313.320\">Dafür ist dieser Gesetzentwurf da, und wir sind sehr konkret in der Beratung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.480\" data-end=\"314.520\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.320\" data-end=\"314.520\">Und wissen Sie was? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.520\" data-end=\"338.240\">Auch die 10 000 Menschen, die jeden Tag auf ein Organ warten – eine Niere, ein Herz, eine Leber – und voller Hoffnung und voller Verzweiflung sind, hätten es verdient, dass Sie zumindest mit einem Satz einmal erwähnen, wie wichtig es ist, dass wir aktuell über einen Gesetzentwurf beraten, bei dem es um die Verbesserung der Abläufe in den Kliniken geht, um eine bessere Organisation und Finanzierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.240\" data-end=\"342.360\">Wie wäre es, wenn Sie einmal über diese 10 000 Menschen statt immer nur über das eine Thema reden würden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.360\" data-end=\"348.480\">Die hätten es auch verdient. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.360\" data-end=\"350.320\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.480\" data-end=\"350.320\">So gehen wir daran, Thema für Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.320\" data-end=\"357.020\">Wenn wir nach den ersten acht Monaten eine Bilanz ziehen, dann können wir sagen: Wir haben schon viel erreicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.320\" data-end=\"358.440\">(Frank Pasemann [AfD]: Super, ja, ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.020\" data-end=\"358.440\">Aber es ist ja nicht vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.440\" data-end=\"360.940\">Wir haben tatsächlich noch Weiteres vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.940\" data-end=\"368.300\">Dabei geht es auch um eine Grundsatzdebatte über die Frage – da bin ich ja bei Frau Klein-Schmeink – – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.940\" data-end=\"373.640\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.300\" data-end=\"373.640\">– Maria! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.300\" data-end=\"377.920\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.640\" data-end=\"377.920\">Ich bin ja bei dem, was du, was Sie gesagt haben, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.640\" data-end=\"386.960\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schatz! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er wird schon nervös!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.920\" data-end=\"386.960\">dass wir nämlich wahrnehmen, dass wir gerade in guten Zeiten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.960\" data-end=\"392.680\">Wissen Sie, ich bin als Gesundheitsminister ein großer Freund guter Wirtschaftspolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.680\" data-end=\"394.320\">Soll ich Ihnen sagen, warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.320\" data-end=\"402.640\">Weil all das, was wir in der Gesundheits- und der Pflegepolitik an Spielräumen haben, all das, was wir gerade an Verbesserungen machen, erst einmal erwirtschaftet werden muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.640\" data-end=\"411.720\">Deswegen ist mir eines ganz wichtig: dass wir in der Gesundheits- und Pflegepolitik immer auch im Blick haben, wie wir mithelfen können, dass es beim Wirtschaftswachstum bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.720\" data-end=\"419.240\">Deswegen haben wir auch die Lohnnebenkosten im Blick und senken die Beiträge da, wo es nötig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.240\" data-end=\"427.480\">Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit erhalten, um Spielräume für gute Gesundheits- und Finanzpolitik zu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.240\" data-end=\"433.760\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.480\" data-end=\"433.760\">Herr Minister Spahn, die Kollegin Klein-Schmeink würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.760\" data-end=\"434.600\">Gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.600\" data-end=\"437.080\">Herr Minister Spahn, lieber Jens Spahn, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.600\" data-end=\"451.840\">(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.080\" data-end=\"451.840\">da Sie gerade die Finanzen ansprechen: Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es den Mut braucht, auch weiterhin Probleme zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.840\" data-end=\"458.640\">Sie haben bis zum Jahr 2020 bereits jährlich 5,3 Milliarden Euro draufgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.640\" data-end=\"469.480\">Es fehlt aber noch die Finanzierung der Kosten, die sich zum Beispiel aus der Besserstellung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und in der Pflege insgesamt ergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.480\" data-end=\"475.800\">Wir wissen, dass die tarifgerechte Bezahlung im Altenpflegebereich in der ambulanten Pflege durchweg fast nicht vorhanden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.800\" data-end=\"491.080\">Wir wissen, dass es in den Gesundheitsberufen riesige Entgeltprobleme gibt angesichts von Bruttoentgelten von 2 300 Euro und Ähnlichem oder bei Selbstständigengehältern noch darunter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.080\" data-end=\"494.760\">Also, wir haben große Baustellen, die jeweils Milliarden umfassen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.760\" data-end=\"503.240\">Sie haben gleichzeitig im Koalitionsvertrag stehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.240\" data-end=\"508.520\">Dann frage ich Sie: Wie werden Sie all diese Themen adressieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"508.520\" data-end=\"517.440\">Werden Sie den Mut haben, nächstes Jahr von unserem Finanzminister zu verlangen, dass es zur Finanzierung dieser Aufgaben im Haushalt Steuermittel gibt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.440\" data-end=\"528.080\">Werden Sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Refinanzierung bei den Hartz‑IV-Beiträgen tatsächlich bedarfsgerecht und gerecht passiert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.080\" data-end=\"539.360\">Aus welchen Mitteln – Sie diskutieren derzeit Entlastungen bei den Betriebsrenten – werden Sie das alles finanzieren? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.360\" data-end=\"540.560\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.560\" data-end=\"544.160\">Haben Sie den Mut, den Finanzminister um Zuschüsse zu bitten? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.560\" data-end=\"555.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.160\" data-end=\"555.440\">Erster Punkt, Frau Kollegin, ist – ja, da bin ich bei Ihnen, um das noch einmal ausdrücklich zu sagen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist –: In der Pflege war das erst der erste Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.440\" data-end=\"557.680\">Wir müssen bei der Verbesserung weitere Schritte gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.680\" data-end=\"563.520\">Eines ist mir echt wichtig: dass wir in der Altenpflege regelhaft zu einer besseren Bezahlung kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"563.520\" data-end=\"574.920\">Es kann nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger, eine Altenpflegerin in zu vielen Regionen in Deutschland 500, 600, 800 Euro weniger als ein Krankenpfleger, eine Krankenpflegerin verdient. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.920\" data-end=\"576.520\">Deswegen werden wir dieses Thema angehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"576.520\" data-end=\"580.320\">– Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"576.520\" data-end=\"582.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"580.320\" data-end=\"582.000\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"582.000\" data-end=\"585.200\">Dazu kommt die Frage der Finanzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.200\" data-end=\"586.400\">Uns unterscheidet da eines. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.400\" data-end=\"589.740\">Ich schaue nicht darauf, wie die Situation nächstes Jahr ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.740\" data-end=\"591.160\">Nächstes Jahr bekommen wir das hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.160\" data-end=\"606.860\">Ich möchte, dass wir eine Debatte darüber führen, wie das Ganze in den nächsten 10 oder 20 Jahren sein soll, damit für die jüngere Generation die Sozialversicherung nicht zu sozialer Verunsicherung führt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.860\" data-end=\"612.600\">Die Frage ist: Können wir uns das in den 30er-Jahren überhaupt noch leisten, wenn jedes Jahr – jedes Jahr! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"612.600\" data-end=\"618.720\">– doppelt so viele Menschen in Rente gehen, wie junge Menschen aus den Schulklassen in das Arbeitsleben nachkommen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"612.600\" data-end=\"622.160\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollen Sie nicht fragen, sondern Sie sollen eine Antwort geben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"618.720\" data-end=\"622.160\">Deswegen braucht es, Frau Lötzsch, eine Debatte, in der man es wagt, diese Fragen zu stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.160\" data-end=\"624.560\">Wissen Sie, was Sie von den Linken ständig machen und Sie von den Grünen im Übrigen auch? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"624.560\" data-end=\"626.240\">Sie machen: Im Himmel ist Jahrmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.240\" data-end=\"631.240\">Sie versprechen ständig allen alles und wollen keine schwierigen Debatten führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"631.240\" data-end=\"634.720\">Sie wollen in der Rente nicht über das Renteneintrittsalter reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"634.720\" data-end=\"639.200\">Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen zu einer besseren Vorsorge kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"634.720\" data-end=\"645.240\">(Widerspruch bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"639.200\" data-end=\"645.240\">Sie wollen nicht darüber reden, wie wir bei den sozialen Sicherungssystemen Familien entlasten, um zu einem fairen Ausgleich zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"645.240\" data-end=\"653.760\">Ich stelle mich diesen Debatten, auch wenn es Kritik gibt, weil ich glaube, dass wir Lösungen nur finden werden, wenn wir debattieren, und nicht, wenn wir allen alles versprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"653.760\" data-end=\"658.560\">Das unterscheidet uns eben im Konzept und im Ansatz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"653.760\" data-end=\"668.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"658.560\" data-end=\"668.080\">Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es kurzum darum, dass wir wertschätzen, was wir mit diesem Gesundheitswesen haben, das jeden Tag viel leistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"668.080\" data-end=\"674.840\">Es geht darum, dass wir Probleme im Alltag konkret lösen und das Leben Schritt für Schritt besser machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"674.840\" data-end=\"681.040\">Es geht darum, dass wir auch bei den grundsätzlichen Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, größer denken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"681.040\" data-end=\"686.980\">Wenn wir das alles machen – davon bin ich fest überzeugt –, dann wird es uns auch gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"681.040\" data-end=\"696.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"686.980\" data-end=\"696.000\">Nächster Redner ist der Kollege Detlev Spangenberg, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"686.980\" data-end=\"696.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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