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Birkwald [DIE LINKE]: Das hat doch die „Bild“-Zeitung gemacht und nicht die Kollegin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.280\" data-end=\"150.360\">Wir wissen darüber hinaus nicht – das, lieber Herr Birkwald, ist mir persönlich immer sehr, sehr wichtig –, um wen es genau geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.360\" data-end=\"153.400\">Sagen Sie: Sind es Menschen in Vollzeit oder in Teilzeit? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.400\" data-end=\"155.880\">Sind es Menschen, die eine Berufsausbildung haben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.880\" data-end=\"158.080\">Welche Berufsbiografie haben diese Menschen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.080\" data-end=\"160.280\">Waren sie möglicherweise vorher arbeitslos? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"161.960\">Was haben sie im Vorfeld gemacht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.960\" data-end=\"165.320\">Und vor allen Dingen: Sind es Angestellte oder sind es Soloselbstständige? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.320\" data-end=\"169.760\">Bei Soloselbstständigen gibt es keinen Mindestlohn und keine Lohnuntergrenze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.760\" data-end=\"176.200\">All diese Dinge, die zur fachlichen und sachlichen Klarheit in einer solchen Debatte beitragen würden, fehlen leider. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.200\" data-end=\"183.400\">Das nutzen Sie ganz bewusst, um die Stimmung in diesem Land weiter anzuheizen, um die linken und die rechten Ränder weiter zu stärken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.200\" data-end=\"190.080\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den rechten Rand bestimmt nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.400\" data-end=\"190.080\">Meine Damen und Herren, das finde ich nicht verantwortlich, wenn wir über den sozialen Standard in diesem Land sprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.080\" data-end=\"200.040\">Meine Meinung, unsere Auffassung ist: Wenn es um den Mindestlohn und um die Aufgaben der Mindestlohnkommission im Besonderen geht, brauchen wir Maß und Mitte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.040\" data-end=\"204.760\">Die Folgen der Mindestlohneinführung können mitunter langfristig sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.760\" data-end=\"207.400\">Das ist zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht genau absehbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.400\" data-end=\"212.120\">Wir haben Branchen in diesem Land, die unglaublich lohnintensiv sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.120\" data-end=\"221.720\">Dort ist im Prinzip zum heutigen Tag noch gar nicht absehbar: Wie entwickelt sich die Steigerung des Mindestlohns in den Personalkosten der jeweiligen Unternehmen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.720\" data-end=\"225.240\">Ich bin da mit meiner Prognose etwas zurückhaltend. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.240\" data-end=\"231.840\">Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: Durch die Einführung des Mindestlohnes stiegen natürlich nicht nur die Einkommen der unteren Beschäftigtengruppen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.840\" data-end=\"234.680\">Es stiegen die Einkommen im gesamten Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.680\" data-end=\"243.440\">Die Personalkosten des gesamten Unternehmens nahmen zu, weil natürlich die höheren Einkommensklassen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.440\" data-end=\"246.640\">Auch das gehört zum Effekt des Mindestlohns. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.640\" data-end=\"255.200\">Letztendlich ist der Mindestlohn ein Instrument – das muss man immer wieder bewerten – vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regulierung in Deutschland insgesamt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.200\" data-end=\"257.600\">Ich bin ein Freund von weniger Regulierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.600\" data-end=\"268.000\">Da sollten wir gerade beim Mindestlohn anfangen und die Regularien, die wir uns gegeben haben, beibehalten und hier nicht unnötig den Bogen überspannen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.600\" data-end=\"282.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.000\" data-end=\"282.520\">Ich möchte zu mehreren Behauptungen kommen – da muss ich aufräumen –, die die Grünen in ihren Anträgen aufgestellt haben, zum Beispiel der, dass der Mindestlohn das Tarifvertragssystem in Deutschland stärken würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"290.240\">– Entschuldigung, das ist blanker Unsinn; denn die Mehrzahl unserer Tarifverträge in Deutschland liegt bereits jenseits des Mindestlohns. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.520\" data-end=\"300.920\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.240\" data-end=\"300.920\">Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, hier davon zu sprechen, dass es einen Mindestlohn braucht, um das tarifliche Lohngefüge zu stärken, ist ein Märchen, das es in der Tat nicht braucht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.920\" data-end=\"311.600\">Auch haben Sie gesagt: Wir müssen die Satzung der Mindestlohnkommission ändern, was in der Folge vor Armut schützen und vor allen Dingen den Zusammenhalt in der Gesellschaft insgesamt stärken würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.600\" data-end=\"314.920\">– Das würde bedeuten, der Mindestlohn würde zu einem politischen Spielball. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.920\" data-end=\"318.000\">Das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.920\" data-end=\"321.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.000\" data-end=\"321.480\">Ich hatte es eingangs gesagt: Die Löhne und die Renten in Deutschland steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.480\" data-end=\"324.440\">Diesem Land geht es wirtschaftlich noch immer gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.440\" data-end=\"325.920\">Daran sollten wir uns festhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.920\" data-end=\"328.000\">Daran sollten wir weiterhin arbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.000\" data-end=\"342.800\">Wenn es um die Niedriglohnbezieher in diesem Land geht, sollten wir vor allen Dingen auch darüber reden, wie wir ihren beruflichen, wie wir ihren sozialen Aufstieg in den Betrieben stärken und nicht mit staatlicher Regulierung die Situation verschlimmern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.800\" data-end=\"345.000\">Vielen Dank. </span></p>",
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