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denn schon als wir den Koalitionsvertrag vorgelegt haben, der zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für diese Wahlperiode in Aussicht gestellt hat, hieß es, dies sei zu wenig, es komme zu spät und überhaupt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"36.680\" data-end=\"51.620\">Nun hat unsere Ministerin Anfang des Jahres die 26. Novelle mit einer Vielzahl von deutlichen Verbesserungen für BAföG-Empfänger vorgelegt, zum Beispiel bei den Rückzahlungsmöglichkeiten inklusive Schuldenschnitt nach 20 Jahren, lieber Kai Gehring. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.620\" data-end=\"57.640\">Wir haben als Koalitionsfraktionen – danke noch mal an die Kollegen von der SPD! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.640\" data-end=\"68.440\">– in den vergangenen Wochen auf Grundlage dieses bereits sehr guten Entwurfes einige Aspekte nachgebessert, die für uns bedeutsam waren und die auch von Teilen der Opposition gefordert wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.440\" data-end=\"89.380\">Und wir haben in einem Entschließungsantrag gestern im Ausschuss noch einmal die Themen „Öffentlichkeitsarbeit“, „Vereinfachung der Antragsverfahren“ und auch „Intensivierung von Beratungs- und Informationsangeboten“ adressiert, weil es uns natürlich schon zu denken geben muss, dass nur circa 50 bis 60 Prozent der Antragsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.380\" data-end=\"103.420\">Tatsach e ist, dass wir das BAföG nur drei Jahre nach der letzten großen Reform mit dieser Novelle deutlich verbessern und ausbauen, und wir werden damit wieder mehr Studierende und mehr Auszubildende erreichen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.420\" data-end=\"114.120\">Mit unserem Änderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, wollen wir das BAföG noch familienfreundlicher gestalten; die Ministerin hat das freundlicherweise nochmals lobend hervorgehoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.120\" data-end=\"119.840\">Wir heben das Höchstalter der zu berücksichtigenden Kinder von Auszubildenden von 10 auf 14 Jahre an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.840\" data-end=\"125.480\">Wir erhöhen den Kinderbetreuungszuschlag von 130 auf 150 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.480\" data-end=\"133.160\">Und schließlich – das war mir persönlich auch ein wichtiges Anliegen – wird die Förderungsdauer bei der Pflege naher Angehöriger verlängert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.160\" data-end=\"139.400\">Auch das sind Erfolge, die wir als Parlament bei der aktuellen Novelle durchsetzen konnten, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.160\" data-end=\"146.120\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.400\" data-end=\"146.120\">Der Opposition sind die 1,3 Milliarden Euro, die es jetzt geworden sind, erwartungsgemäß zu wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.120\" data-end=\"151.820\">Die Forderungen nach mehr und vor allem nach einem BAföG für alle haben uns nicht gewundert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.820\" data-end=\"170.680\">Angesichts unserer Novelle – das sage ich ganz selbstbewusst – halten wir solcher Kritik aber stand, zumal wir sicher sind, dass wir deutliche Verbesserungen auf den Weg bringen, die allesamt überzeugender sind als das unausgegorene, unsoziale und nicht finanzierbare Vorschlagswesen der Opposition, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.820\" data-end=\"173.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.680\" data-end=\"173.360\">An der Stelle möchte ich auch deutlich sagen: Es ist schlicht falsch, was hier dargestellt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.360\" data-end=\"177.560\">Die Entwicklung der BAföG-Sätze lag seit 2001 über dem Preisindex. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.560\" data-end=\"180.720\">Das können Sie im BAföG-Bericht nachlesen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.560\" data-end=\"194.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Statistische Bundesamt sagt was anderes!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.720\" data-end=\"194.360\">Und geradezu lächerlich ist der von der Opposition vorgetragene Vorwurf, wonach es jahrelang einen Stillstand bei der Fortentwicklung des BAföG gegeben habe; von einer – angeblichen – großkoalitionären Untätigkeit war sogar die Rede. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.360\" data-end=\"201.920\">Ich darf daran erinnern: Wir haben erst 2016 die Freibeträge und die Bedarfssätze letztmalig deutlich erhöht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.360\" data-end=\"208.400\">(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um 6 Euro!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.920\" data-end=\"208.400\">Zwischenzeitlich – daran darf ich hier schon erinnern – haben eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung stattgefunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.400\" data-end=\"214.680\">In diesem Punkt betreiben Sie hier wirklich Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.400\" data-end=\"221.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen regelmäßige Erhöhungen! – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Das hilft doch den Studierenden nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.680\" data-end=\"221.400\">Dann die angeblich große Idee eines Baukasten-BAföG von Ihnen von der FDP-Fraktion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.400\" data-end=\"233.160\">Mit viel Medienaufmerksamkeit und einigen doch sehr konstruierten Beispielen, lieber Kollege Brandenburg, wollen Sie als selbsternannte Serviceopposition das BAföG elternunabhängig machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.400\" data-end=\"243.000\">(Beifall der Abg. Dr. Dietlind Tiemann [CDU/CSU] – Beifall bei der FDP – Christian Dürr [FDP]: Er hat es verstanden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.160\" data-end=\"243.000\">Im Klartext heißt das, dass Eltern von Studierenden pauschal das Kindergeld gestrichen wird, um es direkt an die Studierenden auszuzahlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.160\" data-end=\"248.440\">(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Direkt an die, die es brauchen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"248.440\">Im Grunde genommen agieren Sie, die Freien Demokraten, ganz nach dem Motto „rechte Tasche, linke Tasche“ </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"252.200\">(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.440\" data-end=\"252.200\">und verkaufen das auch noch als großen Wurf, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.440\" data-end=\"264.960\">(Christian Dürr [FDP]: Was spricht denn dagegen, Herr Dr. Kaufmann?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.200\" data-end=\"264.960\">Ich darf auf die Expertenanhörung verweisen, wo vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz durchaus Bedenken geäußert worden sind, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, was Sie hier wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.200\" data-end=\"276.920\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.960\" data-end=\"276.920\">Dann wollen Teile der Opposition allen Studierenden – aktuell immerhin 2,9 Millionen – BAföG-Leistungen zukommen lassen, egal ob sie auf diese Unterstützung angewiesen sind oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.920\" data-end=\"293.360\">Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur wirtschaftlicher Humbug, da nicht finanzierbar, sondern es ist auch sozialpolitisch schlicht und ergreifend absurd und ungerecht; denn es ist eine Abkehr vom subsidiären Solidaritätsprinzip. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.920\" data-end=\"298.720\">(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Sie wollen Studierende in Sippenhaft nehmen für ihre Eltern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.360\" data-end=\"298.720\">Das kommt von der Wirkung her der Abschaffung des BAföG gleich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.720\" data-end=\"302.640\">Das will jedenfalls die Union nicht, und das will auch unser Koalitionspartner nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.720\" data-end=\"308.280\">(Christian Dürr [FDP]: Weil Sie die Studierenden in Sippenhaft nehmen wollen! Interessantes Menschenbild!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.640\" data-end=\"308.280\">Deshalb ist unsere BAföG-Reform das bessere Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.640\" data-end=\"315.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"315.480\">Mit der heutigen Verabschiedung des 26. BAföG-Änderungsgesetzes endet unsere Arbeit am BAföG aber nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.480\" data-end=\"332.160\">Wir haben der Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag aufgetragen, neben der Änderung des Gesetzes weitere Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um wieder mehr Auszubildende über die Fördermöglichkeit zu informieren – es wurde angesprochen –; denn es muss unser Ziel bleiben, die Gefördertenzahlen wieder zu erhöhen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.160\" data-end=\"346.360\">Außerdem treten wir dafür ein – da unterstützen wir die Ministerin ausdrücklich –, dass über das Bundesprogramm für den sozialen Wohnungsbau auch mehr studentischer Wohnraum geschaffen und so die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.160\" data-end=\"350.980\">(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren seit 13 Jahren! Wann machen Sie das endlich?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.360\" data-end=\"350.980\">Und schließlich wollen wir die Antragstellung weiter vereinfachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.980\" data-end=\"369.880\">Um noch mal auf das Thema BAföG-Bericht zurückzukommen: Wir fordern das Bundesministerium in dem erwähnten Entschließungsantrag auf, dass der Ausschuss für Bildung und Forschung im Herbst kommenden Jahres über die Wirksamkeit dieser Novelle und der in dieser Entschließung geforderten Maßnahmen unterrichtet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.880\" data-end=\"380.780\">Damit nehmen wir auch denjenigen die Sorge, die glauben oder jedenfalls glauben machen wollen, wir würden durch die Verschiebung des BAföG-Berichtes etwas verheimlichen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.880\" data-end=\"382.400\">(Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Warum dann kein Bericht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.780\" data-end=\"382.400\">Ich fasse zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.400\" data-end=\"388.880\">Die Chancen auf eine BAföG-Förderung werden zum kommenden Wintersemester nochmals deutlich verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.880\" data-end=\"396.880\">Auch gegen die Angst vor Verschuldung und gegen die Sorge vor zu viel Bürokratie werden wir wirksame Maßnahmen ergreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.880\" data-end=\"405.300\">All dies soll und wird künftig dazu beitragen, dass niemand mehr davon abgehalten wird, einen BAföG-Antrag zu stellen, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.300\" data-end=\"422.360\">Und ich bin mir sicher: Wenn dann auch noch die Damen und Herren von der Opposition künftig etwas positiver über die Fördermöglichkeiten nach dem BAföG sprechen würden, anstatt es ständig nur schlechtzureden, dann machen gewiss auch noch mehr junge Menschen Gebrauch von ihrer Antragsberechtigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.360\" data-end=\"424.440\">Darauf sollten wir gemeinsam setzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.360\" data-end=\"427.320\">(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.440\" data-end=\"427.320\">Ich bitte um Ihre Zustimmung für diese Novelle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.320\" data-end=\"431.720\">Danke sehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"427.320\" data-end=\"433.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.720\" data-end=\"433.000\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.000\" data-end=\"439.960\">– Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die Fraktion der SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.000\" data-end=\"439.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Destatis"
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                                "Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)"
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                                "Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung"
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                                    "Fraktion der FDP"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 19/8749 -\r\nEntwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/8990 -\r\nBundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/8956 -\r\nElternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/8967 -\r\nVom BAföG muss man leben können - Für mehr Bildungsgerechtigkeit"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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