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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"1.920\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1.920\" data-end=\"8.880\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"8.880\" data-end=\"21.860\">Alle haben es gesagt: Der Mord an Walter Lübcke ist schrecklich, und es ist gut, dass wir eine Debatte darüber führen, was die Hintergründe und Konsequenzen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"21.860\" data-end=\"38.520\">Aber ich finde, wir sollten – ich glaube, der Kollege Hahn hat das am deutlichsten gesagt – auch klar sagen: Wir sprechen damit zugleich über fast 200 Opfer fanatisierter Rechtsterroristen, die seit 1990 in diesem, in unserem Land ihr Leben verloren haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"21.860\" data-end=\"64.340\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"38.520\" data-end=\"64.340\">Ich fand die Bemerkung von Herrn Hahn deshalb wichtig, weil wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass wir uns jetzt dafür interessieren, wo es einen von uns getroffen hat; denn das politische Ziel all dieser Morde und der jungen und alten Neonazis ist ja immer das gleiche, die Zerstörung des Artikels 1 unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.340\" data-end=\"73.100\">Dieser einfache, aber so unglaublich bewegende Satz ist es doch, den die Gewalttäter aus der Welt schaffen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.100\" data-end=\"86.160\">Und deshalb sind die rechtsradikalen Gewalttaten eben immer auch ein Angriff auf uns, auf die Art, wie wir leben wollen, auf Freiheit, auf Demokratie und die Würde des Menschen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.160\" data-end=\"91.760\">Man muss auch zugeben, dass die Warnungen vor rechtsradikaler Gewalt nicht neu sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.760\" data-end=\"99.620\">Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir ausreichend aktiv gewesen sind, um ihnen nachzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.620\" data-end=\"110.520\">Ich habe mich gefragt, was in diesem Land wohl los gewesen wäre, wenn dem Linksterrorismus der RAF fast 200 Menschen zum Opfer gefallen wären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.520\" data-end=\"114.400\">Was da wohl in Deutschland los gewesen wäre? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.400\" data-end=\"123.680\">Wir haben damals als wehrhafte Demokratie die Zähne gezeigt, auf zweierlei Weise: Wir haben das Recht verändert, Strafverfolgung ermöglicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.680\" data-end=\"125.260\">Das war oft auch umstritten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.260\" data-end=\"129.360\">Übrigens: Das Ergebnis ist nicht, dass dieses Land illiberaler geworden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.360\" data-end=\"131.500\">Es ist immer liberaler geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.500\" data-end=\"138.720\">Aber wir hatten auch mutige Innenminister wie Gerhart Baum, die sich ideologisch mit den Feinden der Demokratie auseinandergesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.720\" data-end=\"155.880\">Ich wünsche mir, dass wir mit gleicher Härte und Entschlossenheit, aber auch mit dem gleichen Mut in die Offensive gegen diesen Rechtsterror und den Rechtsextremismus gehen wie damals gegen die RAF. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.720\" data-end=\"167.060\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.880\" data-end=\"167.060\">Mehr als 12 000 gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland – das ist die Zahl, die wir aus dem Bundesinnenministerium bekommen haben – dürften eigentlich Grund genug sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.060\" data-end=\"175.700\">Übrigens: Ja, Herr Innenminister, es gibt auch Gewalt von links, und es gibt auch islamistische Gewalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.700\" data-end=\"181.000\">Nichts davon ist zu rechtfertigen, und all das muss auf unseren Widerstand treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.000\" data-end=\"186.480\">Aber eines stimmt eben auch: Massenhaft gemordet in diesem Land wurde von rechts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.480\" data-end=\"190.840\">Der Feind der Demokratie steht heute nicht irgendwo, sondern rechts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.840\" data-end=\"202.160\">Da steht der Feind der Demokratie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.840\" data-end=\"211.620\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.160\" data-end=\"211.620\">Ich finde auch nicht, dass wir panisch oder mit operativer Hektik reagieren müssen, sondern eher kühl und konsequent, aber vor allen Dingen auf Dauer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.620\" data-end=\"217.220\">Wir müssen uns auf eine lange und intensive und beharrliche Arbeit für unsere Demokratie einstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.220\" data-end=\"229.200\">Deshalb müssen zum Beispiel die Akten über die NSU-Morde ausgewertet werden, statt sie für 120 Jahre unter Verschluss zu halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.220\" data-end=\"232.520\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.200\" data-end=\"232.520\">Also mal ganz im Ernst: Jetzt sind es 40 Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.520\" data-end=\"235.640\">Das sind auch noch 40 Jahre zu viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.640\" data-end=\"244.960\">Wer auf solche Gedanken kommt, der muss nicht ganz bei Trost sein, so etwas in dieser Situation aufzuschreiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.640\" data-end=\"256.940\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.960\" data-end=\"256.940\">In den vielen Tausend Seiten dieser Akten finden wir doch Hunderte, wenn nicht Tausende von Hinweisen, welche Netzwerke, Verbindungen und ideologische Wegbereiter es gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.940\" data-end=\"273.240\">Denn wir müssen doch nicht nur gegen die Gewaltbereiten vorgehen, sondern auch gegen die selbsternannten Herrenmenschen in ihren Herrenhäusern, die den ideologischen Boden für Mord und Totschlag bereiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.940\" data-end=\"276.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.240\" data-end=\"276.960\">Das sind eben die Identitären und ihre Ideologen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.960\" data-end=\"282.360\">Das sind die Reichsbürger, von denen der Bundesinnenminister sagt, sie hätten eine Affinität zu Waffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.360\" data-end=\"294.880\">Ehrlich gesagt: Ich würde mir wünschen, wir entwickelten einen Plan, um diese Kerle in diesem Land endlich zu entwaffnen, statt einfach eine Waffenaffinität zu beschreiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.360\" data-end=\"300.880\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.880\" data-end=\"300.880\">Und es sind die teilweise enthemmten und unmenschlichen Hassattacken in rechtsextremen und asozialen Netzwerken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.880\" data-end=\"309.780\">Das ist die digitale Begleitmusik, aus der heraus Straftaten bis zum Mord an Walter Lübcke ermöglicht und übrigens nachträglich bejubelt wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.780\" data-end=\"314.120\">Ich nenne das digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.120\" data-end=\"316.000\">Das ist das, was da stattfindet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.120\" data-end=\"327.760\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.000\" data-end=\"327.760\">Es ist diese sprachliche Gewaltbereitschaft, die die physische Gewalt vorbereitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.760\" data-end=\"338.240\">Es hängt entscheidend vom gesellschaftlichen Klima ab, ob man rechtsradikale Antworten salonfähig macht oder ob sie gesellschaftlich tabuisiert bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.240\" data-end=\"343.040\">Das ist eine alte Erkenntnis der Autoritarismusforschung der 50er-Jahre. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.040\" data-end=\"347.320\">Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei Ihnen von der AfD angelangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.320\" data-end=\"354.240\">Damit wir uns nicht missverstehen und Sie sich auch nicht rausreden können: Es ist in Deutschland erlaubt, rechts zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.240\" data-end=\"357.720\">Es ist in Deutschland erlaubt, deutschnational zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.720\" data-end=\"360.880\">Es ist in Deutschland erlaubt, sich gegen Migration auszusprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.880\" data-end=\"362.400\">Das ist alles erlaubt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.400\" data-end=\"378.120\">Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis, ob jung oder alt, aufzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"380.520\">Das ist nicht erlaubt in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"399.800\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.520\" data-end=\"399.800\">Deutschnationale hat es in diesem Land immer gegeben – früher häufig in der Union, auch bei der FDP, auch bei der SPD –, aber keinem – das ist der Unterschied zu Ihnen –, Alfred Dregger nicht und keinem anderen, wäre der Satz, Herr Gauland, über die Lippen oder auch nur in den Sinn gekommen, dass der Nationalsozialismus ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte gewesen sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.800\" data-end=\"409.760\">Keinem wäre dieser Satz über die Lippen gekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"399.800\" data-end=\"419.520\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.760\" data-end=\"419.520\">Sie haben Bundestagsabgeordnete, die sagen: Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"419.520\" data-end=\"422.320\">Sagen Sie einmal, schämen Sie sich nicht, solche Leute in Ihren Reihen zu dulden? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.520\" data-end=\"443.640\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.320\" data-end=\"443.640\">Sie dulden Hetzer wie Höcke, und es nützt nichts, formale Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit den Identitären zu fassen, wenn Sie diese Leute dann auf die Kandidatenlisten setzen, um sie vor dem Verfassungsschutz in Deutschland zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"443.640\" data-end=\"446.360\">Das ist Ihre Politik, die gefährlich ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"443.640\" data-end=\"461.760\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.360\" data-end=\"461.760\">Lieber Herr Kollege, auch wenn ich Ihnen gern zuhöre: Sie haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten, und ich bitte Sie, Ihre Schlussbemerkung zu formulieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"461.760\" data-end=\"464.080\">Ja, danke für den Hinweis, Herr Präsident. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.080\" data-end=\"465.440\">Ich komme zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.440\" data-end=\"472.160\">Sie versuchen, sich herauszureden und so zu tun, als ginge es um Meinungsfreiheit und Demokratie und wir würden Sie angreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.160\" data-end=\"511.680\">Die Wahrheit ist: Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"511.680\" data-end=\"513.080\">Da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.680\" data-end=\"513.120\">(Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.080\" data-end=\"513.120\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.120\" data-end=\"515.000\">– Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Michael Brand für die Fraktion der CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.120\" data-end=\"515.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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                                "Bundesministerium des Innern und für Heimat"
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