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Spaniel [AfD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"33.040\" data-end=\"41.400\">Heute Abend werden Tausende von Schülerinnen und Schüler vom Sport oder von ihren Freunden mit dem Bus nach Hause fahren oder von ihren Eltern mit dem Auto abgeholt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.400\" data-end=\"44.960\">Deutschland ist mobil, und das soll auch in Zukunft so bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.960\" data-end=\"54.960\">Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ermöglicht erst Begegnungen von Mensch zu Mensch – und das darf nicht unter die Räder kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.960\" data-end=\"62.920\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.960\" data-end=\"62.920\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich werden diesmal von der Debatte um den Klimaschutz geprägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.920\" data-end=\"76.940\">Wir sind uns bewusst, dass wir dabei zu Recht unter starker Beobachtung stehen; denn es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, es geht um die Zukunft unserer Kinder, und es geht um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich mobil bewegen zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"76.940\" data-end=\"83.960\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimaschutzdiskussion ist zu stark vom Dafür oder Dagegen geprägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.960\" data-end=\"87.440\">Entweder man ist für Elektromobilität oder dagegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.440\" data-end=\"90.440\">Entweder man ist für die Eisenbahn oder dagegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.440\" data-end=\"93.360\">Entweder man ist für das Fliegen oder dagegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.360\" data-end=\"96.080\">Das bringt uns nicht weiter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.360\" data-end=\"101.000\">(Beifall bei der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Richtig! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und warum sind Sie dann dagegen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.080\" data-end=\"101.000\">Die Pendlerin interessiert dieses Entweder-oder nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.000\" data-end=\"105.640\">Sie will vielmehr wissen, ob sie sich die Fahrt zur Arbeit zukünftig noch leisten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.640\" data-end=\"111.480\">Der Rentner fragt zu Recht, warum alle vom ÖPNV reden, aber bei ihm nur zweimal am Tag ein Bus fährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.480\" data-end=\"119.800\">Und der Familienvater wundert sich zu Recht, warum ihm alle raten, ein Elektrofahrzeug zu kaufen, es aber aus seiner Sicht noch keine bezahlbaren Modelle auf dem Markt gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.480\" data-end=\"125.640\">(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.800\" data-end=\"125.640\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass klimaschädliches Kohlendioxyd einen Preis bekommen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.640\" data-end=\"131.420\">Wer sich klimafreundlich verhält, muss mehr Geld in der Tasche haben als der oder die, der bzw. die nicht aufs Klima achtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.420\" data-end=\"140.200\">Wir dürfen dabei jedoch nicht einfach nur bestimmte Mobilitätsformen teurer machen, ohne dass es eine bezahlbare, saubere Alternative gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.200\" data-end=\"153.320\">Was bringt es denn dem Klimaschutz, wenn das Tanken von klimaschädlichem Benzin in den kommenden Jahren schrittweise teurer wird, die Menschen aber mangels Wahlmöglichkeiten keinen Liter weniger verbrauchen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.320\" data-end=\"160.520\">Genau hier sehe ich uns alle in der Verantwortung, kluge, abgewogene und sozialverträgliche Entscheidungen zu treffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.520\" data-end=\"166.660\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mobilitätswende braucht die Antriebswende im Automobil. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.660\" data-end=\"173.740\">Daher bekennen wir uns zur Elektromobilität, und, wo sinnvoll, auch zu Biokraftstoff, Wasserstoff und natürlich zu synthetischen Kraftstoffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.740\" data-end=\"183.160\">Um die Elektromobilität zu unterstützen, werden wir die Mittel für öffentliche Ladesäulen mindestens verdoppeln und zusätzlich private Nutzerinnen und Nutzer finanziell unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.740\" data-end=\"191.640\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.160\" data-end=\"191.640\">Wir werden außerdem die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge zu einem sozial gestaffelten Bonus fortentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.640\" data-end=\"196.380\">Der VW-Golf-Fahrer braucht mehr Unterstützung als die Tesla-Fahrerin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.380\" data-end=\"205.900\">Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.900\" data-end=\"210.240\">Mit einem Masterplan ÖPNV von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir das sicherstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.240\" data-end=\"217.880\">Dazu braucht es mehr Infrastruktur, zusätzliche Fahrzeuge und bezahlbare Preise sowie guten Service für die Kundschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.880\" data-end=\"223.880\">Unser Ziel ist ein 365-Euro-Ticket, das bis 2030 deutschlandweit eingeführt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.880\" data-end=\"226.880\">Die Zahl der Modellstädte muss schrittweise wachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.880\" data-end=\"232.880\">Dazu gehört aber auch, dass wir die ÖPNV-Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen ganz neu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.880\" data-end=\"239.960\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, das braucht Zeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.880\" data-end=\"245.840\">(Beifall bei der SPD – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Gerade das sagt der Minister seit Monaten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"245.840\">Insbesondere auf dem Land wird uns die Digitalisierung helfen, Busse und Bahnen besser zu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"250.800\">Dazu müssen wir bei der Modernisierung des Personenbeförderungsrechtes zügig vorankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.800\" data-end=\"260.520\">Klar ist aber auch: Eine Reform wird es nur geben, wenn wir auch eine wirksame Regelung bei den Sozialstandards für die eigenwirtschaftlichen Verkehre im klassischen ÖPNV schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.520\" data-end=\"266.080\">Lohndumping auf dem Rücken von Busfahrerinnen und Busfahrern müssen wir einen Riegel vorschieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.520\" data-end=\"276.460\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.080\" data-end=\"276.460\">Wir werden das Reisen mit der Eisenbahn und den Transport von Gütern auf der Schiene attraktiver machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.460\" data-end=\"281.880\">Dazu gehören zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.880\" data-end=\"286.940\">Dabei werden wir bei der Finanzierung aber auch über die Verwendung der Mittel aus der Lkw-Maut reden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.940\" data-end=\"293.020\">Es wird einen Taktfahrplan geben, der lange Wartezeiten verhindert und schnelles Umsteigen ermöglicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.020\" data-end=\"296.800\">Bahntickets müssen billiger werden, indem wir die Mehrwertsteuer absenken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.020\" data-end=\"301.620\">(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das hat Herr Scheuer schon gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.800\" data-end=\"301.620\">Gleichzeitig schlagen wir auch eine Reduktion der EEG-Umlage auf sauberen Bahnstrom vor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.620\" data-end=\"304.640\">Wir werden auch gegen Dumpingpreise im Luftverkehr vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.640\" data-end=\"314.400\">Es kann nicht sein, dass der Preis für ein Flugticket noch nicht einmal der Höhe von Steuern und Abgaben entspricht und damit billiger als Bahnfahren ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.640\" data-end=\"317.080\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Wer hat es erfunden?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.400\" data-end=\"317.080\">– Sehr gut, Beifall von der CSU. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.080\" data-end=\"321.280\">Bitte im Protokoll vermerken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.280\" data-end=\"327.240\">Bei all dem werden wir weiter auf Rekordniveau in die Verkehrswege investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.240\" data-end=\"330.240\">Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur ist das wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.240\" data-end=\"337.120\">Wir arbeiten weiter gegen Staustrecken, Langsamfahrstellen und bröckelnde Brücken; dabei werden wir nicht nachlassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.120\" data-end=\"343.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten des Man-müsste-mal sind jetzt vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.240\" data-end=\"347.480\">Jetzt wird entschieden, was wir tun; aber es wird auch entschieden, wie wir es finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.480\" data-end=\"349.560\">Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.560\" data-end=\"349.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.560\" data-end=\"360.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.640\" data-end=\"360.000\">Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver Luksic. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.640\" data-end=\"360.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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