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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.920\" data-end=\"57.360\">Der internationale Terrorismus hat seit dieser Zeit dazu beigetragen, dass wir es bei Kriegen und Konflikten immer häufiger mit Formen von entstaatlichter Gewalt zu tun haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.360\" data-end=\"63.000\">Das macht die Lösung von Konflikten an sich schon schwieriger. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.000\" data-end=\"74.600\">Was in den letzten Jahren dazugekommen ist – es ist nicht neu entstanden, es hat sich aber verschärft –, ist eine Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.600\" data-end=\"87.560\">Die USA gelten wirtschaftlich und militärisch als eine Supermacht, Russland allenfalls noch militärisch, und China ist sowohl wirtschaftlich als auch militärisch auf dem Weg, die nächste Supermacht zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.560\" data-end=\"110.680\">Angesichts dieser Großmächtekonkurrenz stellen wir fest, dass es sich bei all den Konflikten, mit denen wir es zu tun haben – Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, der Iran oder in unserer mittleren Nachbarschaft die Ukraine – oftmals um Stellvertreterkonflikte handelt und die neue Großmächtekonkurrenz die Konfliktlösung immer schwieriger macht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.680\" data-end=\"112.480\">Aber das ist noch nicht alles. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.480\" data-end=\"131.480\">Hinzu kommt, dass wir es im Moment mit vier großen globalen Herausforderungen zu tun haben: die wirtschaftliche Globalisierung, der Klimawandel, die Digitalisierung und die Migration, alles an sich sehr unterschiedliche, komplexe Dossiers. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.480\" data-end=\"139.920\">Aber sie haben alle eine Gemeinsamkeit: Sie sind ausgerichtet auf die Überwindung von Grenzen, und es sind grenzenlose Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.920\" data-end=\"160.680\">Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es eigentlich gar keine Frage sein, ob man rechts oder links in der Politik steht, sondern eigentlich ist es eine Frage der Logik und des gesunden Menschenverstandes, dass, wenn die großen Herausforderungen alle grenzenlos geworden sind, man dafür grenzüberschreitende Lösungen braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.680\" data-end=\"171.280\">Die internationale Handlungsunfähigkeit, die wir zurzeit an der einen oder anderen Stelle beobachten, führt schnell zum nationalen Kontrollverlust. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"192.120\">Wer das nicht kapiert, der riskiert national wie international weniger Freiheit, weniger Demokratie, weniger Frieden und weniger Wohlstand, und dagegen muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik etwas tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"197.300\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.120\" data-end=\"197.300\">Die Herausforderungen bestehen darin, die Kontrolle zu behalten in einer Welt des drohenden Kontrollverlustes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.300\" data-end=\"202.400\">Dabei dürfen wir es uns nicht einfach machen, und wir machen es uns nicht einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.400\" data-end=\"209.600\">Es gibt viele, die bei all diesen Diskussionen sagen: Es ist besser, sich herauszuhalten, dann hat man weniger Schwierigkeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.600\" data-end=\"227.680\">Aber wer heute in der Welt, in der wir leben, die international so vernetzt ist, noch nicht verstanden hat, dass die Voraussetzung für die Lösung nationaler Probleme oftmals die Lösung internationaler Probleme ist, der hat tatsächlich nicht verstanden, worum es in den nächsten Jahren geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.680\" data-end=\"234.320\">Ich will auf jeden Fall sagen: Nichtstun ist keine Alternative, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.680\" data-end=\"239.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.320\" data-end=\"239.280\">Deshalb haben wir auch international viel Verantwortung zu tragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.280\" data-end=\"242.880\">Wir versuchen, die Dinge auch strukturell zu verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.880\" data-end=\"247.040\">Wir sind seit Anfang des Jahres Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.040\" data-end=\"265.200\">In dieser Zeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates wünschen – das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die dort permanent sitzen –, dass Themen erst dann in den Sicherheitsrat eingebracht werden, wenn irgendwo geschossen wird, wenn Bomben geworfen werden und wenn es schon Tote gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.200\" data-end=\"268.280\">Ich finde, das ist der völlig falsche Ansatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.280\" data-end=\"279.520\">Wir müssen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vielmehr, wenn er seine Bedeutung behalten will, zu einem präventiven Sicherheitsrat machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.520\" data-end=\"289.360\">Deshalb hat Deutschland gleich im Januar beantragt – das war unser erster Antrag –, das Thema „Klima und Sicherheit“ auf die Tagesordnung zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"294.040\">Wir alle wissen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.040\" data-end=\"298.720\">Wer Fluchtursachen bekämpfen will, der muss den Klimawandel bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.720\" data-end=\"307.200\">Und wer verhindern will, dass es in Zukunft Kriege gibt, die etwas mit dem Klimawandel zu tun haben, der muss heute den Klimawandel bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.200\" data-end=\"316.600\">Daher setzen wir uns im Sicherheitsrat auch dafür ein, dass dort mehr präventiv gearbeitet wird und man nicht erst handelt, wenn es zu spät ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.200\" data-end=\"318.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.600\" data-end=\"318.480\">Das tun wir auch in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.480\" data-end=\"324.960\">Ein Posten in diesem Haushalt ist die Schaffung eines Krisenpräventionszentrums in Berlin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"341.400\">Wir wollen im Auftrag der Europäischen Union, also auch für unsere Partner, dafür sorgen, dass Deutschland Dreh- und Angelpunkt wird, wenn es darum geht, die Krisenprävention zu optimieren bzw. sie überhaupt erst auf den Weg zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.400\" data-end=\"355.280\">Denn einer der großen Vorteile der Europäischen Union ist, dass sie bei allen Mandaten, in denen sie sicherheitspolitisch und militärisch vor Ort präsent ist, auch zivile Hilfen leistet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.280\" data-end=\"359.880\">Wir verbinden beides und nennen das den vernetzten Ansatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.880\" data-end=\"364.360\">Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.360\" data-end=\"366.120\">Ich finde, damit nehmen wir einen guten Platz ein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.360\" data-end=\"374.280\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.120\" data-end=\"374.280\">Meine Damen und Herren, wir kümmern uns auch konkret um die Beilegung von Konflikten, so schwierig das auch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.280\" data-end=\"376.340\">Ich will nur drei Beispiele nennen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.340\" data-end=\"378.100\">Das erste Beispiel ist der Iran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.100\" data-end=\"382.720\">Es wird ja viel über die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union geschrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.720\" data-end=\"392.360\">Aber ein großer Erfolg der Europäischen Union ist, dass wir beim Einsatz für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran vom ersten bis zum heutigen Tag immer sehr geschlossen aufgetreten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.360\" data-end=\"401.000\">Wir sind der Auffassung, es ist besser, ein Abkommen zu haben, das man an der einen oder anderen Stelle optimieren kann, als kein Abkommen zu haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.000\" data-end=\"407.800\">Damit würde nämlich dem Iran die Möglichkeit genommen, sich auf das, was in diesem Vertrag steht, berufen zu müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.800\" data-end=\"411.480\">Wir wollen nicht, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.480\" data-end=\"414.680\">Das wird durch diesen Vertrag erst einmal ausgeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.680\" data-end=\"417.200\">Deshalb wollen wir ihn erhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.200\" data-end=\"424.340\">Wir wollen die neue Dynamik, die auf dem G-7-Gipfel in Biarritz ausgelöst worden ist, nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"424.340\" data-end=\"448.680\">Wir wissen, dass es eine Initiative gibt, nach der dem Iran Ölverkäufe ermöglicht werden sollen, wenn er eine entsprechende Gegenleistung erbringt und sich alle Beteiligten darauf verständigen, in neue Gespräche über die Verlängerung des Atomabkommens, über die Rolle des Iran in der Region, etwa in Syrien oder im Jemen, sowie über das Programm des Iran zu ballistischen Raketen einzusteigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.680\" data-end=\"453.840\">Wenn das gelingt, dann kommen wir in diesem Konflikt einen Schritt weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.840\" data-end=\"463.800\">Vielleicht sind die aktuellen Personalentscheidungen in Washington ein guter Hinweis darauf, dass wir an dieser Stelle weiter kommen können, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.840\" data-end=\"465.920\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.800\" data-end=\"465.920\">Zweites Beispiel: die Ukraine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"465.920\" data-end=\"480.160\">In der letzten Zeit, vor allen Dingen in den letzten beiden Jahren, ist der Minsker Prozess – um das in aller Offenheit zu sagen – total zum Erliegen gekommen, weil keine der Seiten, weder die Ukraine noch Russland, bereit gewesen ist, auf den anderen auch nur einen Schritt zuzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"480.160\" data-end=\"502.360\">Das hat sich mit der Wahl von Präsident Selenskyj, dem Zusammentritt der Rada und klaren Mehrheiten und dem, was in den letzten Wochen vereinbart worden ist – Entflechtungsmaßnahmen, ein Waffenstillstand, der auf jeden Fall besser hält als jeder zuvor, und der Gefangenenaustausch am letzten Wochenende, über den lange diskutiert worden ist – geändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.360\" data-end=\"505.080\">Dieses Momentum wollen wir nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.080\" data-end=\"517.440\">Wir wollen in den nächsten Wochen zusammen mit unseren französischen Partnern unsere Rolle im sogenannten Normandie-Format nutzen, damit es zu einer Zusammenkunft zwischen den Beteiligten kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.440\" data-end=\"521.000\">Wir führen dazu Gespräche mit der russischen Seite und der ukrainischen Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.000\" data-end=\"529.300\">Ich bin zuversichtlich, dass es angesichts der aktuellen Veränderungen eine Möglichkeit gibt, den Minsker Prozess wiederzubeleben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.300\" data-end=\"533.920\">Deutschland und Frankreich werden sich an führender Stelle dafür engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"533.920\" data-end=\"536.360\">Auch das ist eine Rolle, die uns gut zu Gesicht steht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"533.920\" data-end=\"547.280\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] und Stefan Liebich [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.360\" data-end=\"547.280\">Ich will – drittens – etwas zu Afghanistan sagen, weil die Nachrichten der letzten Tage alles andere als erfreulich gewesen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.280\" data-end=\"558.320\">Dass die Gespräche mit den Taliban beendet worden sind – wir hoffen, dass das nur vorerst der Fall gewesen ist –, ist sicherlich ein Rückschlag in den Bemühungen, die es dort gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.320\" data-end=\"562.480\">Wir setzen darauf, dass das, was bisher erreicht wurde, nicht ganz verloren ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.480\" data-end=\"571.760\">Aber auch hier will ich noch einmal sagen: Wenn es zu einem Agreement mit den Taliban kommt, dann ist vorgesehen, dass Friedensgespräche eingeleitet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.760\" data-end=\"581.560\">Wir sind gebeten worden, diese Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung zusammen mit unseren norwegischen Kollegen zu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"581.560\" data-end=\"581.920\">Das werden wir auch tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"581.920\" data-end=\"588.440\">Deshalb hoffen wir, dass das bei den Gesprächen mit den Taliban nicht das letzte Wort gewesen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"588.440\" data-end=\"603.840\">Wenn es dann also doch noch zu einem Abschluss kommt – und darauf setzen wir –, dann werden wir zusammen mit Norwegen bereitstehen, um Friedensgespräche bzw. eine Friedenskonferenz zu organisieren, wie wir es in Bonn vor vielen Jahren schon einmal getan haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"588.440\" data-end=\"615.520\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.840\" data-end=\"615.520\">Meine Damen und Herren, die große Herausforderung in Europa, der wir uns gegenübersehen, hat etwas damit zu tun, dass wir in dieser Großmächtekonkurrenz auch Europa positionieren müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.520\" data-end=\"619.280\">Dafür brauchen wir mehr Gemeinsamkeit und mehr Geschlossenheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"619.280\" data-end=\"631.760\">Wir brauchen Veränderungen im Verfahren, wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union, das Krisenmanagement muss gestärkt werden, und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"631.760\" data-end=\"639.200\">Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Weg mit den vielen Kolleginnen und Kollegen in der neuen Kommission einschlagen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"639.200\" data-end=\"644.140\">Wir müssen das auch tun, um für den Brexit gewappnet zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"644.140\" data-end=\"652.100\">Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Möglichkeit besteht, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, aber der Brexit wird kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.100\" data-end=\"663.840\">Wir mögen ihn zwar nicht, aber wir haben auch keine Angst davor, weil wir uns schon lange darauf vorbereitet haben – auch für den Fall des ungeregelten Brexits –, nämlich mit einer Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.100\" data-end=\"674.560\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"663.840\" data-end=\"674.560\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Ratspräsidentschaft, die im nächsten Jahr bevorsteht, wird uns deshalb außerordentlich beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"674.560\" data-end=\"685.880\">Ich glaube, sie ist eine gute Möglichkeit für uns, nicht nur unsere Interessen, sondern auch die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"685.880\" data-end=\"704.440\">Über eines müssen wir uns klar sein: Wir können nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen, auf die Großmächtekonkurrenz, die es gibt, aber auch auf die Verschiebungen, die es in der internationalen Sicherheitspolitik gibt, antworten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"704.440\" data-end=\"712.360\">Auch als Deutschland sind wir zu klein, um in diesem Zusammenhang Antworten auf diese Herausforderungen zu geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"712.360\" data-end=\"728.360\">Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen, aber genauso brauchen wir mehr Europa – auch damit wir in Deutschland eine Perspektive haben, die bestehenden Probleme und Herausforderungen vernünftig anzugehen und einer Lösung zuzuführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"728.360\" data-end=\"729.560\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"728.360\" data-end=\"731.840\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"729.560\" data-end=\"731.840\">Vielen Dank, Herr Minister Maas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"731.840\" data-end=\"739.000\">– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"731.840\" data-end=\"739.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "September 11 attacks",
                                "Nine-Eleven",
                                "9/11",
                                "Der 11. September",
                                "September 11",
                                "11 September",
                                "11 September 2001",
                                "September 11, 2001",
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