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Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.140\" data-end=\"48.080\">Man kann nur für die Betreuerinnen und Betreuer hoffen, dass der Bundesrat dies genauso sieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.080\" data-end=\"56.360\">In der letzten Legislaturperiode ist der Gesetzentwurf nämlich an den Ländern gescheitert, und zwar im Bundesrat, wo er mit 16 : 0 Stimmen abgelehnt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.360\" data-end=\"59.320\">Es wird abzuwarten sein, wie sich die Dinge jetzt entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.320\" data-end=\"65.340\">Die Bundesregierung versuchte in der gestrigen Ausschusssitzung, Optimismus zu verbreiten – wir werden sehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"65.340\" data-end=\"81.940\">In der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass die nun gewählte Vergütungsstruktur mit Fallpauschalen in den meisten Fällen nicht dazu führen wird, dass die intendierte Erhöhung um 17 Prozent erreicht wird, sondern darunter bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.940\" data-end=\"86.840\">Bei einer weiteren Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren käme noch weniger dabei heraus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.840\" data-end=\"91.620\">Deshalb ist schon Eile geboten, wenn die Erhöhung überhaupt noch spürbar sein soll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.620\" data-end=\"100.720\">Im Rahmen der Anhörung, aber auch in der gestrigen Ausschusssitzung wurde eines deutlich: Bei einer Anpassung der Vergütung kann man es nicht bewenden lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.720\" data-end=\"109.580\">Was wir dringend brauchen, ist eine Reform, die sich nicht nur auf die Vergütungsregelungen beschränken kann, sondern das gesamte Berufsbild eines Betreuers betrifft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.580\" data-end=\"128.240\">In Deutschland kann jeder, der will, Berufsbetreuer werden, ohne dass er eine Qualifikation nachweisen muss, und das, obwohl mehr als 1,3 Millionen Menschen in Deutschland laut Bundesverband der Berufsbetreuer rechtlich betreut werden, davon etwa ein Drittel von gesetzlich bestellten Berufsbetreuern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"137.580\">Diese Betreuer müssen, anders als in den Bundesstaaten der USA, in Japan oder Frankreich, keine spezielle Ausbildung und kein spezielles Studium nachweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.580\" data-end=\"153.800\">Die Pflegeethik Initiative Deutschland e. V. stellt dazu fest: Berufsbetreuer kann jeder erwachsene Bundesbürger werden, der vor Gericht einen vertrauenserweckenden Eindruck macht, sich als ehrenamtlicher Betreuer bewährt hat und keine Vorstrafen aufweist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.800\" data-end=\"158.560\">Jetzt vergleichen Sie das einmal mit einer Person, die in der Altenpflege tätig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.560\" data-end=\"163.320\">Um diesen Beruf ausüben zu dürfen, muss sie eine umfassende Ausbildung durchlaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.320\" data-end=\"172.380\">Die Altenpflegerin muss Früh-, Spät- oder Nachtdienste schieben und kann sich freuen, wenn sie im Angestelltenverhältnis über ein Jahresbru tto von 30 000 Euro verfügt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.380\" data-end=\"188.220\">Bei 40 Betreuungen, die freiberuflich tätige Berufsbetreuer im Schnitt führen, kommen diese nach der neuen Vergütungsregelung, Gruppe B, auf Jahreseinkünfte von rund 88 000 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.220\" data-end=\"195.280\">Ob man das jetzt für in Ordnung hält oder nicht, sei dahingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.280\" 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class=\"timebased\" data-start=\"227.020\" data-end=\"235.880\">Darum muss man bei der Anpassung von Vergütungsregelungen nicht nur die Berufsbetreuer, sondern auch die Pflegekräfte und deren Einkommen im Blick behalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.880\" data-end=\"238.540\">Hier geht die Schere weit auseinander. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.540\" data-end=\"240.420\">Das kann so nicht bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.420\" data-end=\"252.580\">Wir brauchen dringend eine Berufsordnung für Berufsbetreuer, um die Qualität der Betreuung abzusichern, wozu auch gehört, den Wechsel von der Pflege hin zur Berufsbetreuung nicht zu leicht zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.580\" data-end=\"259.000\">Ein Berufsbetreuer ist dann ein guter Betreuer, wenn er sich um den Betreuten auch als Menschen wirklich kümmert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.000\" 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data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.560\" data-end=\"292.440\">Mehr als 40 Betreuungen sollte ein Betreuer nicht übernehmen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.440\" data-end=\"296.100\">Auch dies ist zur Qualitätsabsicherung dringend erforderlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.100\" data-end=\"311.880\">Noch mal zum Schluss: Ja, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil es im Moment das Vernünftigste ist, werden aber die Sache im Blick behalten und eigene Lösungskonzepte entwickeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.880\" data-end=\"313.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.880\" data-end=\"318.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.000\" data-end=\"318.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Axel Müller das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.000\" data-end=\"318.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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