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Birkwald [DIE LINKE]: Den ersten Satz meiner Rede haben Sie nicht mitbekommen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"36.760\" data-end=\"47.720\">Deshalb ist am Ende dieser Debatte zuerst festzustellen: Die Rentenüberleitung ist ein großer Erfolg für die Menschen in Ostdeutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.720\" data-end=\"74.000\">Denn damit haben sie neben der Freiheit, die sie mit der Wiedervereinigung erlangt haben, auch eine verlässliche Rente bekommen, mit der sich die Rentnerinnen und Rentner mehr leisten können als mit früheren Ostmarkrenten, mit denen das persönliche Lebensgefühl möglicherweise nicht ganz so großartig untermauert werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.000\" data-end=\"83.440\">Das ist ja der große Gewinn für die ältere Generation im Osten Deutschlands, verehrte Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.000\" data-end=\"114.120\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.440\" data-end=\"114.120\">Das Zweite ist, dass es bei der Rentenüberleitung darum ging, Beitragsleistungen nach westdeutschem Recht zugrunde zu legen und entsprechend zu bewerten, statt nach irgendwelchen imaginären sonstigen Vorstellungen oder Versprechungen vorzugehen, die auch im DDR-Recht nicht mit Beitragsleistungen untermauert waren, sondern die aufgrund bestimmter Vereinbarungen getroffen worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.120\" data-end=\"121.120\">Das kann ja keine Grundlage für ein neues Rentenrecht sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.120\" data-end=\"131.520\">Das bedeutet letztendlich, dass die Rentenüberleitung auch unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Überprüfung als rechtens anerkannt worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.520\" data-end=\"137.400\">Das reicht manchen vielleicht nicht aus; das kann ich zugestehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.400\" data-end=\"148.800\">Allerdings möchte ich durchaus sagen: Bevor es in Westdeutschland einen Rentenausgleich für geschiedene Frauen gab, haben wir auch da nicht im Nachhinein ausgeglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.800\" data-end=\"153.360\">Auch das muss man leider Gottes hier feststellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.360\" data-end=\"162.840\">Ich muss feststellen: Wir haben in Ostdeutschland wie in Westdeutschland letztendlich die gleiche Ungerechtigkeit, und das kann man so nicht ausgleichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.840\" data-end=\"175.040\">Man muss es vielleicht auch für das Rechtsempfinden der Menschen entsprechend darstellen, dass es der Rechtsentwicklung mit geschuldet ist, wo sie sich positiv für die Betroffenen ausgewirkt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.040\" data-end=\"182.440\">Das sollte man hier natürlich auch anerkennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.440\" data-end=\"192.640\">Ich bin aber schon über den Antrag der AfD überrascht, die sich bisher auf überhaupt keine Rentenpolitik einigen konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.640\" data-end=\"198.640\">Die einen wollen nur noch ein Kapitalsystem, andere wollen alles verstaatlicht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.640\" data-end=\"204.840\">Sie sollten sich erst einmal Gedanken machen, was Sie in der Rentenpolitik machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.840\" data-end=\"209.640\">Deshalb ist all das, was hier getätigt werden soll, völlig unzureichend. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.840\" data-end=\"211.120\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.640\" data-end=\"211.120\">Ein Letztes noch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.120\" data-end=\"222.520\">Die Kollegen der SPD, der Herr Kapschack und der Herr Matschie, haben beide einer Grundrente, und zwar in höchstmöglicher Form, das Wort geredet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.520\" data-end=\"236.440\">Die Frau Kollegin Schimke hat dargestellt, dass die Renten in Ostdeutschland bei den Männern wie bei den Frauen durchschnittlich höher sind als die Renten in Westdeutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.520\" data-end=\"246.440\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber die Alterseinkommen sind niedriger!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.440\" data-end=\"246.440\">Ihrer Meinung nach begründet das dann eine Grundrente, die besonders den Menschen im Osten eine Hilfestellung geben soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.440\" data-end=\"250.080\">Wie hoch soll denn dann hinterher die Grundrente sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.080\" data-end=\"253.320\">Das muss ich die Kollegen fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.320\" data-end=\"261.280\">Ich muss sagen: Sie wecken Erwartungen, die in keinster Weise erfüllbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.280\" data-end=\"265.160\">Das ist hier zu bemängeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.160\" data-end=\"285.440\">Ich halte daran fest, was wir im Koalitionsvertrag hierzu niedergelegt haben, dass nämlich die Menschen, die 35 Jahre und mehr in die Rente eingezahlt haben, dann, wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind, 10 Prozent mehr erhalten sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.440\" data-end=\"287.840\">Das ist unsere Vereinbarung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.840\" data-end=\"290.560\">Diese können wir morgen umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.560\" data-end=\"298.160\">Dann wird auch die Lebensleistung derer, die langjährig eingezahlt haben, belohnt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.160\" data-end=\"302.880\">Da bitte ich unseren Koalitionspartner, das sehr schnell zu erledigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.880\" data-end=\"306.840\">Dann haben wir auch diesen Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.840\" data-end=\"313.960\">Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.840\" data-end=\"313.960\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Matthias Höhn, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/10285 -\r\nRenteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/7981 -\r\nDDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen"
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