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Gabriele Hiller-Ohm [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.520\" data-end=\"122.280\">Und das ist auch gut und richtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.520\" data-end=\"132.780\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.280\" data-end=\"132.780\">Zur Finanzierung, die heute mehrfach angesprochen wurde, will ich sagen: Wir haben die Frage der Finanzierung bereits geregelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.780\" data-end=\"154.960\">Wir haben schon in der letzten Legislatur mit dem Pflegestärkungsgesetz I – der eine oder andere mag sich erinnern – gesetzlich definiert, dass Tariflöhne bei der Aushandlung der Pflegesätze nicht als unwirtschaftlich gelten dürfen und deshalb zu refinanzieren sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.780\" data-end=\"165.480\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.960\" data-end=\"165.480\">Diese Refinanzierung, die sozusagen bereits gesetzliche Grundlage ist, ist deshalb in diesem Gesetz nicht neu und erweitert zu regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.480\" data-end=\"172.000\">Vielmehr wird hier die Umsetzung bereits bestehender Gesetze erwartet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.000\" data-end=\"182.340\">Jetzt gibt es die privaten Träger von Pflegeeinrichtungen, die sich einer Aushandlung von Tarifverträgen verweigern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.340\" data-end=\"209.880\">Ich will hier einmal die Erwartungshaltung ganz deutlich formulieren: Wer sich jetzt – mit diesem Gesetz im Rücken – hinstellt und an den Verhandlungen nicht teilnimmt, sondern sie den Gemeinnützigen, den Kommunen und Verdi überlässt, der soll sich hinterher nicht beklagen, dass er unbeteiligt gewesen sei und einer Finanzierung skeptisch gegenüberstehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.880\" data-end=\"225.680\">Jetzt, mit diesem Gesetz, ist der Zeitpunkt, nicht am Spielfeldrand zu stehen und böse reinzurufen, sondern mit aufs Spielfeld zu gehen, mitzuverhandeln, Tarifverträge stark zu machen, dabei zu sein und gute Grundlagen zu schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.880\" data-end=\"229.400\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.680\" data-end=\"229.400\">Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.400\" data-end=\"232.520\">Ich nehme die Frage sehr, sehr gerne an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.520\" data-end=\"234.960\">– Hier also Grundlagen zu schaffen – – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.960\" data-end=\"242.780\">Ja, das ahnte ich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.780\" data-end=\"244.920\">Ich habe die Uhr angehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.920\" data-end=\"247.800\">Dann müssen Sie jetzt auch die Frage oder Bemerkung entgegennehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.800\" data-end=\"249.760\">Ach so, Sie haben die Uhr schon angehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.760\" data-end=\"250.720\">– Aber selbstverständlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.720\" data-end=\"254.880\">Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.880\" data-end=\"262.600\">– Sie haben gerade gesagt, die Privaten würden sich diesen Verhandlungen verweigern, diesem neugegründeten Arbeitgeberverband nicht beitreten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.880\" data-end=\"268.320\">(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Müssen schon selber verhandeln!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.600\" data-end=\"268.320\">Wie erklären Sie sich das in Bezug auf das Deutsche Rote Kreuz? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.320\" data-end=\"271.760\">Verstehen Sie es als einen privaten Träger? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.760\" data-end=\"279.700\">Denn das DRK ist meines Wissens da als Erstes ausgeschieden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.700\" data-end=\"282.040\">Das DRK ist gar nicht erst beigetreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.040\" data-end=\"285.360\">Von daher: Man kann nicht ausscheiden, wenn man nicht beigetreten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.360\" data-end=\"303.440\">Die Argumentation bzw. der Verweis auf andere ermöglicht aber keinem einzigen privaten Träger, zu sagen: Wir, die wir angeblich 49 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in unserer Trägerschaft haben, verweigern uns der Ausarbeitung eines Tarifvertrages. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.440\" data-end=\"311.200\">– Das ist nicht einmal im Ansatz eine Rechtfertigung, diesen wichtigen Schritt für die Beschäftigten jetzt nicht mitzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"320.280\">Eines will ich auch sagen: Dass wir gute Löhne in der Pflege haben, ist auch für die privaten Einrichtungen von allergrößtem Interesse. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"325.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.280\" data-end=\"325.240\">Denn auch sie brauchen in der Zukunft Fachkräfte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.240\" data-end=\"343.680\">Auch sie müssen in ihrem Bereich qualifizierte, vernünftig bezahlte und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, damit die Pflegekräfte, denen in ihren Einrichtungen die Menschen anvertraut werden, auch eine gute Refinanzierung bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.680\" data-end=\"352.360\">Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass auch mit Unterstützung Ihres ehemaligen Kollegen Herrn Brüderle verweigert wird, diese Gespräche zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"352.360\" data-end=\"354.200\">Sie können sie auch selber führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.200\" data-end=\"357.040\">Sie müssen dem Arbeitgeberverband nicht beitreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.040\" data-end=\"365.000\">Aber zu sagen: „Wir stehen für Tarifverhandlungen gar nicht zur Verfügung“, halte ich für mindestens sehr schade. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.000\" data-end=\"370.440\">Deshalb geht mein Appell heute sehr deutlich an die vielen, vielen Privaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.440\" data-end=\"380.320\">Jetzt ist der Zeitpunkt, legitimiert durch dieses Gesetz, zu sagen: Das wollen wir gemeinsam machen; denn es ist gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.320\" data-end=\"389.320\">Ich würde mir auch wünschen, dass das Deutsche Rote Kreuz mindestens in Teilen, wenn nicht schon gesamt, auch dem Arbeitgeberverband beitritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.320\" data-end=\"395.120\">Natürlich gilt all das, was ich für die Privaten gesagt habe, für das Deutsche Rote Kreuz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.120\" data-end=\"414.440\">Ich freue mich sehr, dass wir die Arbeiterwohlfahrt, die Paritätischen, die Kommunen, die Volkssolidarität, den ASB dabeihaben und viele andere, die dem Arbeitgeberverband beigetreten sind, und all diese stellvertretend für all die Kollegen der Verbände, die nicht beigetreten sind, gute Löhne verhandeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.440\" data-end=\"426.880\">Es ist ein gutes Zeichen und sorgt für eine gute Aufstellung der Pflege in Zukunft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.440\" data-end=\"445.440\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"426.880\" data-end=\"445.440\">Am Ende des Tages eint uns in diesem Hause eines: Wir wollen nämlich, dass wir für die Zukunft Pflegekräfte haben, die nicht nur Spaß an ihrer Arbeit haben, sondern die von ihrer Arbeit auch leben können, eine Familie ernähren können und selber für das Alter vorsorgen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.440\" data-end=\"452.560\">Wir sind nur einer der 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