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die erste Anpassung dieses Gesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.320\" data-end=\"62.640\">Diese Anpassung hat es in sich, nicht nur weil wir zukünftig alle zwei Jahre über die Anpassung beschließen und damit eine Art Dynamisierung haben, die eine regelmäßige Anpassung an sich verändernde Mietniveaus und Bedürfnisse möglich macht, sondern auch weil wir mit diesem Gesetz eine deutliche Leistungsausweitung vornehmen, sowohl was die Höhe der Beträge als auch die Zahl der Berechtigten angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.640\" data-end=\"67.800\">Die Zahl der Berechtigten wird erwartet mit ungefähr 660 000 Haushalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.800\" data-end=\"78.800\">Das sind deutlich mehr, als nach der 2016er-Regelung begünstigt waren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.800\" data-end=\"85.720\">Im Einzelnen haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, unter anderem die Einführung einer Mietenstufe VII. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.720\" data-end=\"94.520\">Die trägt der Tatsache Rechnung, dass es in einigen Gemeinden zu erheblich größeren Mietsteigerungen gekommen ist als in anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.520\" data-end=\"104.800\">Hier geht es darum, dass wir für eine Abweichung von mindestens 35 Prozent über dem durchschnittlichen Mietniveau diese Mietstufe VII neu geschaffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.800\" data-end=\"109.080\">Wir haben für die Schwerbehinderten einen höheren Freibetrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.080\" data-end=\"117.000\">Wir haben einen Betrag von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt, der zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.000\" data-end=\"136.120\">Auch wenn die Länder den Versuch gemacht haben, ihren Anteil zu verkleinern, so ist doch darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine Aufgabe handelt, die beide gemeinsam zu tragen haben, und dass das Wohngeld, wenn es in ausreichendem Maße bereitgestellt wird, auch dazu führt, dass die Sozialkassen der Kommunen entlastet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.120\" data-end=\"159.760\">Da der sogenannte Drehtüreffekt, der im Laufe der Zeit eintritt, weil Menschen aus dem Wohngeld herausfallen und SGB-II- oder SGB-XII-Leistungen in Anspruch nehmen, eine etwas unangenehme Angelegenheit ist, weil wir natürlich Verwaltungsaufwand haben, so ist es umso wichtiger, dass wir zeitnah Anpassungsvorgänge durchführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.760\" data-end=\"170.560\">Es ist festgestellt worden und auch öffentlich durchaus häufiger kritisiert worden, dass die Zahl der Wohngeldberechtigten deutlich größer ist als die Zahl derjenigen, die das Wohngeld tatsächlich beantragen und bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.560\" data-end=\"181.040\">Von daher muss man sagen, dass es eine Notwendigkeit gibt, auf einfache Weise deutlich zu machen, wie man an Wohngeld kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.040\" data-end=\"184.400\">Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen in verschiedenen Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.400\" data-end=\"192.760\">Ich habe kürzlich eine Broschüre in Leichter Sprache aus Bochum gesehen, die absolut vorbildlich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.760\" data-end=\"198.200\">Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Broschüre zur Anleitung herausgegeben, die etwas umfänglicher ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.200\" data-end=\"214.400\">Ein entscheidender Punkt dabei ist – das zeigen uns Untersuchungen und Berichte aus Betreuungsorganisationen –, dass viele Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, nicht darauf zurückgreifen: aus Scham oder weil sie es mit Sozialleistungen verwechseln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.400\" data-end=\"218.440\">Hier muss man deutlich machen, dass es sich um unterschiedliche Leistungen handelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.440\" data-end=\"221.160\">Wir müssen auch dafür werben, dass sie in Anspruch genommen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.160\" data-end=\"238.160\">Das Wohngeld ist eine Leistung, die im Bereich der Wohnungsfürsorge und im Bereich der Wohnraumversorgung neben der sozialen Wohnraumförderung und der steuerlichen Förderung für den freien Wohnungsbau, den wir auch auf den Weg gebracht haben, eine wichtige, ergänzende Rolle spielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.160\" data-end=\"239.560\">Das darf man nicht übersehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.560\" data-end=\"245.120\">Deswegen muss man das immer wieder betonen und die Leute animieren, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.560\" data-end=\"264.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.120\" data-end=\"264.560\">Wir haben im Vorfeld über die Frage einer Klimakomponente diskutiert, die hier nicht realisiert wird, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es dafür noch kein vernünftiges handhabbares Verfahren gibt, wie man dies einrichten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.560\" data-end=\"270.200\">Es gibt Forschungsaufträge für die BBSR, die bisher zu keinem belastbaren Ergebnis gekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.200\" data-end=\"271.760\">Diese Forschungen gehen weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.760\" data-end=\"282.880\">Wir werden versuchen, in näherer Zukunft zu einem Verfahren zu kommen, das eine belastbare Einbeziehung der Klimakomponente in das Wohngeld möglich macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.880\" data-end=\"288.200\">Aber Sie wissen auch alle, dass im Klimapaket festgelegt ist, dass zum Ausgleich der CO </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.200\" data-end=\"310.160\">Ich glaube, von den Linken ist kritisiert worden, dass die Zahl der Empfängerhaushalte gegenüber 2010 deutlich abgenommen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.160\" data-end=\"326.960\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, wie viele Haushalte Wohngeld beziehen, kann man positiv oder negativ nicht alleine daran messen, wie viele es sind; denn es gilt auch der Umkehrschluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.960\" data-end=\"340.560\">Wenn die Zahl der berechtigten Haushalte bei einer auskömmlichen Finanzierung und bei vernünftigen Grenzen kleiner wird, heißt das auch, dass es für viele nicht mehr notwendig ist, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.560\" data-end=\"344.240\">Das kann man eigentlich nur als positive Entwicklung sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.240\" data-end=\"354.400\">Deswegen ist die reine Frage, wie viele Haushalte das jetzt begünstigt, kein Maßstab dafür, ob es sich um ein gutes oder schlechtes Gesetz handelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.400\" data-end=\"367.200\">Das, was ich zum Thema Leistungsausweitung und Erhöhung der Mittel gesagt habe, zeigt uns, dass wir für die, die es brauchen, bessere Leistungen anbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.200\" data-end=\"368.200\">Das ist gut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.200\" data-end=\"373.880\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.200\" data-end=\"373.880\">Deswegen möchte ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.880\" data-end=\"384.200\">Ich bin sicher, meine Kollegin Nissen wird auf ein paar Punkte eingehen, die wir auch im Vorfeld diskutiert haben, die aber aus nachvollziehbaren Gründen so nicht realisiert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.200\" data-end=\"390.560\">Ich weise nur auf einen Punkt hin, der mir wichtig war, der ihr wichtig ist und den sie wahrscheinlich gleich vortragen wird, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.200\" data-end=\"399.840\">(Daniel Föst [FDP]: Frankfurt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.560\" data-end=\"399.840\">aber ich kann es mir nicht verkneifen, zu sagen: Wir haben für die Wohnungen auf den Inseln ohne Festlandanschluss eine wunderbare, gute Lösung gefunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"399.840\" data-end=\"401.680\">Details, denke ich, kommen gleich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.680\" data-end=\"403.040\">Vielen Dank für die Zusammenarbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.040\" data-end=\"404.600\">Sie war sehr gut und sehr erfreulich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.040\" data-end=\"405.880\">(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.600\" data-end=\"405.880\">Ich bedanke mich ausdrücklich dafür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.600\" data-end=\"410.240\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.880\" data-end=\"410.240\">Vielen Dank, Herr Kollege Möring. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.240\" data-end=\"411.880\">– Ob die Details gleich kommen, weiß ich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"411.880\" data-end=\"418.000\">Als nächster Redner hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD-Fraktion, das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.880\" data-end=\"418.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 17. Juni bis 28. August 2019)"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/10816, 19/11696, 19/13175 Nr. 10 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/11107 -\r\nBezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/10752 -\r\nWohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen \r\n\r\n"
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                                    "Bundesregierung"
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                                "Smart Germany - Liberales Bürgergeld einführen - Digitales Antragsportal einrichten"
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                                    "Fraktion der FDP"
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