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data-end=\"49.640\">In all diesen Fragen geht es darum, ob der Staat funktioniert und seine Versprechen hält. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.640\" data-end=\"57.240\">Ich denke, wir brauchen weniger „Wir müssen“-Reden, und wir brauchen mehr Reden darüber, was wir schon getan, was wir schon umgesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.240\" data-end=\"59.280\">Wir brauchen mehr „Wir wollen anpacken“-Reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.280\" data-end=\"77.860\">Wir brauchen weniger Wettbewerb darum, wer die Probleme am besten beschreibt – von diesen Beschreibungen haben wir wahrlich genug –, sondern wir brauchen mehr Wettbewerb darum, wer unaufgeregt, pragmatisch Probleme löst, was im Alltag tatsächlich einen Unterschied macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.860\" data-end=\"83.240\">Genau das haben wir in der Gesundheitspolitik in den letzten 18 Monaten in dieser Koalition gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.240\" data-end=\"85.040\">Ich nenne als Beispiel die Pflege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.040\" data-end=\"101.840\">Jeder von uns spürt in den Veranstaltungen vor Ort, in den Diskussionen in den Krankenhäusern, in den Altenpflegeeinrichtungen, wie groß der Vertrauensverlust der Pflegekräfte ist, wie groß Frust und Unzufriedenheit sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.840\" data-end=\"109.080\">Gerade dort haben wir sehr bewusst Schritt für Schritt angefangen, und zwar mit konkreten Entscheidungen, die im Alltag einen Unterschied machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.080\" data-end=\"123.760\">Wir haben nicht das Blaue vom Himmel versprochen; vielmehr haben wir mit der Finanzierung zusätzlicher Stellen in den Krankenhäusern und der Schaffung von 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege Entscheidungen getroffen, die tatsächlich vor Ort ankommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.760\" data-end=\"129.680\">Und ja – um das gleich vorwegzunehmen –, ich weiß: Bei den 13 000 Stellen hapert es bei der Umsetzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.680\" data-end=\"159.180\">Ja, ich weiß: Im Hinblick darauf, dass wir die größte Veränderung in der Finanzierung der Krankenhäuser im Land machen, nämlich dass die Pflege voll in die Selbstkostenfinanzierung einbezogen wird – also das, was Krankenhäuser für Pflege aufwenden, wird voll finanziert werden –, ja, bei der Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen, dass es etwa auf der Intensivstation eine Mindestbesetzung von Pflegekräften in Relation zu den Patienten geben muss – bei all diesen Dingen ist es schwierig, und es hapert vor Ort manchmal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.180\" data-end=\"161.900\">Das geht nicht von heute auf morgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.900\" data-end=\"170.840\">Aber entscheidend ist – wir steuern da, wo es notwendig ist –, dass wir mit all diesen Maßnahmen Schritt für Schritt einen Unterschied im Alltag machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.840\" data-end=\"174.360\">Das ist jedenfalls unser Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, gerade auch in der Pflege. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.840\" data-end=\"184.680\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.360\" data-end=\"184.680\">Stellen zu schaffen und zu finanzieren, ist das eine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.680\" data-end=\"187.320\">Das ist wichtig; das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu vor einigen Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.320\" data-end=\"191.480\">Das Geld für zusätzliche Pflegestellen ist da. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.320\" data-end=\"195.760\">(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Zu wenig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.480\" data-end=\"195.760\">– Ja, Sie schreien immer, es seien zu wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.760\" data-end=\"197.680\">Ich kann sie auch nicht herbeizaubern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.680\" data-end=\"199.200\">Das Dazwischenrufen bringt es auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.200\" data-end=\"201.440\">Davon bekommen Sie nicht eine zusätzliche Pflegekraft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.440\" data-end=\"207.160\">Was wir aber gemacht haben, ist: Wir haben für die Finanzierung der Stellen gesorgt und eine Veränderung der Ausbildung vorgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.160\" data-end=\"209.520\">Ab dem 1. Januar muss in diesem Bereich in Deutschland kein Schulgeld mehr gezahlt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.520\" data-end=\"211.720\">Außerdem gibt es eine angemessene Ausbildungsvergütung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.720\" data-end=\"219.920\">Die Finanzierung wurde gerade auch in der Debatte über Arbeit und Soziales in Bezug auf die Bundesagentur – Stichworte: „Umschulung“ und „Weiterqualifizierung“ – angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.920\" data-end=\"228.360\">Auch das Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland und die Kooperation mit anderen Staaten, vor allem mit Staaten, die über den eigenen Bedarf ausbilden, gehört zu unserem Maßnahmenkatalog. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.360\" data-end=\"229.880\">Ich selbst werde nächste Woche dazu in Mexiko sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.880\" data-end=\"232.680\">All diese und weitere konkrete Maßnahmen ergreifen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.680\" data-end=\"236.480\">Sie sind immer gut im Beschreiben der Probleme, wir lösen die Probleme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.480\" data-end=\"238.040\">Das ist der entscheidende Unterschied. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.480\" data-end=\"268.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.040\" data-end=\"268.040\">Um konkrete Probleme zu lösen, haben wir in den letzten Monaten viel angepackt: Wir haben 18 Gesetze in 18 Monaten auf den Weg gebracht, deren Grundlage immer eine gute Analyse der Probleme ist, die immer auf einer breit geführten Debatte fußen, einer Debatte, bei der es natürlich auch darum geht, miteinander zu ringen, auch mit Gegenargumenten umzugehen, um dann zu guten Lösungen zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.040\" data-end=\"279.960\">Wenn wir alle in den Diskussionen für eine Sekunde unterstellen würden, der andere könnte recht haben, dann würde das jedenfalls manche Debatte definitiv besser, leichter und vor allem zielorientierter machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.960\" data-end=\"288.960\">Manchmal muss man auch Streit führen, ja, und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern im Interesse von Patienten, von Pflegekräften, im Interesse von denen, um die es geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.960\" data-end=\"296.020\">Entscheidend ist nur, dass aus jeder Debatte dann tatsächlich auch eine Entscheidung, ein Gesetz und die entsprechende Umsetzung hervorgehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.020\" data-end=\"304.320\">Genau mit dieser Herangehensweise haben wir in diesem Herbst bzw. bis zum Jahresende noch viel vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.320\" data-end=\"309.080\">Wir wollen vier Gesetze auf den Weg bringen, um im Gesundheitswesen bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.080\" data-end=\"319.120\">Wir haben zum Teil Berufsgesetze, die seit 40 oder 50 Jahren nicht überarbeitet worden sind und in ihren Inhalten offenkundig nicht auf dem Stand von 2019 sein können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.120\" data-end=\"324.340\">Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten schaffen wir ein eigenständiges Studium. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.340\" data-end=\"334.420\">Für die Geburtshilfe wird es ein duales Studium mit Praxis und Theorie geben, das den wachsenden Anforderungen in diesem Bereich gerecht wird und entsprechend vorbereitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.420\" data-end=\"346.420\">Im Bereich der Anästhesie und bei der operationstechnischen Assistenz werden wir eine langjährige Forderung, erstmalig bundesweit einheitliche Ausbildungsvorschriften einzuführen, miteinander diskutieren und beschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.420\" data-end=\"355.440\">Es geht darum, die Kompetenzen pharmazeutisch-technischer Assistenten in den Apotheken bei der Abgabe von und der Beratung zu Arzneimitteln und Medizinprodukten zu stärken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.440\" data-end=\"363.040\">Bei all diesen Maßnahmen geht es darum, die Berufsgesetze so zu verändern bzw. diese so mit Inhalten zu füllen, dass diese Berufe attraktiv bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.040\" data-end=\"368.240\">Es gibt wenige Bereiche, in denen wir einen so starken Fachkräftebedarf wie im Gesundheitswesen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.240\" data-end=\"378.800\">Deswegen ist die Frage, wie Berufsgesetze inhaltlich gestaltet sind und welche Perspektive sie für den weiteren persönlichen Lebensweg bieten, einer der ganz wichtigen Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.800\" data-end=\"382.040\">Allein in diesem Jahr werden wir das noch für vier wichtige Bereiche umsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.800\" data-end=\"389.480\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.040\" data-end=\"389.480\">Zwei weitere Gesetze für Qualität und Patientensicherheit sind in der Beratung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.480\" data-end=\"396.800\">Dabei geht es um einen reformierten medizinischen Dienst, der unabhängig von den Krankenkassen agieren soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.800\" data-end=\"399.660\">Das ist eine Debatte, die schon über 20 Jahre währt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.660\" data-end=\"411.800\">Wir wollen den medizinischen Dienst aus den Krankenkassenstrukturen herauslösen und in eine eigene Struktur bringen, übrigens mit Beteiligung der Patienten in den entsprechenden Aufsichtsgremien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.800\" data-end=\"431.220\">Wir wollen ein Implantateregister, mit dem wir zukünftig wissen, wer welche Hüfte, welches Knie oder welche Herzklappe bekommen hat, um Patienten bei etwaigen Problemen beispielsweise mit einem Herzschrittmacher oder einem anderen Produkt effektiver helfen zu können und um vor allen Dingen in der Folge besser sehen zu können, was in der Versorgung passiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"431.220\" data-end=\"436.600\">Außerdem werden wir das Gesetz zur digitalen Versorgung miteinander debattieren und zum Abschluss bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.600\" data-end=\"452.880\">Dabei geht es darum – das, was wir dort angehen, ist weltweit fast einmalig –, den Einsatz von Apps, digitale Gesundheitsanwendungen, auf Rezept, finanziell von den Krankenkassen entsprechend unterstützt, zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"452.880\" data-end=\"455.920\">Dafür muss natürlich auch sichergestellt sein, dass damit Qualität verbunden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.920\" data-end=\"459.520\">Dafür schlagen wir ein entsprechendes Verfahren vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.520\" data-end=\"462.600\">Die App muss einen Unterschied für die Patienten im Alltag machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.600\" data-end=\"464.760\">Der Schrittzähler alleine reicht jedenfalls noch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.760\" data-end=\"471.600\">Vielmehr muss für den Diabetiker oder den Bluthochdruckpatienten oder für viele andere eben eine Unterstützung im Alltag erreicht werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.600\" data-end=\"475.960\">Das Apothekengesetz, mit dem wir die Versorgung vor Ort stärken wollen, werden wir uns ansehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.960\" data-end=\"479.360\">Ich komme selbst aus einem Dorf im Münsterland mit 3 700 Einwohnern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.360\" data-end=\"484.840\">Ich weiß, wie wichtig die eine Apotheke im Dorf für die Bewohner dort, zum Beispiel für meine Eltern, ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.840\" data-end=\"495.680\">Deswegen wollen wir die Apotheken stärken, indem wir zusätzliche Dienstleistungen finanzieren, indem wir zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen, damit nicht die einen aus dem Ausland Boni geben können und die anderen im Inland nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"495.680\" data-end=\"502.680\">Genau das sind die konkreten Maßnahmen, mit denen wir für Patienten, aber auch für diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, einen Unterschied machen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.680\" data-end=\"521.840\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.680\" data-end=\"521.840\">Wir diskutieren auch einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern in Kita, Schule und Kindertagespflege, um möglichst viele Kinder – idealerweise alle Kinder – vor einer Masernansteckung zu bewahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.840\" data-end=\"527.800\">Im Jahr 2019 ist eine Maserninfektion ein Risiko, das vermeidbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.800\" data-end=\"529.520\">Wir haben eine sichere Impfung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.520\" data-end=\"534.120\">Ich bin nächste Woche bei den Vereinten Nationen, wo es um das globale Gesundheitswesen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"534.120\" data-end=\"540.560\">Mich treibt es um, dass das Ausrotten der Masern auf der Welt eher an Deutschland und Europa scheitert als an anderen Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"540.560\" data-end=\"548.600\">Deswegen haben wir als Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"540.560\" data-end=\"578.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bärbel Bas [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"548.600\" data-end=\"578.560\">Ich denke, wenn wir da so rangehen, Debatten führen, Lösungen erarbeiten und diese eben auch umsetzen, dann haben wir die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, weniger „Wir müssten“, weniger Wolken schieben und Probleme beschreiben, dafür mehr „Wir haben Folgendes schon umgesetzt, und wir haben dieses noch vor, und zwar jetzt“, mehr „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern packen solide an, um im Alltag für Millionen Menschen einen Unterschied zu machen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"578.560\" data-end=\"581.560\">Mit dieser Blaupause wollen wir Vertrauen zurückgewinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"581.560\" data-end=\"584.880\">Damit machen wir Gesundheitspolitik, heute und in Zukunft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"581.560\" data-end=\"594.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"584.880\" data-end=\"594.000\">Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Gehrke, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"584.880\" data-end=\"594.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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