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Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.760\" data-end=\"113.080\">Es gibt keine Verbesserung bei der pädagogischen Begleitung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.080\" data-end=\"118.820\">Deswegen bleibt die Öffnung für unterschiedliche Zielgruppen mangelhaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.820\" data-end=\"124.400\">Es muss darum gehen, die Teilhabe aller unterrepräsentierten Gruppen zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.400\" data-end=\"131.340\">Dazu zählen Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Menschen und Menschen aus bildungsfernen Schichten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.340\" data-end=\"134.160\">Zur Anerkennungskultur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.160\" data-end=\"137.200\">Auch dazu wurden in dem Papier Vorschläge unterbreitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.200\" data-end=\"139.200\">Auch dazu finden wir in dem Gesetzentwurf nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.200\" data-end=\"148.160\">Freiwillige setzen sich schon lange unter dem Motto „Freie Fahrt für Freiwillige“ für eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.160\" data-end=\"151.600\">Diese Forderung haben Sie nicht aufgegriffen, Frau Giffey. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.600\" data-end=\"163.000\">Warum schaffen Sie nicht endlich einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass, der engagierten Menschen die kostenlose Nutzung von ÖPNV, von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.600\" data-end=\"170.260\">(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.000\" data-end=\"170.260\">Das wäre ein erster Schritt, um die Anerkennungskultur stärker in den Mittelpunkt zu stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.260\" data-end=\"173.260\">Engagement muss man sich leisten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.260\" data-end=\"179.160\">Deshalb ist es notwendig, dass endlich die Anrechnung des Taschengeldes auf Sozialleistungen abgeschafft wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.260\" data-end=\"179.920\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.160\" data-end=\"179.920\">Das tun Sie nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.920\" data-end=\"187.760\">Für sozial benachteiligte Menschen bleiben deswegen weiterhin Barrieren beim Freiwilligendienst bestehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.760\" data-end=\"192.320\">Die Freiwilligendienste bleiben ein Privileg für ökonomisch bessergestellte Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.320\" data-end=\"194.880\">Das muss endlich aufhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.320\" data-end=\"200.280\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.880\" data-end=\"200.280\">Auch das Thema Arbeitsmarktneutralität packen Sie wieder nicht an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.280\" data-end=\"208.080\">Fest steht: Die Freiwilligendienststellen dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder deren Schaffung verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.080\" data-end=\"214.720\">Gerade im Pflegebereich, wo wir einen massiven Personalnotstand haben, ist das ein riesiges Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.720\" data-end=\"221.520\">Doch von Ihnen kommen keine Vorschläge, wie man das besser kontrollieren könnte oder wie das verhindert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.520\" data-end=\"231.420\">Der Pflegenotstand darf nicht auf dem Rücken von Freiwilligen behoben werden; denn das geht immer zulasten der Freiwilligen oder der Pflegebedürftigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.420\" data-end=\"236.080\">Sehr geehrte Damen und Herren, selbst bei der Gestaltung dieses Gesetzentwurfs gibt es Mängel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.080\" data-end=\"243.220\">Die Möglichkeit, den Dienst in Teilzeit zu absolvieren, soll nur für junge Menschen mit einem berechtigten Interesse bestehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.220\" data-end=\"245.840\">Was ist ein „berechtigtes Interesse“? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"247.960\">Das wird im Berufsbildungsgesetz geregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.960\" data-end=\"252.920\">Die Kriterien legt der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung fest. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"263.580\">Die Entscheidung darüber muss aber bei denjenigen liegen, die am Freiwilligendienst beteiligt sind, das heißt bei den Freiwilligen, bei den Trägern und bei den Einsatzstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.580\" data-end=\"267.280\">Aus unserer Sicht müssen wir da die Freiwilligen stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.280\" data-end=\"273.840\">Wenn jemand einen Freiwilligendienst leisten möchte, soll das auch möglich sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.280\" data-end=\"278.080\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.840\" data-end=\"278.080\">Das Taschengeld für Freiwillige, die ihren Dienst in Teilzeit verrichten, soll gekürzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.080\" data-end=\"281.400\">Das könnte sich in manchen Fällen negativ auswirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.400\" data-end=\"287.800\">Gerade junge Menschen, die Angehörige oder Kinder betreuen, sind leider häufig auf dieses Taschengeld angewiesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.800\" data-end=\"291.760\">Eine Kürzung könnte sie vom Freiwilligendienst ausschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.760\" data-end=\"295.640\">Das Taschengeld ist keine Aufwandsentschädigung und auch kein Lohn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.640\" data-end=\"304.240\">Über die Höhe des Taschengeldes sollten in einem bestimmten Rahmen die Träger und die Einsatzstellen zusammen mit den Freiwilligen entscheiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.240\" data-end=\"309.580\">Wir brauchen keine starren Vorgaben, die am Ende wieder Menschen ausschließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.580\" data-end=\"317.260\">Außerdem sieht der Gesetzentwurf keine Regelungen zu Übergängen von Voll- in Teilzeit vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.260\" data-end=\"327.260\">Sie haben die Möglichkeit vertan, Klarstellungen ins Gesetz aufzunehmen und damit die Zahl der Abbrüche von Freiwilligendiensten zu reduzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.260\" data-end=\"334.760\">Frau Giffey, ich finde es schade, dass Sie die Vorschläge, die in dem gemeinsamen Papier vom Unterausschuss gemacht wurden, nicht aufgenommen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.760\" data-end=\"338.720\">Wir würden uns schon wünschen, dass in der Nacharbeit mehr aufgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.720\" data-end=\"346.180\">An dieser Stelle möchte ich den Paritätischen Gesamtverband zitieren, der in seiner Stellungnahme schreibt: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.180\" data-end=\"354.560\">… die Chance [bleibt] ungenutzt, umfassende strukturelle Änderungen zur inklusiven Ausgestaltung von Freiwilligendiensten zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.560\" data-end=\"362.260\">Mit dem FWDTeilzeitG wird lediglich der zeitliche Umfang in der Einsatzstelle reformiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.260\" data-end=\"372.020\">Ein an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Bedürfnissen … ausgerichteter Freiwilligendienst umfasst jedoch mehr … </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.260\" data-end=\"375.520\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.020\" data-end=\"375.520\">Viele junge Menschen bleiben weiterhin ausgeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.520\" data-end=\"383.800\">Die großen Themen wie Anerkennungskultur, Arbeitsmarktneutralität und pädagogische Begleitung fassen Sie nicht an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.800\" data-end=\"387.440\">Da haben sich viele Beteiligte mehr erhofft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.440\" data-end=\"388.240\">Danke. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.240\" data-end=\"390.120\">Vielen Dank, Katrin Werner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.120\" data-end=\"395.000\">– Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.120\" data-end=\"395.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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