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Aber bitte für alle Leistungen, nicht nur für neue Patienten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.040\" data-end=\"123.360\">Wir verhelfen den Patienten zu schnelleren Terminen, indem wir da konkret ansetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.360\" data-end=\"129.160\">Genau das macht den Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger besser. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.360\" data-end=\"130.620\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.160\" data-end=\"130.620\">Bessere Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.620\" data-end=\"134.360\">Wir haben in Zukunft eine bessere Situation bei den Hilfsmitteln; das ist schon genannt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.360\" data-end=\"138.940\">Die Ausschreibung bei Rollstühlen, bei Inkontinenzprodukten und in vielen anderen Bereichen fällt weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.940\" data-end=\"141.880\">Durch das Gesetz bekommen wir eine bessere Versorgung mit Impfstoffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.880\" data-end=\"144.360\">Wir bekommen bessere Rahmenbedingungen für die Heilmittelerbringer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.360\" data-end=\"149.960\">Jedem Heilmittelerbringer in Deutschland wird ab dem 1. Juli 2019 mehr Geld gezahlt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.960\" data-end=\"151.240\">600 Millionen Euro! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.240\" data-end=\"153.920\">Sie müssen schon sagen, ob Sie diesen Schritt mitgehen wollen oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.920\" data-end=\"157.280\">Wir wollen ihn gehen, um zu einer besseren Versorgung zu kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.920\" data-end=\"166.120\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christine Aschenberg-­Dugnus [FDP]: Wir tun das! Ausdrücklich tun wir das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.280\" data-end=\"166.120\">Die Kryokonservierung für junge Erwachsene mit zum Beispiel Krebserkrankungen ist von der Kollegin Maag schon genannt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"170.480\">PrEP wird finanziert, um die HIV-Infektionszahlen in Deutschland zu reduzieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.120\" data-end=\"171.920\">(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Finden wir auch gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.480\" data-end=\"171.920\">Es gibt Verbesserungen bei den Betreuungsdiensten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.920\" data-end=\"176.880\">Das ist ein Riesenthema für Familien mit einem zu pflegenden Angehörigen zu Hause, die Unterstützung suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.880\" data-end=\"187.120\">Diese Familien, die heute oft keinen Pflegedienst finden, können in Zukunft, wenn es um die Nachmittagsbetreuung oder die Haushaltshilfe geht, Betreuungsdienste in Anspruch nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.120\" data-end=\"188.080\">Das regeln wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.080\" data-end=\"195.720\">Der Festzuschuss beim Zahnersatz – viele Versicherte haben hier heute hohe Eigenanteile zu tragen – wird von 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.720\" data-end=\"201.200\">Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen, die die Versorgung besser machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.200\" data-end=\"209.960\">Alle, die heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmen, müssen schon sagen, wie sie sich dazu verhalten: Wollen Sie diese Verbesserungen in der Versorgung für die Bürger, oder wollen Sie sie nicht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.200\" data-end=\"214.400\">(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das haben wir ausdrücklich gesagt, was wir wollen und was wir nicht wollen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.960\" data-end=\"214.400\">Wir als Große Koalition wollen sie, und deswegen werden wir zustimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.960\" data-end=\"218.920\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.400\" data-end=\"218.920\">Herr Minister Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.920\" data-end=\"222.340\">Natürlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.340\" data-end=\"226.000\">Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.000\" data-end=\"230.400\">– Ich komme aus einem Wahlkreis an der Schweizer Grenze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.400\" data-end=\"233.300\">Wir haben einen eklatanten Ärztemangel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.300\" data-end=\"235.840\">Das Problem besteht nicht darin, einen Termin zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.840\" data-end=\"239.800\">Es gibt einfach keine Ärzte; die Menschen finden keine Ärzte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.800\" data-end=\"246.820\">Viele der deutschen Ärzte geben auf – wegen Bürokratie, wegen Gängelung, wegen Budgetierung – und gehen in die Schweiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.820\" data-end=\"249.040\">Was bewirkt Ihr Gesetz in dieser Hinsicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.040\" data-end=\"255.000\">Gewinnen wir einen Arzt mehr, indem wir mehr Bürokratie für die Ärzte schaffen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.040\" data-end=\"262.580\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.000\" data-end=\"262.580\">Sie haben sich die Antwort im Grunde selbst gegeben: Ja, wir haben heute in bestimmten Bereichen Budgets. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.580\" data-end=\"268.160\">Das macht es in bestimmten Bereichen heute unattraktiv, zusätzlich Patienten anzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.160\" data-end=\"279.680\">Wir haben nicht wenige Fachärzte, im Übrigen auch Hausärzte, die nachvollziehbarerweise sagen, dass es aus ihrer Sicht wenig Sinn macht, zusätzlich Patienten anzunehmen, weil sie deren Behandlung nicht zusätzlich vergütet bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.160\" data-end=\"286.520\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist eine Antwort, aber nicht auf die Frage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.680\" data-end=\"286.520\">Wir sorgen sehr zielgerichtet für ein Ende der Budgetierung in diesem Bereich bei Fachärzten und Hausärzten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.520\" data-end=\"288.560\">Das ist das, was Sie immer gefordert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.560\" data-end=\"292.720\">Deswegen würde ich mir etwas mehr Unterstützung von der FDP an dieser Stelle wünschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.720\" data-end=\"296.240\">Das ist eine sehr konkrete Maßnahme, die wir hier vornehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.720\" data-end=\"303.700\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.240\" data-end=\"303.700\">Also, wir machen die Versorgung schneller, wir machen sie besser, und wir machen sie digitaler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.700\" data-end=\"315.480\">Neben der Frage, wie wir schneller an einen Termin kommen, ist das größte Aufregerthema im deutschen Gesundheitswesen, warum es bei der elektronischen Gesundheitskarte seit 15 Jahren nicht vorangeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.480\" data-end=\"321.400\">Seit 15 Jahren geht dieses einst größte IT-Projekt in Europa nicht wirklich voran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"323.960\">Wir regeln das jetzt und sorgen für Geschwindigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.960\" data-end=\"331.440\">Die elektronische Patientenakte wird für jeden Versicherten, der das will, ab 2021 auf dem Smartphone verfügbar sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.440\" data-end=\"334.960\">Parallel führen wir über ein anderes Gesetz endlich das elektronische Rezept ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.960\" data-end=\"336.320\">Weg vom Papier! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.320\" data-end=\"341.120\">Und ja, dafür entmachten wir ein Stück weit die Selbstverwaltung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.120\" data-end=\"346.720\">Als Bundesministerium, als Politik werden wir die Mehrheit an der Gesellschaft übernehmen, die das Projekt bisher betrieben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.720\" data-end=\"355.040\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Selbstverwaltung seit 15 Jahren nicht in der Lage ist, das Ding mit der nötigen Geschwindigkeit voranzubringen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.720\" data-end=\"372.120\">(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wer regiert denn seit 14 Jahren?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.040\" data-end=\"372.120\">und sich die Frage stellt, ob irgendwann digitale Angebote aus den USA oder aus China in Deutschland verfügbar sein werden oder ob wir sie hier bei uns selbst entwickeln können, gehen wir in den Konflikt mit der Selbstverwaltung, indem wir sagen: Das muss an dieser Stelle konkret besser werden; wir brauchen Geschwindigkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.040\" data-end=\"377.560\">(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.120\" data-end=\"377.560\">Deswegen ist diese Regelung an dieser Stelle notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.120\" data-end=\"381.760\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.560\" data-end=\"381.760\">Abschließend ein Wort zu den Änderungsanträgen und den Vorschlägen, die gemacht wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.760\" data-end=\"387.080\">Ich weiß nicht, Frau Klein-Schmeink, was für eine Vorstellung Sie von einem guten Gesetzgebungsverfahren haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.080\" data-end=\"394.480\">Als jemand, der viele Jahre die Gesundheitspolitik im Gesundheitsausschuss mitgestaltet hat, habe ich eine klare Vorstellung davon. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.480\" data-end=\"401.360\">Das Beratungsverfahren ging über fünf, sechs Monate, es haben zwei Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf stattgefunden, und es wurden viele Stellungnahmen eingereicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.360\" data-end=\"410.400\">Ich finde es daher vernünftig, zu sagen: Gute Argumente und gute Vorschläge greifen wir auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.400\" data-end=\"417.720\">Ich bin nicht so ehrpusselig, zu sagen: Der Gesetzentwurf, den wir als Bundesregierung eingebracht haben, muss eins zu eins so beschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.720\" data-end=\"423.880\">– Wir haben doch ein parlamentarisches Verfahren, damit die Gesetzentwürfe durch konstruktive Vorschläge besser werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.720\" data-end=\"426.520\">(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann stimmen Sie doch einfach den FDP-Anträgen zu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.880\" data-end=\"426.520\">In diesem Verfahren ergeben sich natürlich Änderungsanträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.520\" data-end=\"431.680\">Diese Änderungsanträge – Stichwort: Heilmittel – sind Ihnen im Übrigen seit Wochen und Monaten bzw. seit November bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"431.680\" data-end=\"433.040\">So machen wir Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.040\" data-end=\"435.920\">Wir unterbreiten Vorschläge, gehen damit in die Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.920\" data-end=\"439.440\">Wenn es gute Argumente gibt, gehen wir auf diese Argumente ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.440\" data-end=\"442.320\">Und das zeigt sich in den Änderungsanträgen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.440\" data-end=\"450.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.320\" data-end=\"450.480\">Herr Minister Spahn, Mitglieder der Bundesregierung haben keine Redezeitbegrenzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.480\" data-end=\"457.440\">Aber Sie reden jetzt zulasten des nachfolgenden Redners der Fraktion, der Sie angehören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.480\" data-end=\"464.040\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er wird doch dauernd gefragt! Das wird doch auf die Redezeit angerechnet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.440\" data-end=\"464.040\">Ich wollte gerade zum Finale ansetzen, Herr Präsident, wenn ich darf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.040\" data-end=\"464.960\">Tun Sie es. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.960\" data-end=\"466.200\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.960\" data-end=\"470.320\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Finale Furioso!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.200\" data-end=\"470.320\">Ich muss nur der CDU/CSU sagen: Wir müssen beim nächsten Redner ein bisschen Zeit einsparen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.320\" data-end=\"471.120\">Danke schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.120\" data-end=\"475.920\">– Dieser Gesetzentwurf ist in seinem gesamten Umfang mit allen Änderungsanträgen ein ganzes Stück Arbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.920\" data-end=\"476.920\">Er ist sehr umfangreich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.920\" data-end=\"484.600\">Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und auch in den Fraktionen, die das Ganze begleitet haben, und den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"484.600\" data-end=\"489.120\">Das ist das größte, das umfangreichste Gesetz zur Gesundheit in dieser Legislaturperiode. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.120\" data-end=\"493.120\">Es macht konkret den Alltag für Millionen Menschen besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.120\" data-end=\"494.400\">Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.120\" data-end=\"503.360\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.400\" data-end=\"503.360\">Jetzt erteile ich der Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort zu einer Kurzintervention. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.360\" data-end=\"506.000\">Sie hat versprochen, es kurz zu machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.360\" data-end=\"506.000\">(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kann es auch! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das schafft sie nie!) </span></p>",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/6337, 19/6436 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung\r\n(Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer , Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/2689 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/3393 -\r\nAussetzung der Budgetierung für Ärzte\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/4833 -\r\nAmbulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/6417 -\r\nRegionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall\r\nf) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. \r\n- Drucksache 19/4887 -\r\nFlächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern\r\ng) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/6130 -\r\nBedarfsgerechte Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherstellen und therapeutische Berufe durch attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen aufwerten"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Kinder ermöglichen, fertilitätsbewahrende Behandlung zur Regelleistung machen"
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                                "Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall"
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                                    "Fraktion der FDP"
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                                "Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)"
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                                    "Bundesregierung"
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