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Christian Lindner [FDP]: So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.420\" data-end=\"91.680\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass es diesmal eine Kommission gab, bei der die betroffenen Regionen im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz mit am Tisch gesessen haben und die Probleme sowohl im Bereich des Klimas als auch der Strukturentwicklung mitberaten konnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.680\" data-end=\"97.520\">Es ist ja von vielen Rednern schon darauf hingewiesen worden, dass hier ein breiter Konsens gefunden wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.520\" data-end=\"106.520\">Es ist eine gute Entscheidung, und was daraus wird, liegt natürlich in den Händen des Gesetzgebers, des Bundestages. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.520\" data-end=\"115.900\">Wenn ich von dem einen oder anderen höre, dass wir hierfür und dafür Milliarden ausgeben werden, dann sage ich: Das werden wir erst in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.520\" data-end=\"124.120\">(Beifall des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.900\" data-end=\"124.120\">Wenn der Gesetzgeber die Entscheidungen getroffen hat, kommt es darauf an, dass man sie schnell und zuverlässig umsetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.120\" data-end=\"127.900\">Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir auch die Länder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.900\" data-end=\"136.840\">Ich glaube, dass die Länder, die den Planungsvorlauf bewältigen müssen, ihre Behörden entsprechend vorbereiten müssen, damit er zeitnah umgesetzt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.840\" data-end=\"154.320\">Denn es nimmt uns keiner ab, wenn wir hier in Berlin Beschlüsse fassen, Geld zur Verfügung stellen und es dann 10 oder 15 Jahre dauert, ehe eine Straße oder eine Autobahn gebaut wird – Kollege Stier erwähnt immer das Beispiel des Reststücks der Autobahn um Halle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.320\" data-end=\"156.240\">So etwas nimmt uns nachher keiner ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.240\" data-end=\"159.240\">Hier müssen wir wesentlich schneller werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.240\" data-end=\"166.440\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.240\" data-end=\"166.440\">Lieber Kollege Krischer, ich habe im Jahre 2016 das Thema Braunkohle und Gips angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.440\" data-end=\"170.160\">Da haben Sie mich ausgelacht und gesagt: Sie haben das Thema verfehlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.160\" data-end=\"172.040\">– Ich habe nicht das Thema verfehlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.040\" data-end=\"188.160\">Ich bin sehr froh, dass die Kommission genau diesen Punkt – es geht um die 60 Prozent des in Deutschland verarbeiteten Gipses, die aus den REA-Anlagen kommen – angesprochen hat und uns aufgetragen hat, da eine Lösung zu finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.040\" data-end=\"189.440\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.160\" data-end=\"189.440\">Das Nächste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.440\" data-end=\"194.560\">Ich habe in der letzten Debatte vor Weihnachten das Thema Wasserwirtschaft angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.560\" data-end=\"207.560\">Unseren verehrten Kollegen Arnold Eugen Vaatz, der in den 90er-Jahren sächsischer Umweltminister war, kann man gerne mal fragen, wie sich das Bundesumweltministerium gewehrt hat, dafür die Verantwortung zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.560\" data-end=\"210.480\">Auch dieser Punkt ist im Bericht enthalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.480\" data-end=\"224.000\">Allerdings, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, kann ich nicht mit dem Antwortschreiben aus dem Bundesumweltministerium einverstanden sein, in dem es heißt, dass das ja wohl eine Sache sei, um die sich die Länder kümmern müssten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.000\" data-end=\"243.320\">An dieser Stelle werden wir die Bundesregierung mit in die Pflicht nehmen, damit dieses Problem abgearbeitet wird; denn nichts wäre schlimmer, als wenn wir zum Schluss im Bereich der Qualität der Gewässer, auch der Oberflächengewässer – ich nenne nur das Stichwort „Eisenverockerung“ –, vor einer kleinen Katastrophe stünden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.320\" data-end=\"258.200\">Als Letztes möchte ich ein Thema ansprechen, das vor allen Dingen die Kollegen Bürgermeister und Landräte aus dem Rheinland, wo wir wahrscheinlich beginnen werden, an uns herangetragen haben: das Thema Planverfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.200\" data-end=\"264.520\">Wir müssen jetzt einen neuen Braunkohlenplan machen, einen neuen Abschlussplan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.520\" data-end=\"273.260\">Braunkohlenpläne haben die Eigenschaft, dass es manchmal ein Jahrzehnt und länger dauert, bis sie endgültig beschieden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.260\" data-end=\"275.320\">Das darf uns nicht passieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.320\" data-end=\"295.280\">Wir müssen hier Wege finden, die Planverfahren abzukürzen; denn es ist den Anliegergemeinden und den Menschen, die dort leben, wirklich nicht zuzumuten, dass sie jetzt von dem Anhalten oder dem Herunterfahren eines Tagebaubetriebs betroffen sind und dann vielleicht noch mal 15 Jahre auf die Rekultivierung warten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.280\" data-end=\"302.560\">Hier, denke ich, ist der Gesetzgeber in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie wir den Betroffenen vor Ort helfen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.560\" data-end=\"307.680\">Arbeitsplätze, Struktur und auch solche kleinen Punkte müssen Berücksichtigung finden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.680\" data-end=\"315.000\">Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. </span></p>",
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