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Dr. Eva Högl [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.200\" data-end=\"128.640\">das darf nicht sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.640\" data-end=\"134.000\">Auch das gehört zu einer klaren Regelung des Einwanderungsrechtes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.000\" data-end=\"136.920\">Diese unangenehmen Wahrheiten müssen Sie ertragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.920\" data-end=\"142.640\">Wir sagen Ja zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft; aber das gilt eben nicht grenzenlos. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.640\" data-end=\"151.240\">Wenn man Nein sagt, wenn jemand eben nicht im Land bleiben kann, dann muss man das auch entsprechend durchsetzen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.640\" data-end=\"157.880\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.240\" data-end=\"157.880\">Herr Minister, die Methoden, die Sie anwenden, Ihre Mittel, wären nicht unsere erste Wahl gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.880\" data-end=\"169.240\">Eine Lockerung des Trennungsgebotes zwischen Strafhaft und Abschiebehaft ist – ich sage mal: bis an die äußersten Grenzen – gerade noch rechtlich und politisch vertretbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.240\" data-end=\"182.880\">Oder die Aufnahme in § 97a Aufenthaltsgesetz, dass Abschiebetermine Dienstgeheimnisse sind und ein Verrat strafbar ist – das sind Dinge, die eigentlich die Behörden und Organisationen betreffen –, wäre nicht unser erster Gedanke gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.880\" data-end=\"192.160\">Für uns hätte Priorität besessen, einmal die Zuständigkeiten zu bündeln und klar zu sagen: Für die Aufenthaltsbeendigung ist der Bund und dort das BAMF zuständig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.160\" data-end=\"198.920\">– Das wäre ein klarer Schritt gewesen, um die uneinheitliche Praxis in der Handhabung der Länder zu beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.920\" data-end=\"199.200\">Daran fehlt es. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.200\" data-end=\"213.000\">Weil wir uns aber nicht in Fundamentalopposition üben wollen, können wir uns, nach intensiver Diskussion in der Fraktion, gerade noch dazu durchringen, uns heute bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu enthalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.000\" data-end=\"214.760\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.000\" data-end=\"222.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.760\" data-end=\"222.000\">Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.760\" data-end=\"222.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl"
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                                "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge",
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