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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"4.160\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"4.160\" data-end=\"7.840\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"7.840\" data-end=\"11.140\">Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"11.140\" data-end=\"21.920\">Die Rede von Frau Lötzsch war in mehrerlei Hinsicht sehr traurig, zum einen, weil es ihr überhaupt nicht um Rentenpolitik geht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"11.140\" data-end=\"35.080\">(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da haben wir es wieder!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"21.920\" data-end=\"35.080\">sondern darum, ein Zerrbild von Spaltung zu schaffen und zu beschreiben, zum anderen, weil Sie hoffen, damit ein paar mehr Stimmen bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen zu bekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"21.920\" data-end=\"37.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Man kann auch Klartext reden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"35.080\" data-end=\"37.280\">Denn wovon reden wir? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.280\" data-end=\"45.320\">Wir reden davon, dass der Rentenwert Ost bei über 96 Prozent im Vergleich zum Rentenwert West liegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.320\" data-end=\"56.300\">Das ist noch ein ganz kleiner Unterschied, und der wird sich in den nächsten drei bis vier Jahren nicht nur wegen Ihres Gesetzes, sondern auch wegen der zurückliegenden guten Beschäftigungsentwicklung angeglichen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.300\" data-end=\"79.760\">Das heißt also: Wir haben zwar noch eine gewisse Ungleichheit, eine kleine – uns wäre auch lieber, ihn würde man sofort aufheben; das will ich dazusagen –, aber sie ist keineswegs so groß, dass man hier in irgendeiner Weise Formulierungen benutzen muss, die, ich finde, wirklich schon fast an der Grenze des Hetzerischen sind, wie: Sie setzen auf eine biologische Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.760\" data-end=\"86.000\">Also, ich kritisiere die Große Koalition auch gerne hart und scharf; das wissen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.000\" data-end=\"103.120\">Aber ihr zu unterstellen, sie würde bei der Rentenpolitik Ost/West jetzt sehenden Auges darauf setzen und hoffen, dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sterben, damit man nicht mehr für sie zahlen muss, ist eine Grobheit, die sich hier eigentlich verbietet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.000\" data-end=\"112.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.120\" data-end=\"112.040\">Es ist ja auch falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.040\" data-end=\"138.240\">Allein im Jahr 2017 sind aufgrund dieser Höherwertung, die schon mehrfach zur Sprache gekommen ist, rund 29 Milliarden Euro an ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner geflossen: Rentenleistungen, die durch Beitragszahlungen nicht gedeckt sind, da die damaligen DDR-Löhne der heutigen Rentner bei der Rentenberechnung zum Teil dreifach berücksichtigt wurden, und das auch zu Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.240\" data-end=\"149.120\">Aber wir dürfen nicht vergessen, dass insbesondere die Zusammenführung der Rentenversicherung ein großer Solidarakt der westdeutschen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.120\" data-end=\"153.420\">Das gehört zur Wahrheit, zu den beiden Seiten der Medaille dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"149.120\" data-end=\"171.720\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.420\" data-end=\"171.720\">In den Jahren nach der Wiedervereinigung war die Aufwertung der ostdeutschen Löhne auch durchaus gerechtfertigt; denn das Lohnniveau betrug 1992 im Osten nur etwa 42 Prozent des Westniveaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.720\" data-end=\"174.000\">Das war also ein riesiger Unterschied. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.000\" data-end=\"179.620\">Darum war auch die Kompensation, der Ausgleich durch eine Höherwertung gerechtfertigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.620\" data-end=\"181.820\">Wo stehen wir heute? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.820\" data-end=\"188.180\">Ich habe das von dieser Stelle schon mehrfach gesagt, aber Sie scheinen es sich einfach nicht zu merken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.180\" data-end=\"194.180\">In Jena beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf über 40 000 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.180\" data-end=\"199.540\">In Dortmund, in meinem Wahlkreis, liegt es bei gut 36 000 Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.540\" data-end=\"212.660\">In Herne, im nördlichen Ruhrgebiet, in einer strukturschwachen Region ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf etwa 23 000 Euro, also nur fast halb so hoch wie in Jena. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.660\" data-end=\"217.760\">Es gibt in Deutschland also Unterschiede in Ost und West. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.760\" data-end=\"224.240\">Es ist nicht mehr gerechtfertigt, das an der früheren Grenze zur DDR festzumachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.760\" data-end=\"240.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.240\" data-end=\"240.000\">Bei der Grundsicherung im Alter – da wird in Zukunft einiges auf uns zukommen, auch aufgrund der Phasen nach der Wiedervereinigung – ist der Bezug in Westdeutschland im Moment höher als im Osten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.000\" data-end=\"242.000\">Schauen Sie sich das hier an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.000\" data-end=\"245.640\">Ich kann Ihnen das auf dieser mitgebrachten Karte zeigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.640\" data-end=\"254.920\">Der Grundsicherungsbezug im Alter ist am niedrigsten in Thüringen und in Sachsen und am höchsten zum Beispiel in Berlin und im Ruhrgebiet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.920\" data-end=\"264.960\">Frau Präsidentin, ich glaube, Frau Lötzsch möchte mir eine Zwischenfrage stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.960\" data-end=\"269.200\">Erlauben Sie die Zwischenfrage oder ‑bemerkung? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.960\" data-end=\"270.160\">(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Jetzt Nein sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.200\" data-end=\"270.160\">Ja, gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.160\" data-end=\"270.440\">Gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.440\" data-end=\"278.400\">Lieber Kollege Kurth, Sie halten eine sehr emotionale Rede, haben aber bewiesen, dass Sie meiner Rede überhaupt nicht zugehört haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.400\" data-end=\"294.560\">Gerade was die Grundsicherungsfrage betrifft, habe ich explizit darauf hingewiesen, dass es im Augenblick weniger Grundsicherungsempfänger im Osten gibt, dass aber viele Studien, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, darauf hingewiesen haben, dass sich die Anzahl im Osten in Zukunft verdoppeln wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.560\" data-end=\"299.080\">Wir arbeiten hier, denke ich, nicht für die Vergangenheit, sondern vor allen Dingen für die Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.080\" data-end=\"310.280\">Und wir haben eine Verpflichtung – das ist eine Zwischenbemerkung; Sie müssen darauf nicht antworten, wenn Sie nicht wollen, können Sie aber natürlich –, für die Zukunft der Rente zu arbeiten, statt zu betrachten, wie es heute ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.280\" data-end=\"315.440\">Unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker – so verstehe ich das jedenfalls – geht über den Tag hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.440\" data-end=\"318.200\">Und gerade die Rentenfrage geht über den Tag hinaus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.440\" data-end=\"328.360\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.200\" data-end=\"328.360\">Frau Lötzsch, selbstverständlich haben wir die Verpflichtung, in die Zukunft zu blicken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.360\" data-end=\"333.080\">Mir sind diese Prognosen zum Grundsicherungsbezug auch durchaus bekannt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.360\" data-end=\"350.400\">(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dann ist doch alles gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.080\" data-end=\"350.400\">Darum schlägt meine Fraktion das Instrument der Garantierente vor, mit dem die Rente von langjährig Versicherten deutlich über Grundsicherungsniveau aufgewertet wird, und zwar in Ost und West gleichermaßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.400\" data-end=\"357.560\">Es ist also ein vereinigendes Element gegen Altersarmut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.400\" data-end=\"366.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.560\" data-end=\"366.800\">In Ansätzen hat ja auch die Große Koalition, wenngleich nicht so schön wie wir mit der Garantierente, zumindest ein Schrittchen in Richtung Grundrente gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.800\" data-end=\"376.400\">Das heißt also, es geht nicht darum, aufgrund von regionalen Zugehörigkeiten in Ost und West Unterschiede zu zementieren oder sogar aufzubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"376.400\" data-end=\"384.520\">Vielmehr geht es darum, sich auf Instrumente für die Zukunft zu besinnen, die in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.520\" data-end=\"386.240\">Das ist das Entscheidende. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.520\" data-end=\"391.880\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das hat sie doch gesagt! Was werfen Sie denn Frau Lötzsch vor?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.240\" data-end=\"391.880\">Ich hatte gerade die Bruttoinlandsprodukte genannt und verglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.880\" data-end=\"400.040\">Ich könnte dasselbe auch für die Verdienste machen: Durchschnittsentgelte in ausgewählten Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.040\" data-end=\"408.680\">Ich habe aber nicht mehr viel Redezeit, deshalb stelle ich das auf meiner Seite online, dann können Sie das nachlesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.680\" data-end=\"427.960\">Ich glaube nicht – das will ich abschließend an dieser Stelle sagen –, dass die Strategie, die Sie immer wieder und offensichtlich verfolgen – Sie planen das auch wieder für die nächste Sitzungswoche –, nämlich in besonders aggressiver und verzerrender Weise das Bild vom benachteiligten, armen, zu kurz gekommenen Ostdeutschen zu zeichnen, einschlagen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"427.960\" data-end=\"430.400\">Ich glaube nicht, dass sich das für Sie auszahlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.400\" data-end=\"435.080\">Dass diese Strategie nicht aufgeht, haben die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"430.400\" data-end=\"447.680\">(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.080\" data-end=\"447.680\">Ich befürchte, dass möglicherweise ganz andere – Herr Straubinger hat schon darauf hingewiesen –, die Sie und wir hier im Parlament nicht wollen, jedenfalls nicht in einer signifikanten Stärke, von dem profitieren, was Sie hier veranstalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.680\" data-end=\"465.440\">Sie sollten wirklich noch einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie strategisch mit der Rhetorik, die Sie hier betreiben, wirklich auf der Höhe sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.440\" data-end=\"466.480\">Danke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"465.440\" data-end=\"470.040\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"466.480\" data-end=\"470.040\">Vielen herzlichen Dank, Markus Kurth. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.040\" data-end=\"474.000\">– Nächster Redner in der Debatte: Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.040\" data-end=\"474.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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