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                                    "text": "Ich sehe von Ihrer Seite keinerlei Vorschläge, wie Sie denn die Digitalisierung im Gesundheitswesen finanzieren wollen, wie Sie den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen wollen oder wie Sie beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – Sie haben diesen Bereich gerade genannt – tatsächlich zu Lösungen kommen wollen, also zu Lösungen, durch die das Vertrauen in der Bevölkerung in die soziale Sicherheit und den Sozialstaat glaubhaft eingelöst wird.",
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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"114.120\" data-end=\"116.940\">Ja natürlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.940\" data-end=\"135.160\">Herr Kollege Sorge, Sie sprechen gerade von Enteignung und Ähnlichem, aber letztendlich geht es ja darum, wie wir die drängenden Fragen nach sozialer Sicherung und das Einlösen unseres Sozialstaatsversprechens hinbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.160\" data-end=\"143.680\">Man kann Vorschläge der Opposition ablehnen, kritisch sehen, aber man müsste ja wenigstens einmal Antworten geben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.160\" data-end=\"157.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.680\" data-end=\"157.920\">Mich würde schon interessieren, wie Sie eine tragfähige, solide Finanzierung all der Aufgaben, die da vor uns liegen, und zwar im Bereich Pflege wie im Bereich Gesundheit, tatsächlich hinbekommen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.920\" data-end=\"160.720\">Da sehen wir doch noch deutliche Lücken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.720\" data-end=\"189.360\">Ich sehe von Ihrer Seite keinerlei Vorschläge, wie Sie denn die Digitalisierung im Gesundheitswesen finanzieren wollen, wie Sie den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auflösen wollen oder wie Sie beim Thema „bezahlbarer Wohnraum“ – Sie haben diesen Bereich gerade genannt – tatsächlich zu Lösungen kommen wollen, also zu Lösungen, durch die das Vertrauen in der Bevölkerung in die soziale Sicherheit und den Sozialstaat glaubhaft eingelöst wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.720\" data-end=\"196.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karin Maag [CDU/CSU]: Sicher nicht mit Enteignungen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.360\" data-end=\"196.720\">Liebe Maria Klein-Schmeink, es ist im Grunde genommen immer ein Reflex, wenn Sie behaupten, wir hätten keine Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.720\" data-end=\"199.640\">Aber wir haben doch gesagt, wir müssen dies thematisch weiterentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.640\" data-end=\"203.240\">Das machen wir ja; das TSVG ist hier beispielsweise genannt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.240\" data-end=\"213.520\">Aber es geht auch an die Adresse Ihrer Fraktion: Wenn Sie bei der Veränderung dieses Systems immer nur einseitig sagen, wir müssten alle in die gesetzliche Krankenversicherung zwingen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.240\" data-end=\"215.040\">(Harald Weinberg [DIE LINKE]: 40 Prozent wollen das selber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.520\" data-end=\"215.040\">also eine Einheitskasse machen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.520\" data-end=\"227.480\">(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will doch keiner! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal unsere Konzepte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.040\" data-end=\"227.480\">aber nicht einmal ansatzweise darüber nachdenken, wie wir möglicherweise auch im Bereich der privaten Krankenversicherungen Verbesserungen hinbekommen, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn bei den Diskussionen jeder immer auf seiner Meinung beharrt und wir da nicht weiterkommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.480\" data-end=\"230.360\">Insofern: Wir haben eine Menge Beispiele gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.360\" data-end=\"237.920\">Das Thema Dualismus ist angesprochen worden, also dass sich medizinischer Fortschritt dadurch entwickelt, dass Wettbewerb im System ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.920\" data-end=\"239.960\">Das erreichen wir damit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"242.700\">Sie machen es sich immer ein bisschen einfach. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"256.480\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.700\" data-end=\"256.480\">Das spricht man in der Diskussion viel zu selten an, und das hat auch im Antrag der Linken völlig gefehlt: Da wird ein Zerrbild gezeichnet, da wird so getan, als stünde das Gesundheitssystem in Deutschland am Abgrund. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.700\" data-end=\"267.320\">(Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Haben Sie den Antrag denn überhaupt gelesen? Wo steht das denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.480\" data-end=\"267.320\">Gehen Sie doch einmal ins Ausland, und hören Sie dort nach: Im Ausland sagen die Menschen, das Gesundheitssystem Deutschlands sei eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.480\" data-end=\"273.380\">(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das habe ich auch gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.320\" data-end=\"273.380\">und Sie suggerieren hier, es sei alles schlecht, und blockieren gleichzeitig Verbesserungen, die wir machen wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.380\" data-end=\"283.040\">Wenn man sich Ihren Antrag genauer durchliest, dann sieht man, dass Sie mit Begrifflichkeiten arbeiten, die nach meiner Auffassung schon ein bisschen grenzwertig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"288.360\">Sie sprechen dann davon, dass die private Krankenversicherung schädlich sei, sie die Ursache aller Probleme sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.360\" data-end=\"297.560\">Glauben Sie wirklich, dass 10 Prozent der Versicherten die Probleme, die wir teilweise in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, lösen könnten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.560\" data-end=\"300.460\">Nein, und das sehen wir als Union ebenso. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"297.560\" data-end=\"316.280\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Es ist besser, den Antrag vorher zu lesen und nicht hinterher!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.460\" data-end=\"316.280\">Wenn man sich Ihren Antrag genauer anschaut, dann ist ganz konkret zu lesen, dass es für die 9 Millionen Menschen, die in der privaten Krankenversicherung sind, schädlich sei, in der privaten Krankenversicherung zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.280\" data-end=\"317.600\">So einfach ist es aber nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.600\" data-end=\"324.360\">Was passiert denn in anderen Ländern, in denen beispielsweise Einheitskassen oder Einheitsversicherungen existieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.360\" data-end=\"334.200\">Die Zuzahlungen gehen in die Höhe, die Wartezeiten steigen immer weiter an, Innovationen werden ausgebremst, und nur ganz wenige partizipieren an diesen Innovationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.200\" data-end=\"335.240\">Das sind die Schattenseiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.240\" data-end=\"337.520\">Dies sollten Sie in der Diskussion den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.520\" data-end=\"339.960\">So etwas wollen wir als Union nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.960\" data-end=\"342.360\">Deshalb sind wir für einen Dualismus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.960\" data-end=\"354.400\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.360\" data-end=\"354.400\">Wenn man sich dann anschaut, welche Vorschläge Sie anbieten, dann stellt man fest: Sie tun nur so, als hätten Sie ein System, das durchdacht sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.400\" data-end=\"358.360\">Erklären Sie uns doch bitte, wie Sie das machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.360\" data-end=\"362.680\">Sie reden von einer Zwangsüberführung der Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.680\" data-end=\"366.520\">Sie geben selbst zu, dass in diesem Bereich bis zu 68 000 Menschen tätig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.520\" data-end=\"368.800\">Erklären Sie doch einmal, was mit diesen 68 000 Arbeitsplätzen ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.520\" data-end=\"376.320\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil! Bei der GKV hätten sie tatsächlich eine Perspektive!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.800\" data-end=\"376.320\">was mit diesen 68 000 Menschen und ihren Familien ist, was mit diesen 68 000 Existenzen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.320\" data-end=\"379.160\">Ihr Vorschlag lautet, man könne diese alle umschulen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.160\" data-end=\"381.520\">Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.520\" data-end=\"391.200\">Wenn das Ihr Verständnis von Solidarität, wenn das Ihr Verständnis von sozialem Umgang ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht solidarisch, das ist nicht sozial, das ist schlichtweg asozial. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"381.520\" data-end=\"417.340\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Nicht einmal darauf reagiere ich! Das ist es nicht wert, dass man darauf reagiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.200\" data-end=\"417.340\">– Lieber Herr Weinberg, es ist nicht das erste Mal, dass wir darauf hinweisen, dass es in der politischen Debatte zwar einfach ist – gerade bei solch einem kontroversen Thema –, einfache Lösungen zu propagieren, aber dass das die Probleme nicht löst und letztendlich auch nicht dazu führt, dass wir zu Lösungen kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.340\" data-end=\"424.100\">Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Blenden Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht immer mit vermeintlich einfachen Ideen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.100\" data-end=\"427.600\">Bieten Sie Lösungen an! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.600\" data-end=\"432.480\">Wir zeigen Ihnen doch, was Regierungsarbeit ausmacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.480\" data-end=\"439.640\">Wir als Union wollen die Krankenversicherung Schritt für Schritt weiterentwickeln, während Sie das System in einem Hauruckverfahren verunstalten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.640\" data-end=\"440.880\">Das ist mit uns nicht zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.880\" data-end=\"443.200\">Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"443.200\" data-end=\"451.000\">Von uns bekommen Sie dafür keine Zustimmung. </span></p>",
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