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data-start=\"36.800\" data-end=\"41.200\">Um den Steuergegenstand messbar zu machen, musste er bewertet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.200\" data-end=\"48.040\">Eine Substanzbewertung dieses Steuergegenstandes erschien lange Zeit einfacher als die Erfassung von Einkommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"48.040\" data-end=\"62.680\">Im Zuge des Aufbaus der Einkommensteuersystematik im 19. Jahrhundert wurden folgerichtig die Erträge aus Verpachtung von Boden, aus Waldnutzung und aus Vermietung von Gebäuden der Einkommensteuer unterworfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.680\" data-end=\"76.040\">Da – unbeschadet vieler neu erfundener Steuern – einmal erhobene Steuern wegen fiskalischer Gier ein ewiges Leben haben, weste die Grundsteuer neben der Einkommensteuer einfach weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"76.040\" data-end=\"98.440\">Da der Obrigkeitsstaat noch keine rationale, verfassungsrechtlich legitimierte Steuererhebung kannte, störte das so lange nicht, bis die moderne Steuertheorie – auch und gerade durch das Bundesverfassungsgericht auf vortreffliche Weise entwickelt – die Fragen nach den Erhebungsgründen, der Leistungsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen stellte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.440\" data-end=\"106.480\">Zudem verlangt die Steuertheorie ein ökonomisches Verhältnis zwischen Steueraufkommen und dem Erhebungsaufwand. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.480\" data-end=\"110.600\">Bei all diesen Kriterien sieht die Grundsteuer alt aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.600\" data-end=\"115.840\">Um beim Einfachen anzufangen: Das jährliche Aufkommen der Grundsteuer beträgt knapp 14 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.840\" data-end=\"120.480\">Das sind rund 2 Prozent des Steueraufkommens des Gesamtstaates. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.480\" data-end=\"130.040\">Um es zu erzielen, müssen 35 Millionen Besteuerungsobjekte, vorwiegend Häuser und Wohnungen, periodisch bewertet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.040\" data-end=\"141.520\">Dafür braucht es mehrere Tausend Steuerbeamte, die demnächst eingestellt werden sollen – es gibt sie gar nicht –, die jedoch nur zeitweise damit beschäftigt sind; im Übrigen streichen sie das Finanzamt an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.520\" data-end=\"156.480\">Da die Bewertung schon in der Vergangenheit nicht geklappt hatte und zum letzten Mal 1936 stattfand, musste das Bundesverfassungsgericht schon allein deshalb die in diesen Jahren erhobene Grundsteuer für verfassungswidrig erklären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.480\" data-end=\"165.680\">Das hat es mit vorheriger, mit reichhaltiger Ansage 2018 getan; von jedem Fachmenschen war das lange erwartet worden und vorhergesehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.680\" data-end=\"172.520\">Das Bundesverfassungsgericht musste sich dabei zur steuertheoretischen Begründung der Grundsteuer nicht vertieft äußern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.520\" data-end=\"180.200\">An anderer Stelle allerdings hat es festgestellt, dass der Gesetzgeber den Belastungsgrund einer Steuer im Gesetz erkennbar machen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.200\" data-end=\"197.520\">In der Begründung zur jetzigen Vorlage, welche als Steuergegenstand den Wert von Grund und Boden ansieht und bestimmte Bewertungsverfahren vorschreibt, um ihn zu ermitteln, wird der Sollertrag des Steuergegenstandes als Belastungsobjekt angegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.520\" data-end=\"201.040\">Was aber soll das sein, der Sollertrag? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.040\" data-end=\"203.000\">Sie alle sind erstaunt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.000\" data-end=\"208.320\">Wenn man Erträge aus Immobilien erzielt, unterliegen diese der Ertragsteuer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.320\" data-end=\"216.560\">Wenn man jedoch sein Haus oder seine Wohnung selbst nutzt oder eine Wiese im Außenbereich hat, hat man keine Erträge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.560\" data-end=\"223.240\">Nebenbei: In der aktiven Landwirtschaft wird mit der linken Hand Grundsteuer erhoben, und mit der rechten wird subventioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.240\" data-end=\"224.520\">Das aber nur am Rande. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.520\" data-end=\"237.520\">Sollerträge sind daher eine Fata Morgana, eine perverse mentale Konstruktion, und das allemal, wenn nicht einmal mit dem Steuerobjekt verbundene Schulden berücksichtigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.520\" data-end=\"244.800\">Das zu 80 Prozent eingeschuldete Gebäude löst die gleiche Grundsteuer aus wie das schuldenfreie Gebäude. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.800\" data-end=\"247.320\">Das zum Thema Leistungsfähigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.320\" data-end=\"250.520\">Die Isterträge werden bereits besteuert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.520\" data-end=\"256.080\">Zweimal auf denselben Steuergegenstand zuzugreifen, kann auch nicht verfassungsgemäß sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.520\" data-end=\"263.360\">(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn eigentlich die AfD?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.080\" data-end=\"263.360\">Der konfiskatorische Charakter dieser Steuer ist also offenkundig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.360\" data-end=\"266.920\">Die Fantasie im Rechtsstaat ist allerdings eingegrenzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.920\" data-end=\"269.200\">Das wird dieses Projekt noch begleiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.200\" data-end=\"280.240\">Die Witwe, die mit kleiner Rente in ihrer Eigentumswohnung lebt, wird durch die Grundsteuer – nebenbei auch durch die Rundfunksteuer – im Existenzminimum eingeschränkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.240\" data-end=\"286.400\">Das alles riecht nach Verfassungswidrigkeit und wird von klugen Köpfen auch so gesehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.400\" data-end=\"300.000\">Da die Grundsteuer bei Vermietung an die Mieter weitergereicht werden kann, werden sich speziell die Großstadtmieter wundern – entgegen den jetzigen Ankündigungen –, wenn demnächst die neuen Wertverhältnisse in neue Belastungen umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.000\" data-end=\"309.760\">In einer Stadt wie Berlin mit einem Hebesatz von über 1 000, einer der höchsten in der ganzen Bundesrepublik, wird diese mieterunfreundliche Politik hoffentlich die entsprechende Reaktion erzeugen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.000\" data-end=\"320.400\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.760\" data-end=\"320.400\">Die Operation Grundsteuer wird in einzelnen Bundesländern bereits als sehr unangenehm empfunden; sie erscheint unheimlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.400\" data-end=\"330.680\">Deshalb fordern diese Länder – als Notausgang für Helden gewissermaßen – eine Öffnung durch das Grundgesetz für eine eigene legislative Möglichkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.680\" data-end=\"333.200\">Auch hierfür bedarf es einer Verfassungsänderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.200\" data-end=\"336.360\">Sie sehen, meine Damen und Herren: Chaos auf allen Rängen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.360\" data-end=\"360.920\">Die AfD hat daher einen Modellvorschlag eingebracht, der den Kommunen, welche die ausschließliche Ertragshoheit der Grundsteuer haben, die derzeit zu einem Aufkommen von etwa 12 Prozent ihrer Steuereinnahmen führt, zu angemessenen Ersatzeinnahmen verhilft und dennoch Steuersystematik, Verfassungsrecht und Erhebungsökonomie respektiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.920\" data-end=\"367.880\">Hätte man sich früher vernünftige Gedanken gemacht, wäre man jetzt nicht in Zeitnot. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.880\" data-end=\"371.040\">Reformunfähigkeit, meine Damen und Herren, hat Folgen! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.040\" data-end=\"373.920\">Auf eine Kuriosität muss noch hingewiesen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.920\" data-end=\"384.040\">Die Clara-Zetkin-Kommunisten in diesem Hause wollen jetzt den Kampf gegen die 45 Prozent der Bürger, die sich Wohneigentum geschaffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.040\" data-end=\"387.120\">Dieser Kampf muss gefochten werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.040\" data-end=\"394.520\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.120\" data-end=\"394.520\">Er muss gefochten werden in dem Land, in dem die niedrigste Wohnungseigentumsquote in der gesamten EU existiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.520\" data-end=\"403.400\">45 Prozent der Bürger dieses Landes haben Eigentum, und über 80 Prozent sehnen sich seit Jahrzehnten beständig danach, es zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.400\" data-end=\"404.520\">Das können wir verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.520\" data-end=\"411.440\">Das kriegen wir hin: Steuern auf die Vermögenssubstanz, auch wenn damit keine Erträge erzielt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.440\" data-end=\"420.320\">Meine Damen und Herren, das ist Sozialismus, und es ist verfassungswidrig und müsste daher den Verfassungsschutz interessieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.440\" data-end=\"436.240\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.320\" data-end=\"436.240\">Statt sich ein Land von Wohnungseigentümern vorzustellen – das könnte man ja mal machen –, muss der selbstverantwortliche Bürger bekämpft werden; denn mit ihm kann man keine Revolutionen machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.240\" data-end=\"437.760\">Das ist das Problem. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.760\" data-end=\"450.320\">Da diese verkorkste und unter Zeitdruck zusammengeschusterte Grundsteuerreform einer Verfassungsänderung bedarf, musste die kleine Große Koalition eine verfassungsändernde Mehrheit besorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.320\" data-end=\"453.680\">Wie bekommt man die FDP und die Grünen ins Boot? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.680\" data-end=\"457.840\">Die Gegenleistungen der Regierungskoalition kennen wir nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.840\" data-end=\"462.160\">Vielleicht gibt es demnächst wieder Richterwahlen für die obersten Gerichte? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"457.840\" data-end=\"475.160\">(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Hä?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.160\" data-end=\"475.160\">Auf alle Fälle hat es diesmal geklappt: Die einen bekamen die Baulandsteuer – Grundsteuer C genannt – mit einem extra erhöhten Hebesatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.160\" data-end=\"486.160\">Den anderen wurde durch Ministerwort versprochen, den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.160\" data-end=\"496.960\">(Christian Dürr [FDP]: Das ist ja Quatsch! Das steht im Gesetz, Herr Glaser! Sie haben es nicht mitbekommen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat einiges nicht mitbekommen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.160\" data-end=\"496.960\">– Lieber Herr Dürr, wenn Sie doch einmal zivilisatorische Grundregeln der Kommunikation einhalten würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"486.160\" data-end=\"510.480\">(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP] – Christian Dürr [FDP]: Das sagt der Richtige! Der war gut! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie, was Sie im Ausschuss gesagt haben! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben es falsch zitiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.960\" data-end=\"510.480\">Wenn man wüsste, wie die Wurst hergestellt wird, würde man sie nicht essen – da hilft auch eine debile Lache nichts, Herr Dürr –, sagt ein metzgerkritisches Sprichwort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.480\" data-end=\"517.880\">So etwas Ähnliches könnte auch für Gesetze gelten und deren mangelnde Autorität beim Bürger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.480\" data-end=\"526.680\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schauen Sie bei Bismarck nach! Er hat dazu etwas gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.880\" data-end=\"526.680\">Das Verfassungsgericht wird über dieses dubiose Gesetz befinden müssen, und es wird darüber befinden, davon können Sie ausgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.680\" data-end=\"528.800\">Das Ergebnis ist offen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.800\" data-end=\"539.200\">Wenn über 60 Prozent der Bürger mit der Arbeit dieser Regierung unzufrieden sind – das sagt eine jüngste Umfrage –, dann hat das seine guten Gründe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"539.200\" data-end=\"544.680\">Diese Grundsteuerreformruine ist einer davon. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.680\" data-end=\"554.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.680\" data-end=\"558.000\">(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir wissen jetzt zwar nicht, was die AfD will, aber es war eine schöne Vorlesung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.240\" data-end=\"558.000\">Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.240\" data-end=\"558.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/8827 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit\r\n(Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/8358 -\r\nGrundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen"
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