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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"2.680\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"2.680\" data-end=\"3.880\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3.880\" data-end=\"6.720\">Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.720\" data-end=\"10.080\">Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.080\" data-end=\"25.480\">Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte aufgegriffen, nach unserem Geschmack allerdings zum Teil mit einer etwas fragwürdigen Tonalität und in Teilen mit etwas wenig Tiefgang. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"25.480\" data-end=\"34.160\">Wir dürfen die Augen einfach nicht davor verschließen: Die Frage der Energieunion ist seit Jahren ein Hauptanliegen der Europäischen Union und ist es heute noch immer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.160\" data-end=\"37.160\">Wir haben in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.160\" data-end=\"58.000\">Ich will diese nur kurz aufzählen: Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ – das ist im Übrigen das größte jemals im Energie- und Klimaschutzbereich vereinbarte Legislativpaket der EU –, wir haben eine Vielzahl von EU-Klimavorschriften auf den Weg gebracht, es gibt die drei Mobilitätspakete 2017 bis 2018. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"58.000\" data-end=\"63.840\">Meine Damen und Herren, es gab aber auch einen Wechsel der Spielregeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.840\" data-end=\"70.240\">Die Verankerung des Grundsatzes „Efficiency First“ – das ist Gott sei Dank heute schon angesprochen worden – war eine wesentliche Neuerung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.240\" data-end=\"78.720\">Das ist ganz wesentlich für ein Thema, auf das ich mit Blick auf den einen Antrag der Grünen kommen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.720\" data-end=\"84.080\">Dies nimmt nämlich das Bild der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.080\" data-end=\"90.480\">Das ist für uns wichtig und wird abgerundet durch die Versorgungssicherheit, ein Punkt, der oftmals zu kurz kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.480\" data-end=\"97.280\">Aus Sicht der Union bildet das das unverzichtbare Zieldreieck im energiewirtschaftlichen Bereich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.480\" data-end=\"99.320\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.280\" data-end=\"99.320\">Ich habe mir den Grünenantrag durchgelesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.320\" data-end=\"104.320\">An einer Stelle war ich schwer entsetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.320\" data-end=\"117.000\">Die Grünen greifen das Thema der sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften auf und wenden sich explizit gegen marktwirtschaftliche Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.320\" data-end=\"132.240\">(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.000\" data-end=\"132.240\">Meine Damen und Herren, wenn wir das machen, erreichen wir weniger Markt, erreichen wir weniger Nachhaltigkeit, erreichen wir weniger Preiswürdigkeit, und das alles führt dazu, dass wir Akzeptanz für das nicht leichte Unterfangen der Energiewende verlieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.240\" data-end=\"140.080\">Daher müssen Sie noch mal in Klausur gehen und sich über Ihre unausgegorenen Vorschläge dringend weitere Gedanken machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.240\" data-end=\"143.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen unseren Text besser lesen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"140.080\" data-end=\"143.000\">Ich nehme noch einmal das Thema der Bürgerenergiegenossenschaften auf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.000\" data-end=\"147.280\">Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Nestle? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.280\" data-end=\"149.260\">Ja, gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.260\" data-end=\"151.360\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.360\" data-end=\"153.360\">Ich danke auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.360\" data-end=\"157.680\">– Sie sagen, wir würden uns hier explizit gegen marktwirtschaftliche Regeln wenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.680\" data-end=\"164.680\">Zum einen haben Sie gemerkt, dass wir versuchen, ganz viel mehr Markt hinzubekommen, indem wir diesen ganzen aktiven Kunden Marktzugang verschaffen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.680\" data-end=\"167.760\">Das ist ja der wesentliche Bestandteil des Antrages. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.760\" data-end=\"189.960\">Ich vermute, dass Sie mit Ihrem Fokus auf den kleinen Punkt abzielen, dass wir sagen: Ja, wir wollen Bürgerenergie-, Windenergieprojekte wieder vereinfachen und halten es für möglich, dass Bürger selbst teilhaben können an den Märkten, ohne die volle Komplexität zu verstehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.960\" data-end=\"194.960\">Ständig sagen Sie, wie schwierig es ist, dass wir keine Windparks mehr hinbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.960\" data-end=\"200.040\">Das war das Erfolgsrezept in Schleswig-Holstein, wo alle Dörfer gerufen haben: Wir wollen einen Windpark. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.040\" data-end=\"200.920\">– Das ist kaputt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.920\" data-end=\"202.640\">Das ist das Einzige, was wir wieder machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.640\" data-end=\"207.360\">Ansonsten würde ich das scharf zurückweisen und sagen: Wir wollen mit diesem Antrag mehr Markt schaffen und nicht weniger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.640\" data-end=\"214.200\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.360\" data-end=\"214.200\">Frau Kollegin, Ihre Vermutung geht fehl und Ihre scharfe Zurückweisung somit ins Leere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.200\" data-end=\"215.720\">Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.720\" data-end=\"229.440\">Ich erinnere mich, dass Sie vor etwa 30 Minuten zu den etwas irrlichternden Ausführungen des Kollegen Beutin zur Marktwirtschaft und zum Markt an sich frenetisch Beifall geklatscht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.440\" data-end=\"234.560\">Wenn Sie an solch einer Stelle klatschen, dann erklärt das auch Ihre falsche Sicht auf die Dinge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.440\" data-end=\"236.920\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit unserem Antrag? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antrag! – Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.560\" data-end=\"236.920\">– Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"247.120\">Wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Die sogenannten Bürgerenergiegenossenschaften und die Privilegierung derselben haben dazu geführt, dass aus dem Ausnahmefall der Regelfall geworden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.920\" data-end=\"249.980\">(Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.120\" data-end=\"249.980\">– Ich habe Sie auch ausreden lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.980\" data-end=\"263.060\">– 90 Prozent aller Zuschläge gingen an diese sogenannten – ich sage bewusst „sogenannten“ – Bürgerenergiegenossenschaften unter Verzicht auf Planungserfordernisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.060\" data-end=\"272.120\">Im Ergebnis führte das dazu: 90 Prozent zugeschlagen an Vorhabenträger, die bisher nicht in der Lage waren, diese Vorhaben zu realisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.120\" data-end=\"273.960\">Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.960\" data-end=\"280.640\">Wir wollen eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, und wir wollen eine effektive Beschleunigung des Ausbaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.640\" data-end=\"284.060\">Zuschläge allein nutzen nichts; sie müssen realisiert werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.640\" data-end=\"295.720\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt mit Marktwirtschaft zu tun? Das habe ich jetzt nicht verstanden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.060\" data-end=\"295.720\">– Mir ist vollkommen klar, dass Sie, geschätzter Kollege Krischer, Themen rund um die Marktwirtschaft regelmäßig nicht verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.720\" data-end=\"297.720\">Aber das ist nicht mein Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.720\" data-end=\"299.000\">Das ist Ihr Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.000\" data-end=\"304.160\">Dafür reicht jetzt auch die begrenzte Redezeit bedauerlicherweise nicht mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.000\" data-end=\"310.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.160\" data-end=\"310.400\">Auch im Falle einer Zwischenfrage würde ich Ihnen das angesichts Ihrer Einsichtsverweigerung nicht erklären können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.400\" data-end=\"317.160\">Ich hatte Ihnen diesen Paradigmenwechsel, den wir unter Unionsführung vorgenommen haben, erklärt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.160\" data-end=\"318.480\">Er zeitigt Erfolge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.480\" data-end=\"321.600\">Wir haben einen Anstieg der EEG-Umlage verhindern können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.600\" data-end=\"327.400\">Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren, den wir, wie gesagt, sehr unterstützen, enorm beschleunigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.400\" data-end=\"331.000\">Es ist uns gelungen, den Strompreis für private Haushaltskunden zu stabilisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.000\" data-end=\"334.040\">Wir hatten vor einigen Wochen hierzu eine Aktuelle Stunde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.040\" data-end=\"339.180\">Wir haben ausgeführt, dass wir deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate geblieben sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.180\" data-end=\"342.840\">Wir machen einen Angriff auf ganz neue Spielfelder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.840\" data-end=\"353.000\">Wir kümmern uns um Innovationsausschreibungen, um auch beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energien und Speicherung derselben zusammenzupacken und, wie gesagt, ganz neue Wege zu beschreiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.000\" data-end=\"356.400\">Auch das dient aus unserer Sicht dem wichtigen Akzeptanzgewinn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.400\" data-end=\"359.740\">Ich will abschließend auf das Thema Euratom kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.740\" data-end=\"365.120\">Uns liegen zwei Anträge vor, einmal der Grünen und einmal der Linken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.120\" data-end=\"370.040\">Wir haben über diese Anträge im zuständigen Fachausschuss diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.040\" data-end=\"376.160\">In der Diskussion ist es bereits zu einer ganz bemerkenswerten Verkürzung der Sachlage gekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.160\" data-end=\"387.800\">Sie negieren offensichtlich, dass wir bei einer substanziellen Änderung des Euratom-Vertrages auf eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten angewiesen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.800\" data-end=\"389.600\">Wir sehen das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.600\" data-end=\"393.200\">Wir sehen auch, dass es einen Erneuerungsbedarf gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.200\" data-end=\"398.560\">Das findet sich im Übrigen im Koalitionsvertrag; ich empfehle Nachlesen auf Seite 141. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.200\" data-end=\"403.240\">(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie machen aber nichts!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.560\" data-end=\"403.240\">– Nur weil Sie nicht merken, dass was passiert, heißt das noch lange nicht, dass nichts passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.240\" data-end=\"405.520\">Denn das ist sozusagen Ihr regelmäßiges Auftreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.520\" data-end=\"415.440\">Wir sind dafür, dass aus dem Euratom-Vertrag heraus und auf dessen Grundlage der Ausbau der Kernenergie europaweit nicht mehr gefördert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"417.200\">Auch das lesen Sie im Vertrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.200\" data-end=\"429.160\">Aber, meine Damen und Herren, Sie gehen mit einer, ich finde, unverantwortlichen Leichtigkeit – das trifft die Grünen, und das trifft noch viel mehr die Linken – über wesentliche Inhalte des Euratom-Vertrages hinweg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.160\" data-end=\"450.220\">Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die Grundlage für den Strahlenschutz der Bevölkerung bildet und dass der Euratom-Vertrag die sichere und diskriminierungsfreie Versorgung mit Nuklearmaterial für medizinische Anwendungen regelt und für uns für den Frieden so wichtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.220\" data-end=\"459.280\">Sie nehmen offensichtlich gar nicht zur Kenntnis, dass der Euratom-Vertrag die wesentliche Handlungsgrundlage für Überwachung und Nichtverbreitung von Kernmaterial liefert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.220\" data-end=\"466.680\">(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.280\" data-end=\"466.680\">Die Europäische Kommission – man muss nicht alles ausschließlich gut finden, was dort gesagt wird – hat zutreffend festgestellt – ich zitiere –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.680\" data-end=\"475.080\">Der Euratom-Vertrag bietet den fortschrittlichsten Rechtsrahmen der Welt auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, der Abfallwirtschaft und des Strahlenschutzes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.080\" data-end=\"489.680\">Wenn sich jetzt beispielsweise das Vereinigte Königreich bedauerlicherweise um den Abschluss bilateraler Verträge kümmern muss, dann ist es ein Zeichen für die Qualität des Euratom-Vertrages, dass sie wesentliche Passagen hieraus in ihre bilateralen Vereinbarungen aufnehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.680\" data-end=\"490.640\">Herr Müller, entschuldigen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"490.640\" data-end=\"495.200\">Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau ­Kotting-Uhl? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.200\" data-end=\"496.920\">Von Frau Kotting-Uhl? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.920\" data-end=\"500.920\">Sie war heute noch nicht dran, und ich bekomme drei weitere Minuten Redezeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.920\" data-end=\"502.800\">Nein, das entscheide ich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.920\" data-end=\"508.920\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.800\" data-end=\"508.920\">Na gut, dann entscheide ich, dass Frau Kotting-Uhl nicht drankommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"508.920\" data-end=\"510.760\">Ja oder nein? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.760\" data-end=\"512.360\">Chance vertan. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.760\" data-end=\"513.480\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.360\" data-end=\"513.480\">Ich habe Sie nicht verstanden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.360\" data-end=\"516.600\">(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was jetzt? Hallo?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.480\" data-end=\"516.600\">Ich habe Ihnen gerade meine Entscheidung mitgeteilt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.600\" data-end=\"518.080\">Entschuldigen Sie, ich hatte Sie nicht verstanden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"518.080\" data-end=\"519.160\">Also nein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.160\" data-end=\"519.800\">Nein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.160\" data-end=\"522.120\">(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein? Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.800\" data-end=\"522.120\">Das war eigentlich recht unmissverständlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"522.120\" data-end=\"525.520\">Sie hatten mir ein Angebot gemacht, dem ich gut widerstehen konnte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.520\" data-end=\"529.420\">Meine Damen und Herren, zum Euratom-Vertrag abschließend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.420\" data-end=\"540.160\">Der Erfolg beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die behaupten, der Euratom-Vertrag stünde diesem entgegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"540.160\" data-end=\"541.960\">Er ergänzt ihn wesentlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.960\" data-end=\"545.720\">Deswegen können wir diese beiden Anträge nur ablehnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.720\" data-end=\"549.000\">Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"545.720\" data-end=\"549.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                    "Ausschuss für Wirtschaft und Energie"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/7479 -\r\nEURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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