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wir können Menschen dorthin zurückführen; es gibt sozusagen keine direkte Bedrohung für sie“, der lebt weit weg von der Realität. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.620\" data-end=\"173.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.600\" data-end=\"173.360\">Die Bundesregierung behauptet, das Land sei jetzt sicherer als zuvor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.360\" data-end=\"181.680\">Sie ist der Auffassung, dass man die bisherigen Beschränkungen aufheben kann und künftig jeden nach Afghanistan abschieben kann, der hier abgelehnt wurde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.680\" data-end=\"184.240\">Wir finden, das entbehrt jeder Grundlage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.240\" data-end=\"193.880\">Um diese Abschiebungspolitik überhaupt zu rechtfertigen, hat sich die Bundesregierung eines weiteren Mittels bedient, nämlich der inländischen Fluchtalternativen, was auch immer das heißen mag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.880\" data-end=\"195.440\">Wir haben mehrfach nachgefragt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.440\" data-end=\"200.600\">Man konnte uns nie sagen, wo diese inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.600\" data-end=\"205.120\">Das ist eine Behauptung, die dazu dienen soll, diese Politik zu rechtfertigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.120\" data-end=\"206.840\">Eine Grundlage dafür gibt es nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.840\" data-end=\"217.680\">Kabul kann schon gar nicht eine solche inländische Fluchtalternative sein; das hat auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gerade jüngst wieder in seinen Guidelines lückenlos klargestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.680\" data-end=\"220.120\">Aber auch das interessiert die Große Koalition nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.120\" data-end=\"224.880\">Sie ignoriert diesen Beschluss einfach und bezieht ihn nicht in den Lagebericht des Auswärtigen Amtes ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.880\" data-end=\"231.840\">Ich finde, so kann man keine Außenpolitik betreiben, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.880\" data-end=\"236.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.840\" data-end=\"236.080\">Zu dem Lagebericht vielleicht noch einen einzigen Gedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.080\" data-end=\"252.160\">Dieser Bericht soll die abschiebungsrelevanten Tatsachen darlegen und dem BAMF und den Behörden in Deutschland einen Leitfaden bieten, wie die Situation ist, um einschätzen zu können, ob man in die Region abschieben kann oder nicht, ob das vertretbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.160\" data-end=\"267.480\">Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn man diesen Bericht liest – das können nur wir Abgeordnete tun; er ist sonst verschlossen; die Öffentlichkeit kann nicht nachvollziehen, wie diese neue Politik inhaltlich begründet wird –, dann merkt man ganz schnell: Dieser Bericht ist euphemistisch, und er verwässert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.480\" data-end=\"270.240\">Er spricht von „vergleichsweise stabil“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.240\" data-end=\"280.440\">Er spricht von bestimmten Provinzen, die sicherer sind als andere, führt aber zum Beispiel nicht aus, dass es bevölkerungsarme Provinzen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.440\" data-end=\"286.840\">Man hat das Gefühl: Die Komplexität der Konflikte wird überhaupt nicht abgebildet; ein Trend, ein sicherheitspolitischer Trend wird nicht beschrieben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.840\" data-end=\"289.360\">Kollegin Amtsberg, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"291.120\">Ich muss zum Schluss kommen, ja. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.120\" data-end=\"293.560\">Entschuldigen Sie bitte, dass ich überzogen habe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.560\" data-end=\"298.360\">Fakt ist: Dieser Bericht wird der Realität in Afghanistan nicht gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.360\" data-end=\"305.360\">Aber er ist die Grundlage, auf der wir darüber entscheiden, ob es vertretbar ist, Menschen dorthin zurückzuschicken, ohne ihr Leben zu riskieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.360\" data-end=\"310.000\">Das sehen wir bei dieser ganzen Angelegenheit zum Thema Afghanistan nicht gewährleistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.000\" data-end=\"312.240\">Insofern: volle Unterstützung für den Antrag der Linken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.000\" data-end=\"318.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.240\" data-end=\"318.960\">Für die CDU/CSU hat nun Marian Wendt das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.240\" data-end=\"318.960\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/1369 -\r\nSofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan"
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