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                                {
                                    "text": "Wir als Bundestag setzen dabei den Rahmen, mit gesetzlichen Regeln und mit finanziellen Mitteln."
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                                    "text": "Wir wollen zum Beispiel, dass es jedes Kind packt."
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                                    "text": "Deshalb haben wir das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht – 5,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren –, und wir arbeiten an der Reform des Kinderzuschlags."
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                            "text": "<p data-type=\"speech\"><span>Für den Zusammenhalt in unserem Land ist auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wichtig. </span><span>Es ist – wie schon so oft gesagt – der Kitt unserer Gesellschaft. </span><span>Deshalb freue ich mich, dass wir die Freiwilligendienste mit 65 Millionen Euro mehr ausstatten. </span></p>",
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                                    "text": "Für den Zusammenhalt in unserem Land ist auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wichtig."
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                                    "text": "Deshalb freue ich mich, dass wir die Freiwilligendienste mit 65 Millionen Euro mehr ausstatten."
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                                    "text": "ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet."
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                                    "text": "Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die sich in den unterschiedlichsten Projekten gegen rechts einsetzen."
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                                {
                                    "text": "Danke für den wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt!"
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                                    "text": "Initiativen wie „Wir sind mehr“ und „#unteilbar“ können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion und die SPD als Partei sie auch in Zukunft unterstützen."
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                                    "text": "Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung zum Beispiel sind mutig – und richtig."
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                                    "text": "Lassen Sie uns das doch einfach einmal unaufgeregt und ohne reflexartige Abwehr diskutieren."
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                                    "text": "Wir wollen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden und uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen."
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                                    "text": "Es geht um eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co – und damit übrigens auch um Gerechtigkeit."
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                                    "text": "Der Haushalt 2019 zeigt Zuversicht und investiert konsequent in die Zukunftssicherung unseres Landes."
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                                    "text": "Wir machen konkrete Politik für die ganz konkreten Probleme der Menschen."
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Johannes Kahrs [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Sachorientierte Politik – das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, und zwar zu Recht. </span><span>Die Koalition hat das geliefert und wird es auch weiterhin gemeinsam liefern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir haben diese Woche schon viel über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesprochen. </span><span>Dieser Haushalt setzt genau da an: mehr Geld für Familien, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, mehr Geld in der Pflege, die Stabilisierung des Rentenniveaus, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und des Zolls, mehr Mittel für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau – all das steckt in den über 350 Milliarden Euro des Haushaltes 2019. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dem gesellschaftlichen Zusammenhalt um Solidarität, um Respekt, um gegenseitige Unterstützung und um Chancengleichheit. </span><span>Wir als Bundestag setzen dabei den Rahmen, mit gesetzlichen Regeln und mit finanziellen Mitteln. </span><span>Wir wollen zum Beispiel, dass es jedes Kind packt. </span><span>Deshalb haben wir das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht – 5,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren –, und wir arbeiten an der Reform des Kinderzuschlags. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Für den Zusammenhalt in unserem Land ist auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wichtig. </span><span>Es ist – wie schon so oft gesagt – der Kitt unserer Gesellschaft. </span><span>Deshalb freue ich mich, dass wir die Freiwilligendienste mit 65 Millionen Euro mehr ausstatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir, die SPD, wissen um die Stärke der Zivilgesellschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>„Demokratie leben!“ </span><span>ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. </span><span>Und es ist – leider – auch nach wie vor dringend notwendig, dass das Programm weiterläuft. </span><span>Deshalb gibt es dafür 115 Millionen Euro für 2019. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die sich in den unterschiedlichsten Projekten gegen rechts einsetzen. </span><span>Danke für den wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! </span><span>Initiativen wie „Wir sind mehr“ und „#unteilbar“ können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion und die SPD als Partei sie auch in Zukunft unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Manchmal braucht es auch Mut, Mut, um die Zukunft zu gestalten. </span><span>Und wissen Sie, was? </span><span>Diesen Mut haben wir. </span><span>Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung zum Beispiel sind mutig – und richtig. </span><span>Lassen Sie uns das doch einfach einmal unaufgeregt und ohne reflexartige Abwehr diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Gleiches gilt übrigens auch, wenn es um die Digitalsteuer geht. </span><span>Wir wollen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden und uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. </span><span>Es geht um eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co – und damit übrigens auch um Gerechtigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Der Haushalt 2019 zeigt Zuversicht und investiert konsequent in die Zukunftssicherung unseres Landes. </span><span>Wir machen konkrete Politik für die ganz konkreten Probleme der Menschen. </span><span>Wir wollen das Leben derer leichter machen, die unsere Unterstützung brauchen. </span><span>Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen großartigen Haushalt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Tankred Schipanski. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 \r\n(Haushaltsgesetz 2019)\r\n- Drucksache 19/3400 -\r\nund\r\nFinanzplan des Bundes 2018 bis 2022\r\n- Drucksache 19/3401 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)\r\n- Drucksache 19/3400 -\r\nhier: Einzelplan 01\r\nBundespräsident und Bundespräsidialamt"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung \r\n- Drucksachen 19/3400, 19/3402 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)\r\n- Drucksachen 19/3400, 19/3402 -\r\nhier: Einzelplan 05\r\nGeschäftsbereich des Auswärtigen Amts"
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