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Birkwald [DIE LINKE]: Die werden dann weniger Rente bekommen als nach dem alten Recht, weil die Löhne niedriger sind! Die Renten werden sinken!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.360\" data-end=\"114.280\">Aber was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist nicht eine Angleichung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.280\" data-end=\"117.440\">Sie schlagen vor, dass nur das eine angeglichen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.440\" data-end=\"129.240\">Wenn man bei einer Waage aber nur auf der einen Seite das Gewicht verändert, dann schafft man keine Gleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sondern das ist schlicht eines, nämlich unfair, und deshalb ist das, was Sie vorschlagen, falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.440\" data-end=\"144.440\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.240\" data-end=\"144.440\">Was Sie konkret wollen, ist, dass künftig zwar der Rentenwert gleich ist, aber dass die Einzahlungen eines gut verdienenden Ingenieurs in Dresden mehr wert sind als die einer Krankenpflegerin in Duisburg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.240\" data-end=\"151.160\">(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Der hat trotzdem 25 Prozent und mehr weniger! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das gibt es in der Realität nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"151.160\">Sie überwinden keine Spaltung; Sie schaffen neue Spaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, und das ist die falsche Politik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"168.320\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.160\" data-end=\"168.320\">Worum es hier geht, das kann man, glaube ich, nicht nur an der Unausgegorenheit dieses Antrags erkennen, sondern das kann man auch daran erkennen, dass Sie diesen Antrag in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben, ihn durchgepeitscht haben, ohne Anhörung, die Sie sonst für jeden Ihrer Anträge wollen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.160\" data-end=\"170.580\">(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.320\" data-end=\"170.580\">und ihn heute zur Abstimmung vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.580\" data-end=\"180.080\">Komischerweise haben Sie auch Ihre Wahlkampf-Evergreens noch in den Antrag gepackt: gesetzlicher Mindestlohn in irgendwelcher Höhe, absurdes Verbot der Zeitarbeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.580\" data-end=\"188.280\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir machen das seit 30 Jahren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.080\" data-end=\"188.280\">All das lässt bei jedem Kollegen und jeder Kollegin in jeder anderen Fraktion nur den Eindruck entstehen, dass es nur um eines geht: um den Landtagswahlkampf in Thüringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.280\" data-end=\"197.560\">Die Menschen in unserem Land, auch und gerade in Thüringen, haben eine seriösere Rentenpolitik verdient als das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.280\" data-end=\"203.880\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.560\" data-end=\"203.880\">Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass das Lohngefälle in unserem Land überwunden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.880\" data-end=\"212.560\">Das gibt es aber doch längst nicht mehr nur zwischen Ost und West, sondern das gibt es auch zwischen Frankfurt am Main und der Eifel genauso wie zwischen Jena und der Uckermark. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.560\" data-end=\"219.200\">Da müssten wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel durch Freiheitszonen, wie wir Freie Demokraten das vorschlagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.560\" data-end=\"225.840\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.200\" data-end=\"225.840\">In Ostdeutschland haben wir längst tolle Regionen, wo es wirtschaftlich großartig läuft: Leipzig, Jena, Ilmenau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.840\" data-end=\"230.280\">Wir sollten dafür sorgen, dass es auch in den ländlichen Regionen in Ostdeutschland besser läuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.280\" data-end=\"233.360\">Um diese Politik sollten wir uns kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.360\" data-end=\"239.920\">Ihr Antrag leistet leider keinen Beitrag dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.920\" data-end=\"240.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.920\" data-end=\"242.360\">(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.880\" data-end=\"242.360\">Vielen Dank, Johannes Vogel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.360\" data-end=\"246.000\">– Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias Höhn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.360\" data-end=\"246.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/10285 -\r\nRenteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/7981 -\r\nDDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen"
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