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Neu [DIE LINKE]: Kosovo ist Serbien!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.020\" data-end=\"217.120\">Diese Entwicklungen bergen – das muss man anerkennen – auch heute noch ein erhebliches Eskalationspotenzial, vor allem im überwiegend serbisch besiedelten Norden Kosovos. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.120\" data-end=\"220.160\">Erst letzte Woche hat sich das erneut gezeigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.160\" data-end=\"238.220\">Die serbische Regierung hat ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, als die kosovarische Polizei einen Einsatz an mehreren Zugriffsorten im Kosovo gegen die organisierte Kriminalität durchgeführt hat – auch im überwiegend serbisch besiedelten Norden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.220\" data-end=\"250.600\">Der Kommandeur der KFOR stand während des gesamten Polizeieinsatzes im ständigen Kontakt mit der serbischen Seite, der kosovarischen Polizei, EULEX und allen anderen Beteiligten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.600\" data-end=\"258.520\">Die Mission hat damit – und zwar wieder einmal – einen Beitrag zur Beruhigung der Lage in einer schwierigen Situation geleistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.520\" data-end=\"264.320\">Das zeigt: KFOR ist und bleibt eine stabilisierende Kraft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.320\" data-end=\"271.800\">Und vielleicht noch wichtiger: KFOR genießt die Unterstützung beider Seiten – der kosovarischen, aber eben auch der serbischen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.800\" data-end=\"278.460\">Das ist Gold wert, gerade jetzt in dieser Situation, wenn es um Deeskalation und um Vermittlung geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.800\" data-end=\"282.480\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.460\" data-end=\"282.480\">Und darauf wird es auch in den kommenden Monaten ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"291.480\">Solange das schwierige Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien nicht abschließend geklärt ist, wird es weiter zu Spannungen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.480\" data-end=\"304.920\">Deshalb setzen wir alles daran, dass der Dialog zwischen Kosovo und Serbien Kurs nimmt auf ein umfassendes Abkommen, das dann endlich zur regionalen Stabilität beitragen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.920\" data-end=\"314.760\">Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war auch der Hintergrund des deutsch-französischen Westbalkan-Treffens am 29. April hier in Berlin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.760\" data-end=\"323.540\">Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten weiter zusammen mit Frankreich mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir dieses Ziel endlich erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.540\" data-end=\"330.020\">Meine Damen und Herren, die Bundeswehr war einmal mit 6 000 Soldatinnen und Soldaten am KFOR-Einsatz beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.020\" data-end=\"339.320\">Dank der Fortschritte der vergangenen Jahre ist es gelungen, die deutsche Präsenz in dieser Zeit immer weiter zu reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.320\" data-end=\"351.480\">Und auch mit diesem Mandat halbieren wir die Obergrenze erneut, von bisher 800 auf 400. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.480\" data-end=\"358.100\">Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von einer Kollegin aus der Fraktion der Linken? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.100\" data-end=\"360.160\">Bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.160\" data-end=\"368.480\">Vielen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Darstellung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.480\" data-end=\"382.200\">– Ich habe aber noch einige Fragen: Wann machen Sie sich Gedanken über die mehr als 220 000 vertriebenen Menschen aus dem Kosovo, die bis heute nicht nach Hause zurückkehren können? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.200\" data-end=\"395.200\">Wieso erwähnen Sie eigentlich nicht, dass auch UN-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bei diesem Einsatz im Kosovo letzte Woche verhaftet und ihrer Rechte beraubt worden sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.200\" data-end=\"397.200\">Wieso ignorieren Sie das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.200\" data-end=\"413.760\">Und nicht zuletzt vielleicht die Frage: Kann man wirklich davon sprechen, dass es unter den vielen Ethnien wirklich Frieden gebracht hat, wenn viele Menschen auch nach vielen Jahren und Jahrzehnten hier in Duldung leben müssen, weil sie als Minderheit dort um ihr Leben fürchten müssen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.200\" data-end=\"423.680\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.760\" data-end=\"423.680\">Das alles sind Themen, mit denen wir uns natürlich außerordentlich intensiv beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.680\" data-end=\"435.160\">Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir zusammen mit Frankreich eine Vermittlungsinitiative auf den Weg gebracht haben; denn wir sehen natürlich, dass es vor Ort nach wie vor große Probleme gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.160\" data-end=\"441.280\">Wir wissen aber auch, dass wir, um diese Probleme zu lösen, eben ein Mindestmaß an Sicherheit und Stabilität brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.280\" data-end=\"446.720\">Dazu trägt der KFOR-Einsatz ganz wesentlich bei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"446.720\" data-end=\"458.840\">Dass wir bei diesem Einsatz auf beiden Seiten, im Kosovo als auch in Serbien, Unterstützung haben, ist doch, glaube ich, ein Beweis dafür, dass dieser die Grundlage dafür sein kann, ein sicherheitspolitisches Umfeld zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"458.840\" data-end=\"473.760\">Dazu üben wir natürlich auch Druck aus, sowohl auf die kosovarische Seite, wenn es darum geht, die verhängten Strafzölle zurückzunehmen, wie auch genauso auf die serbische Seite, wenn es darum geht, die Kampagne auf Nichtanerkennung Kosovos international endlich zu beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.760\" data-end=\"484.640\">Das alles sind Bausteine des Vermittlungsversuches, den Deutschland und Frankreich übernommen haben bei absoluter Anerkennung aller Probleme, die es nach wie vor gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.640\" data-end=\"489.680\">Aber wir brauchen die direkten Gespräche; diese sind mittlerweile längst ins Stocken geraten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.680\" data-end=\"492.840\">Wir sind nicht der Auffassung, dass beide das alleine können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.840\" data-end=\"494.200\">Beide alleine wollen das auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.200\" data-end=\"497.400\">Sie haben darum gebeten, dass wir uns stärker engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.400\" data-end=\"497.960\">Das tun wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.960\" data-end=\"504.840\">Wir hoffen natürlich, dabei die Probleme, die Sie benannt haben, nicht nur auf den Tisch zu legen, sondern dafür auch eine Lösung zu finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.960\" data-end=\"517.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"504.840\" data-end=\"517.000\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Reduzierung des Mandats hinsichtlich seiner Personalstärke angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.000\" data-end=\"524.320\">Ich finde, dahinter steht auch eine Botschaft: Wir reduzieren die Bundeswehrpräsenz, weil es vor Ort funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.320\" data-end=\"540.600\">Gleichzeitig stellen wir mit dem vorliegenden Antrag sicher, dass die Bundeswehr auf eine unerwartete Verschlechterung der Sicherheitslage – diese kann angesichts der Spannungen, die es nach wie vor gibt, jederzeit eintreten – schnell und flexibel reagieren kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.600\" data-end=\"558.680\">Deshalb: Wenn man aus den 20 Jahren des KFOR-Einsatzes eine Lehre ziehen kann, ist es, wie ich finde, diese: Langer Atem und ein nachhaltiges ziviles, politisches und dort, wo notwendig, auch militärisches Engagement zahlen sich aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.680\" data-end=\"560.440\">Sie schaffen Stabilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.440\" data-end=\"562.920\">Das sehen wir bei diesem Einsatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.920\" data-end=\"568.240\">Diese Stabilität und den Erfolg, den dieser Einsatz hat, dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"568.240\" data-end=\"571.280\">Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung zur Mandatsverlängerung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"568.240\" data-end=\"572.200\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.280\" data-end=\"572.200\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"572.200\" data-end=\"579.000\">– Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jens Kestner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.200\" data-end=\"579.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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