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Das zeigt, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"55.880\" data-end=\"77.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.760\" data-end=\"77.400\">Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich persönlich weiß nicht, mit welchen Erwartungen Sie nach Brüssel fahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.400\" data-end=\"90.320\">Aber angesichts des schwachen Beitrags, den Ihre Bundesregierung zur Lösung vieler Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, leistet, kann ich Ihnen nur sagen: Ich erwarte von Ihrem Beitrag nicht besonders viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.320\" data-end=\"101.760\">– Wir haben ja eine ganze Reihe von Problemen: außenpolitische Krisen wie in Syrien mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, den Brexit, die Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.760\" data-end=\"108.320\">Für all dies bräuchten wir eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.320\" data-end=\"111.820\">Davon sind wir leider noch weit entfernt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.820\" data-end=\"119.060\">Und, Frau Bundeskanzlerin, von Ihrer Regierung kommt viel zu wenig, um dies zu ändern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.060\" data-end=\"136.840\">Frau Merkel, Sie haben hier zwar schöne Worte gefunden, geradezu eine Lyrik des Haushaltes vorgetragen, aber Ihre Bundesregierung blockiert und verhindert, dass die EU die Finanzmittel bekommt, die sie zur Lösung der Probleme braucht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.060\" data-end=\"142.760\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.840\" data-end=\"142.760\">Deswegen sage ich: Hören Sie auf, hier schöne Worte zu finden, sondern beenden Sie endlich die Blockade. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.800\" data-end=\"157.680\">Frau Merkel, wir würden uns einfach sehr wünschen, dass Sie mit dazu beitragen, dass die Europäische Union außenpolitisch handlungsfähig wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.680\" data-end=\"166.380\">Die Europäische Union ist ja außenpolitisch auch deshalb nicht handlungsfähig, weil sie durch den Deal mit dem Autokraten Erdogan erpressbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.380\" data-end=\"173.540\">Inzwischen bemüht sich ja sogar Herr Seehofer darum – selbst Herr Seehofer! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.540\" data-end=\"177.480\">–, dass wir eine Verteilung der Geflüchteten in Europa hinbekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.540\" data-end=\"181.040\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.480\" data-end=\"181.040\">Doch was macht die FDP, was macht Herr Lindner? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"189.520\">Anstatt das zu unterstützen und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, greift Herr Lindner Herrn Seehofer von rechts an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"203.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lindner [FDP]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.520\" data-end=\"203.360\">Das ist skandalös und zeigt, wie wenig die FDP die geopolitischen Herausforderungen begriffen hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.520\" data-end=\"224.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Christian Lindner [FDP], an den Bundesminister Horst Seehofer gewandt: Sie wären doch beim Familiennachzug auch umgefallen, schon vor zwei Jahren! Drehhofer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.360\" data-end=\"224.560\">Frau Merkel, was wirklich notwendig wäre, ist, dass Sie deutlich machen, dass der Angriff der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig ist, dass Sie sich endlich trauen, das zu sagen; denn schon Ihr Handeln bzw. Nichthandeln bezüglich Afrin hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Türkei wieder in syrische Kurdengebiete einmarschiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.560\" data-end=\"230.840\">Frau Merkel, Sie haben etwas zu den großen Herausforderungen, die sich aus der Klimakrise ergeben, gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.840\" data-end=\"237.800\">Sie haben gesagt, dass die Kommission handeln will und bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreichen will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.800\" data-end=\"241.160\">Sie haben aber nicht gesagt, ob die Bundesregierung das unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.160\" data-end=\"243.960\">Ich erwarte, dass die Bundesregierung das unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.960\" data-end=\"254.520\">Vor allem erwarte ich, dass Sie es unterstützen, dass die 2030-Ziele angeschärft werden; denn ein Anschärfen der 2030-Ziele ist notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 überhaupt zu erreichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.520\" data-end=\"270.080\">Frau Bundeskanzlerin, schauen wir uns einmal Ihr Klimapäckchen an: Mit diesem Klimapäckchen werden Sie nicht Ihre eigenen 2030-Ziele erreichen, damit werden Sie nicht das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen, und damit werden Sie ganz sicher auch keine angeschärften 2030-Ziele erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.080\" data-end=\"273.080\">Deswegen sage ich: Sorgen Sie endlich für wirksamen Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.080\" data-end=\"284.720\">Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die europapolitisch handlungsfähig ist, eine Bundesregierung, die sich endlich traut, klimapolitisch zu handeln, und nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verharrt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.720\" data-end=\"285.600\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.720\" data-end=\"298.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.600\" data-end=\"298.000\">Nächster Redner ist der Kollege Martin Schulz, SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.600\" data-end=\"298.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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                                "Kohls Mädchen",
                                "Angie",
                                "Klimakanzlerin",
                                "Bildungskanzlerin",
                                "Teflonkanzlerin",
                                "Flüchtlingskanzlerin",
                                "ewige Kanzlerin"
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