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sich das alles anschaut, dann ist auch klar, dass ein Schwerpunkt der Rechtspflege, der Justizarbeit im Bereich der Länder liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.020\" data-end=\"62.200\">Trotzdem haben wir einen markanten Aufwuchs in diesem Einzelplan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.200\" data-end=\"73.880\">Es geht eben darum, dass auch der Bund im Bereich der Justiz seine Aufgaben gut bewältigt, etwa im Bereich des Bundesgerichtshofs, im Bereich der Generalbundesanwaltschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.880\" data-end=\"88.800\">Es geht auch darum, dass es neben Personalaufwuchs zu einer digitalen Ertüchtigung kommt, die mehr Effizienzen ins System bringt und damit die Leistungskraft der Justiz entsprechend erhöht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.800\" data-end=\"95.820\">Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den Sie, Frau Bundesministerin, ebenfalls angesprochen haben: die Stiftung Forum Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.820\" data-end=\"102.320\">Dazu findet man noch nichts im Haushaltsplan; aber das werden wir im parlamentarischen Verfahren entsprechend verankern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.320\" data-end=\"111.360\">Denn es ist eine zivilgesellschaftliche Initiative gewesen, die ganz maßgeblich aus dem Deutschen Bundestag heraus geprägt worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.360\" data-end=\"122.160\">Wir haben gesagt: Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur ein Wort, das im Raum steht, sondern wir möchten, dass das für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar, erfahrbar wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.160\" data-end=\"134.400\">– Deshalb werden wir in Karlsruhe und in Leipzig ein entsprechendes Forum schaffen, und wir werden dafür auch die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.400\" data-end=\"144.520\">Ich bin froh, dass wir nach der Errichtung dieser bundesunmittelbaren Stiftung im Frühjahr jetzt einen weiteren markanten Schritt nach vorne gehen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.400\" data-end=\"156.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.520\" data-end=\"156.000\">Was erwarten die Menschen von der Rechtspolitik, von der Justiz, vielleicht auch unmittelbar von ihrem Staat? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.000\" data-end=\"169.400\">Eines ist völlig klar: Hier im politischen Raum können wir immer über die Frage diskutieren, wo wir mehr Staat brauchen, wo wir weniger Staat brauchen oder wollen und wie wir uns in den einzelnen Bereichen engagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.400\" data-end=\"174.440\">Das Sicherheitsversprechen des Staates dürfte allerdings völlig unbestritten sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.440\" data-end=\"185.520\">Es geht darum, dass wir den Menschen Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stellen und sie im Konfliktfall vor Gericht schnell zu ihrem guten Recht kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.520\" data-end=\"187.360\">Das ist unsere Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.360\" data-end=\"200.520\">Das ist unser Teil des Geschäftes; schließlich stehen auf der anderen Seite das Gewaltmonopol des Staates und auch die Bereitschaft der Menschen, dieses Gewaltmonopol rückhaltlos anzuerkennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.520\" data-end=\"211.740\">Wenn man das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich mit der Wirklichkeit beschäftigen und schauen: Was müssen wir als Staat denn tun, um genau diese Voraussetzungen zu schaffen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.740\" data-end=\"228.560\">Da war es schon alarmierend, als beispielsweise Ende August der Deutsche Richterbund in sehr groben Pinselstrichen ein Bild der deutschen Justiz gezeichnet hat, die jedenfalls schon über längere Zeit an der personellen Belastungsgrenze arbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.560\" data-end=\"254.160\">Die Punkte, die der Deutsche Richterbund da aufgeführt hat – dass über die Hälfte der Strafverfahren eingestellt wird, meistens aus Personalmangel, dass Delikte wie Ladendiebstahl, Fahrraddiebstahl gar nicht vor Gericht landen und dass jede Woche ein Häftling aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil die Verfahren zu lang dauern –, dokumentieren einfach, dass der Handlungsbedarf enorm ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.160\" data-end=\"262.400\">Deswegen war es richtig, dass wir in erster Linie nicht darauf geschaut haben: „Was ist Landeszuständigkeit, was ist Bundeszuständigkeit?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.400\" data-end=\"279.440\">sondern dass wir gemeinsam mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen haben, weil es zwar wichtig ist, aber nicht ausreichend ist, zusätzliche Polizei zu haben, wenn anschließend im Bereich der justiziellen Verarbeitung das Personal nicht zur Verfügung steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.440\" data-end=\"287.280\">Deswegen ist es richtig, 2 000 zusätzliche Stellen für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zu schaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.280\" data-end=\"291.240\">Das kann man im Übrigen mit Zahlen gut belegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.240\" data-end=\"296.520\">Es ist ja nicht so, dass in ganz Deutschland die Situation der Justiz die gleiche wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.520\" data-end=\"303.760\">Baden-Württemberg beispielsweise hat sehr früh zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.760\" data-end=\"320.280\">Die Folge war – erst in dieser Woche ist der Strafverfolgungsbericht für das Jahr 2018 vorgestellt worden –, dass nicht nur die Zahl der Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften, sondern auch die der Verurteilungen das erste Mal seit 16 Jahren signifikant gestiegen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.280\" data-end=\"329.040\">Hier scheint es eine unmittelbare Korrelation mit der Personalsituation an den Gerichten zu geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.040\" data-end=\"334.160\">Das ist ein klares Signal, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.160\" data-end=\"341.000\">Wir müssen diesen Weg gemeinsam mit den Ländern konsequent weitergehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.160\" data-end=\"346.600\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.000\" data-end=\"346.600\">Für uns, Frau Bundesministerin, ist ein zweiter Punkt ganz wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.600\" data-end=\"353.080\">Es geht zum einen um mehr Personal – das ist richtig – und zum anderen um schlankere und effizientere Verfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.080\" data-end=\"360.520\">Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten, liebe Frau Högl, an ganz vielen Stellen ganz Gutes erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.520\" data-end=\"376.920\">Ich war sehr dankbar, Frau Bundesministerin, dass Sie gleich bei Ihrem Amtsantritt deutlich gemacht haben, dass die Reform der Strafprozessordnung für Sie ein ganz wesentlicher Punkt ist, an dem wir vorwärtskommen wollen und vorwärtskommen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.920\" data-end=\"385.480\">Das mögen an manchen Stellen eher organisatorische Punkte sein, aber mit echtem Gehalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.480\" data-end=\"407.640\">Wenn man sich beispielsweise anschaut, dass die Rechte, die wir in der Strafprozessordnung haben und die eigentlich dafür gedacht sind, dass Beschuldigte nicht ungerechtfertigt zu einer Verurteilung kommen, letztlich auch ins Gegenteil verkehrt, pervertiert werden können, man damit dem Staat ein Stück weit auf der Nase herumtanzen kann, dann zeigt sich der Handlungsbedarf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.640\" data-end=\"434.680\">Wir haben das besonders deutlich beispielsweise beim NSU-Prozess gesehen, der ganz gezielt verschleppt und torpediert wurde: 2 970 Beweisanträge, 1 427 Beweisermittlungsanträge, 202 Richterablehnungen in einem einzigen Prozess – das zeigt, dass es ein schmaler Grat ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.680\" data-end=\"443.080\">Es geht darum, einerseits Beschuldigtenrechte zu wahren, andererseits die Effizienz des Rechtsstaats nicht zur Disposition zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"443.080\" data-end=\"448.480\">Es geht nicht nur um die Effizienz, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.480\" data-end=\"453.160\">Dafür werden wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"448.480\" data-end=\"468.180\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.160\" data-end=\"468.180\">Ich bin sicher, dass es uns, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, ein gleichermaßen wichtiges Ziel ist, zügig und noch in diesem Jahr zu einem Abschluss des Reformvorhabens zu kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.180\" data-end=\"485.080\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht natürlich um Prozesse, um Rahmenbedingungen und Strukturen, aber der Rechtsstaat wird immer nur dann gut sein und funktionieren, wenn er sich auch auf Menschen verlassen kann, die zu ihm stehen, die ihn leben, die ihn nicht nur akzeptieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.080\" data-end=\"493.940\">Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat nur dann funktioniert, wenn man einen Aufpasser neben jeden Einzelnen stellt; wir müssen ihn ein gutes Stück weit auch leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.940\" data-end=\"505.120\">Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Rechtsstaat ganz konsequent gegen all diejenigen vorgehen muss, die ihn ablehnen, und die gibt es in unserer Gesellschaft auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.120\" data-end=\"520.160\">Ich will das exemplarisch an den kriminellen Familienclans deutlich machen, wo nach ganz eigenen Unwerturteilen gelebt wird, wo der Rechtsstaat nicht bekämpft wird, sondern gänzlich abgelehnt wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"520.160\" data-end=\"523.480\">Wir brauchen dafür die passenden Instrumentarien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"523.480\" data-end=\"527.240\">Teilweise haben wir sie in der Vergangenheit schon geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.240\" data-end=\"534.080\">Ich denke etwa an die Vermögensabschöpfung, womit wir 2017 einen deutlichen Schritt in die Zukunft gegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.080\" data-end=\"544.440\">Jetzt müssen wir uns überlegen, ob die Instrumentarien ausreichend sind, ob wir sie nachschärfen, ob wir auch im Bereich der Beweislastumkehr einen weiteren Schritt gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.440\" data-end=\"547.320\">All das sollten wir uns ganz genau anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.320\" data-end=\"553.520\">Das hat viele Konsequenzen: familienrechtliche Konsequenzen, aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.520\" data-end=\"563.080\">Es geht um die Frage, ob wir als Staat die richtigen Instrumentarien haben, um gegen diese spezielle Form der Kriminalität vorzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"563.080\" data-end=\"577.560\">Da möchte ich nur ein Beispiel nennen: Bei solchen in sich abgeschotteten Clanstrukturen kommt man mit klassischen Instrumenten wie V-Leuten nicht weiter, sondern man braucht auch die technischen Voraussetzungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"577.560\" data-end=\"587.160\">Deswegen ist es für uns ganz entscheidend, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam eine Vorratsdatenspeicherung verabschiedet haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"577.560\" data-end=\"600.840\">(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Oje! – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Das wird nichts! Das Ding ist tot! Das Ding ist tot und bleibt tot!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.160\" data-end=\"600.840\">Aufgrund eines Oberverwaltungsgerichtsurteils können wir dieses geltende Recht aber nicht anwenden und haben damit im Bereich der Clankriminalität, aber auch in anderen Bereichen keine richtigen Antworten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"600.840\" data-end=\"603.920\">Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Kinderpornografie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.920\" data-end=\"615.240\">Wir wissen, dass allein im letzten Jahr 8 400 Hinweise aus den USA letztlich nicht nachverfolgt werden konnten, weil Verbindungsdaten frühzeitig gekappt worden sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.920\" data-end=\"618.720\">(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"615.240\" data-end=\"618.720\">Deshalb: Es gibt für uns genügend zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"618.720\" data-end=\"622.440\">Wir werden diesen Weg weitergehen, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.440\" data-end=\"623.520\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"622.440\" data-end=\"628.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"623.520\" data-end=\"628.000\">Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"623.520\" data-end=\"628.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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