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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"3.760\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3.760\" data-end=\"6.800\">Sehr geehrte Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.800\" data-end=\"11.040\">Es ist jetzt der zweite Europäische Rat ohne Regierungserklärung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"11.040\" data-end=\"18.080\">Das ist auch nicht ersetzbar durch eine Fragestunde, wie wir sie gestern hatten, wo drei Minuten über den Rat geredet wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.080\" data-end=\"33.000\">Daher finden wir es richtig, dass die FDP einfordert, es fester und verpflichtender zu etablieren, dass vor den Räten und danach hier im Haus debattiert werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"18.080\" data-end=\"38.820\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"33.000\" data-end=\"38.820\">Wenn man sich den Brexit anschaut, dann ist das ein einziges Trauerspiel, über das sich nur noch Zyniker oder Nationalisten freuen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.820\" data-end=\"41.600\">Wahrscheinlich ging es Ihnen allen gestern Abend so wie mir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.600\" data-end=\"46.220\">Ich war erleichtert darüber, dass May das Misstrauensvotum überstanden hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.220\" data-end=\"60.200\">Es ist irgendwie schon absurd, dass man sich darüber freut und denkt: Eine Verrücktheit weniger, es bleiben nur noch die von Montag, dem 10. Dezember, die ja auch schon alle unlösbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.200\" data-end=\"67.240\">Das ist der Zustand der Verrücktheit, den wir gerade auf der britischen Insel haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"67.240\" data-end=\"68.520\">Was will Frau May? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.520\" data-end=\"87.240\">Alles, was wir bis jetzt gehört haben, ist, dass sie die rechtliche Zusicherung haben möchte, dass der Backstop nicht dauerhaft gilt oder – das ist das andere, was man hört – dass der Backstop nur in Kraft treten kann, wenn das Unterhaus darüber noch mal abgestimmt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.240\" data-end=\"90.540\">Da kann ich nur sagen: Beides wäre der Wahnsinn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.240\" data-end=\"92.840\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.540\" data-end=\"92.840\">Worum geht es denn eigentlich? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.840\" data-end=\"99.560\">Es gab den Konflikt, den Krieg, zwischen Irland und Nordirland, der zum Glück beendet wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.560\" data-end=\"110.720\">Dieser Frieden hat einiges mit der Europäischen Union zu tun; auch wenn es einige auf der Insel erst jetzt entdecken oder erst jetzt bereit sind, darüber zu reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.720\" data-end=\"117.200\">Dass der Frieden möglich ist, hat viel damit zu tun, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenzen gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.200\" data-end=\"126.720\">Und es ist auch ein vitales Interesse von Irland und der Europäischen Union, diese offene Grenze zu behalten, damit es nicht wieder zu Konflikten, zum Krieg, auf der Insel kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.200\" data-end=\"133.540\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Katarina Barley [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.720\" data-end=\"133.540\">Jetzt sagen manche: Na ja, das ist doch nicht so schlimm, dann gibt es keinen Deal, dann ist es halt so wie mit der Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.540\" data-end=\"136.680\">– Nein, es ist eben nicht so wie mit der Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.680\" data-end=\"139.760\">Wie wäre denn die Grenze zwischen Nordirland und Irland? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.760\" data-end=\"147.000\">Sie wäre so wie zwischen der Europäischen Union und Russland; das wäre die Situation, in der sich Nordirland und Irland befinden würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.000\" data-end=\"151.160\">Und das geht eben nicht, das haben die Iren und die Europäische Union ganz klar gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.160\" data-end=\"152.220\">Und das ist auch richtig so. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.220\" data-end=\"155.780\">Was würde es bedeuten, würden wir einfach sagen: „Die Grenzen bleiben offen“? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.780\" data-end=\"160.700\">Das ist das, was die Briten häufig sagen: Dann lasst halt die Grenzen einfach offen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.700\" data-end=\"167.480\">– Na ja, dann kann von Schweinepest bis Waffen alles in die Europäische Union reinkommen, ohne dass es irgendjemand kontrolliert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.480\" data-end=\"170.680\">Das ist auch nicht im Interesse der Europäischen Union. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.480\" data-end=\"184.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.680\" data-end=\"184.920\">Deswegen haben wir einen sogenannten Backstop, der bedeutet: Es ist eine offene Grenze, Nordirland und UK bleiben Teil einer Zollunion, und Nordirland hält sich an einen Teil der Binnenmarktregeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.920\" data-end=\"190.400\">Das ist unserer Meinung nach schon ziemlich schwach ausgerichtet; aber es ist immerhin eine Antwort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.400\" data-end=\"194.320\">Das ist aber nur die Antwort, wenn wir mit den Briten keine bessere finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.320\" data-end=\"203.360\">Das Ziel ist natürlich, dass man sich am Ende auf eine bessere Vereinbarung einigen kann, zum Beispiel wie mit Norwegen oder der Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.360\" data-end=\"209.820\">Aber falls wir uns nicht einigen können, ist das unsere Rückversicherung – im schlechtesten Fall kommt das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.820\" data-end=\"211.860\">Was macht May? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.860\" data-end=\"214.520\">Ich vergleiche es mal mit einer Brandschutzversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.520\" data-end=\"227.600\">Frau May sagt: Wir haben jetzt eine Brandschutzversicherung abgeschlossen, aber in den AGBs steht drin, dass, wenn das Haus wirklich brennt, der Chef der Versicherung entscheiden kann, ob die Versicherung auch wirklich gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.600\" data-end=\"230.400\">– Dazu kann ich nur sagen: Das können Sie sich in die Haare schmieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.400\" data-end=\"236.720\">Das ist dann keine Versicherung mehr, sondern nur noch ein Ausnutzen der europäischen Solidarität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.720\" data-end=\"238.840\">Das geht nicht, sehr geehrte Frau May. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.720\" data-end=\"253.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.840\" data-end=\"253.600\">Die Europäische Union darf nicht das vitale Interesse eines Mitgliedslandes über die Interessen von verrückten Tories oder einem unverantwortlichen Corbyn stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.600\" data-end=\"265.640\">Das wäre doch der Wahnsinn, wenn die EU jetzt bereit wäre, diese Interessen preiszugeben für etwas, bei dem man noch nicht mal sicher ist, dass May am Ende dafür eine Mehrheit in ihrem Haus hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.640\" data-end=\"268.440\">Das wäre doch der absolute Wahnsinn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.640\" data-end=\"278.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"278.720\">Daher, Herr Maas, bin ich wirklich der festen Überzeugung, dass da rechtlich nichts verändert werden darf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"288.200\">Sie können politisch noch zehnmal deklarieren, dass es für uns nur eine Versicherung ist und dass wir eigentlich etwas Besseres wollen; aber die Versicherung muss auch wirklich als Versicherung gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.200\" data-end=\"294.640\">Alles andere wäre für die Europäische Union einfach nur fahrlässig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.200\" data-end=\"301.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.640\" data-end=\"301.400\">Es ist übrigens interessant, warum das so schwierig ist: Die Briten wollen rausgehen aus diesem Haus, aber gleichzeitig drin wohnen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.400\" data-end=\"321.280\">Das ist wie mit einem Teenager, der mit 18 auf Randale aus ist und sagt: „Jetzt aber raus, ich möchte Kontrolle über mein Leben haben, alles alleine machen“, aber auch sagt: „Mama und Papa, also, wenn ihr noch die Versicherung weiter für mich zahlt und irgendwie guckt, dass ich weiterhin ein Dach über dem Kopf habe, und zum Essen würde ich ab und zu auch gerne bei euch vorbeischauen, so am Sonntag, in gemütlicher Runde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.280\" data-end=\"323.520\">Ginge das?“ </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.280\" data-end=\"325.840\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und Wäsche waschen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.520\" data-end=\"325.840\">Das ist die Situation, die wir haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.840\" data-end=\"329.360\">Da kann ich den Briten nur sagen: Das macht es halt schwierig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.360\" data-end=\"334.960\">Ihr könnt gerne weiter sonntags mit uns essen, und wir sind gerne bereit, euch Sicherheit mit zu garantieren; alles möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.960\" data-end=\"340.880\">Aber was nicht geht, ist, dass ihr am Sonntag abhaut, ohne den Tisch mitabgeräumt zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.880\" data-end=\"344.120\">Ihr könnt nicht alle Rechte haben und keine Pflichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.120\" data-end=\"348.040\">Das geht nicht, in einer Familie nicht und in der Europäischen Union auch nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.120\" data-end=\"353.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.040\" data-end=\"353.000\">Das haben wir bis jetzt auch immer durchgezogen, mit der Schweiz, mit Norwegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.000\" data-end=\"356.700\">Wir haben gerade einen großen Konflikt mit der Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.700\" data-end=\"361.720\">Ich kann Ihnen sagen: Die Schweizer gucken sehr genau, was gerade mit den Briten passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.720\" data-end=\"365.560\">Die warten nämlich nur darauf, dass wir Sonderausnahmen für die Briten machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.560\" data-end=\"368.120\">Dann werden die Schweizer sagen: Das hätten wir auch gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.120\" data-end=\"371.160\">Und dann werden die Norweger kommen und sagen: Das hätten wir auch gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.160\" data-end=\"373.920\">Und dann kommt Le Pen und sagt: Das hätte ich auch gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.920\" data-end=\"375.400\">– Das ist das große Risiko. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.400\" data-end=\"378.960\">Deswegen darf es da keine Rabatte geben, keine Rosinenpickerei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.960\" data-end=\"382.200\">Wir müssen unseren Kontinent retten, unsere Europäische Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.200\" data-end=\"395.680\">Auf Wahnsinn darf man nicht mit Wahnsinn antworten, sonst kriegt man nur noch mehr Wahnsinn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.680\" data-end=\"395.680\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.680\" data-end=\"400.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist der grüne Wahnsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.680\" data-end=\"400.000\">Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Katarina Barley, SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.680\" data-end=\"400.000\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]) </span></p>",
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